Bremen kapituliert vor dem Islamophobie-Vorwurf

Eine Warnung vor islamistischer Unterwanderung, Protest muslimischer Verbände und eine Innensenatorin, die ihre eigene Kampagne stoppt. Bremen zeigt, wie leicht sich staatliche Extremismusprävention politisch ausbremsen lässt.

Zehn Tage. Länger hielt Bremens Verfassungsschutz seine öffentliche Warnung vor islamistischer Unterwanderung nicht durch. Dann protestierten muslimische Verbände, und Innensenatorin Eva Högl (SPD) zog das Plakat zurück. Ausgerechnet jene Behörde, die demokratiefeindliche Bestrebungen erkennen und öffentlich benennen soll, muss nun erleben, wie ihre eigene politische Führung vor der Kritik zurückweicht.

Dabei war die Botschaft eindeutig: „Freundlich im Auftreten. Antidemokratisch im Kern.“ Dazu ein Wolf im Schafspelz und der Hinweis auf islamistische Unterwanderung.

Gemeint waren ausdrücklich islamistische Netzwerke, darunter die Muslimbruderschaft. Organisationen also, die nicht unbedingt durch Gewalt, sondern durch gesellschaftlichen Einfluss, politische Netzwerke und die schrittweise Durchsetzung religiöser Normen ihre Ziele verfolgen.

Am 13. November verlangte die Schura Bremen den sofortigen Stopp. Sie sprach von einer entmenschlichenden Darstellung, von Misstrauen und einem Generalverdacht gegenüber Muslimen. Bereits am folgenden Tag erklärte Högl, die Kampagne werde vorzeitig beendet. Ihre Begründung: „Das Ziel war richtig. Die Umsetzung nicht.“

Damit liefert die Innensenatorin selbst den entscheidenden Widerspruch.

Wenn das Ziel richtig war, weshalb wird dann die Warnung zurückgezogen, statt sie gegebenenfalls präziser zu formulieren? Weshalb genügt die Behauptung, eine Religionsgemeinschaft fühle sich angegriffen, um eine behördliche Aufklärungskampagne zu beenden?

Der Vorwurf der Islamophobie hat sich längst zu einem politischen Instrument entwickelt, mit dem sich auch berechtigte Kritik am Islamismus unter Druck setzen lässt. Nicht jeder, der ihn erhebt, verfolgt diese Absicht. Aber seine Wirkung kann dieselbe sein: Wer islamistische Strukturen kritisiert, muss plötzlich beweisen, dass er keine Muslime diskriminieren möchte.

Diese Verschiebung ist gefährlich.

Der Islam ist eine Religion. Der Islamismus ist eine politische Ideologie, die religiöse Vorschriften zur Grundlage gesellschaftlicher und staatlicher Ordnung machen will. Wer diese Unterscheidung verwischt, erschwert gerade jenen Muslimen das Leben, die sich für Freiheit, Gleichberechtigung und einen säkularen Rechtsstaat einsetzen.

Der Osnabrücker Islamwissenschaftler Michael Kiefer hatte die Kampagne noch am 12. November grundsätzlich verteidigt. Er sieht im legalistischen Islamismus eine reale Gefahr und betonte gegenüber dem Evangelischen Pressedienst die Aufgabe des Verfassungsschutzes, demokratiefeindliche Bestrebungen zu erkennen.

Natürlich darf man darüber diskutieren, ob ein Wolf im Schafspelz das beste Motiv für eine staatliche Kampagne ist. Auch ein Verfassungsschutz muss seine Kommunikation begründen können. Doch Kritik an der Gestaltung ist etwas anderes als die politische Kapitulation vor dem Protest.

Högl betont inzwischen, die Bekämpfung des Islamismus fortsetzen zu wollen. Das klingt entschlossen. Tatsächlich hat sie gerade demonstriert, wie schnell eine staatliche Warnung verschwindet, wenn sie auf organisierten Widerstand trifft.

Das Signal reicht weit über Bremen hinaus: Wer eine Kampagne gegen Extremismus als diskriminierend darstellt, kann offenbar erreichen, dass sie beendet wird.

Eine Demokratie muss religiöse Minderheiten vor Diskriminierung schützen. Sie muss aber ebenso das Recht verteidigen, religiös begründete politische Machtansprüche offen zu kritisieren. Beides gehört zusammen.

Bremen hat diese Balance nicht überzeugend gewahrt. Die Innensenatorin hat den Rückzug gewählt, obwohl sie die zugrunde liegende Gefahr ausdrücklich bestätigt.

Ein Verfassungsschutz, der vor Islamismus warnen darf, solange sich niemand darüber beschwert, kann seinen gesetzlichen Auftrag kaum glaubwürdig erfüllen.

• Illustration KI generiert