EU-Sanktionen gegen Israel verfehlen die Realität völlig

Das große Schweigen der Nachbarn: Warum die EU-Sanktionspläne gegen Israel an der Realität scheitern

In der Debatte um den Nahostkonflikt greift in europäischen Redaktionsstuben und Brüsseler Amtsstuben eine gefährliche Sehnsucht nach einfachen Lösungen um sich. Jüngstes Beispiel: Die Forderung nach einem lückenlosen EU-Importverbot für Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland. Juristische Formalien und Gutachten des Internationalen Gerichtshofs werden angeführt, um zu belegen, dass Europa sich mit dem Handel „mitschuldig“ mache.

Doch diese rein juristische Betrachtung operiert in einem geschichtlichen und geopolitischen Vakuum. Sie blendet die fundamentalen Realitäten der Region aus: Den permanenten Terror gegen Israel, die historische Tatsache, dass radikale palästinensische Fraktionen seit Jahrzehnten nicht nur Israel vernichten wollen, sondern auch ihre eigenen arabischen Gastländer an den Rand des Abgrunds getrieben haben, und die eklatante gesellschaftliche Rückständigkeit unter islamistischer Herrschaft.

Das wirtschaftliche Paradox: Innovation gegen Stagnation

Wer über Boykotte nachdenkt, sollte zuerst einen Blick auf die nackten Zahlen werfen. Seit seiner Gründung im Jahr 1948 hat sich Israel gegen eine erdrückende Übermacht behauptet. Trotz permanenter Kriege und existenzieller Bedrohung hat das Land ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf von über 50.000 USD aufgebaut. Es ist das Kraftwerk der Innovation im Nahen Osten – eine blühende Demokratie inmitten einer Region der Instabilität.

Auf der anderen Seite der Grenze zeigt sich ein verheerendes Bild der Stagnation. Seit den Oslo-Abkommen sind weit over 40 Milliarden USD an internationalen Hilfsgeldern in die palästinensischen Gebiete geflossen. Wo ist dieses Geld geblieben? Es floss nicht in Infrastruktur oder Bildung, sondern in die Taschen korrupter Eliten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und in die gigantische Tunnel- und Terrorinfrastruktur der Hamas im Gazastreifen. Ein Boykott von Siedlungsprodukten trifft paradoxerweise genau die zehntausenden palästinensischen Arbeiter, die in israelischen Betrieben das Drei- bis Vierfache des lokalen Durchschnittslohns verdienen.

Statistischer Wahnsinn: Ein Leben unter permanentem Beschuss

Ein Importverbot soll Druck ausüben – doch auf wen? Israel agiert nicht aus Willkür, sondern aus einem permanenten Verteidigungsmodus heraus.

• Seit dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 wurden bis 2023 weit über 20.000 Raketen auf israelische Städte abgefeuert.
• Nach den Gräueltaten des 7. Oktobers explodierten die Zahlen endgültig: Allein im darauffolgenden Jahr registrierten die israelischen Streitkräfte (IDF) mehr als 26.000 abgefeuerte Projektile – Raketen, Drohnen und Marschflugkörper, koordiniert von der Hamas, der Hisbollah im Libanon und den Huthis im Jemen.

Das ist kein Konflikt auf Augenhöhe. Das ist ein täglicher, zermürbender Abwehrkampf gegen einen multilateralen Terrorring unter der Regie des Iran. In Städten wie Sderot leidet fast jedes zweite Kind an posttraumatischen Belastungsstörungen. Welcher europäische Staat würde unter einem solchen permanenten Hagel von Angriffen über Handelszertifikate debattieren?

Die Lehren der Geschichte: Warum die arabische Welt schweigt

Die lautstärksten Kritiker Israels in Europa übersehen gerne das vielsagende Schweigen und Handeln der arabischen Nachbarstaaten. Warum weigern sich Ägypten und Jordanien strikt, palästinensische Flüchtlinge aufzunehmen oder sich politisch für deren radikale Ableger zu verbürgen? Weil sie die Geschichte genau kennen.

Jordanien und das Trauma von 1970

Nach dem Sechstagekrieg von 1967 errichtete die PLO unter Jassir Arafat in Jordanien einen aggressiven „Staat im Staate“. Checkpoints wurden besetzt, Gesetze ignoriert. Als die radikale PFLP im September 1970 vier westliche Passagierflugzeuge entführte und auf jordanischem Boden sprengte, war die rote Linie überschritten. Arafat rief offen zum Sturz des jordanischen Königs Hussein I. auf. Die Folge war der „Schwarze September“ – ein brutaler Bürgerkrieg mit geschätzten 3.400 bis 5.000 Toten. Die jordanische Armee zerschlug die PLO und vertrieb sie aus dem Land. Bis heute hütet sich das haschemitische Königreich vor einer demografischen Verschiebung, die das Land erneut destabilisieren könnte.

Die Zerstörung des Libanon

Nach der Vertreibung aus Jordanien wich die PLO in den Libanon aus. Bis zu diesem Zeitpunkt galt das Land wegen seiner christlichen Mehrheit, seiner stabilen Wirtschaft und seiner Offenheit als das „Paris des Nahen Ostens“. Die PLO errichtete im Südlibanon das berüchtigte „Fatah-Land“ und nutzte es als Basis für Angriffe gegen Israel, womit sie das empfindliche konfessionelle Gleichgewicht des Landes sprengte. Das Resultat war der verheerende Libanesische Bürgerkrieg (1975–1990) mit über 120.000 Toten und der Massenflucht der christlichen Bevölkerung. Das entstandene Machtvakuum ebnete den Weg für den Aufstieg der vom Iran finanzierten Hisbollah, die den Libanon bis heute als „Failed State“ in Geiselhaft hält.

Ägyptens eiserne Grenze

Auch Ägypten, das den Gazastreifen von 1948 bis 1967 kontrollierte, verweigerte den Bewohnern stets die Staatsbürgerschaft. Heute schützt Kairo seine Grenze zum Gazastreifen mit massiven, tief in den Boden reichenden Betonmauern. Der Grund ist simpel: Die Hamas ist ein Ableger der radikalen Muslimbruderschaft, die in Ägypten als Terrororganisation verboten ist. Präsident al-Sisi weiß genau, dass eine Grenzöffnung den islamistischen Terror direkt auf die Sinai-Halbinsel importieren würde.

Der blinde Fleck der Progressives: LGBTQ+-Rechte im Realitätscheck

Eines der verblüffendsten Phänomene in westlichen Metropolen ist das Auftreten von Gruppierungen wie „Queers for Palestine“. Sie protestieren Seite an Seite mit Kräften, die ihre pure Existenz in den Zielgebieten sofort vernichten würden. Hier zeigt sich ein historischer und gesellschaftlicher Kontrast, den die Boykott-Befürworter systematisch ignorieren.

Israel als Zufluchtsort und Vorreiter

Israel hat sexuelle Orientierung bereits 1988 entkriminalisiert. Seit 1993 dienen homosexuelle und transidente Menschen völlig offen in den Streitkräften (IDF), seit 1992 schützt sie ein Antidiskriminierungsgesetz am Arbeitsplatz, und im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen werden seit 2006 vollstaatlich anerkannt. Während in Deutschland der erste Christopher Street Day (CSD) im Jahr 1979 in Berlin und Bremen mit wenigen Hundert Teilnehmenden stattfand, zog der Tel Aviv Pride als größtes LGTBQ+-Event im gesamten Asien-Pazifik-Raum zuletzt regelmäßig über 250.000 Menschen an. Israel ist heute ein weltweiter Zufluchtsort für verfolgte Queer-Personen aus den arabischen Nachbarstaaten – das israelische Höchstgericht gewährt regelmäßig verfolgten Palästinensern Schutz vor Verfolgung und Ehrenmorden in ihrer Heimat.

Die lebensgefährliche Realität im Westjordanland und Gaza

In den palästinensischen Gebieten herrscht dagegen staatlicher und gesellschaftlicher Terror gegen Minderheiten:

• Im Gazastreifen unter der Hamas drohen homosexuellen Männern laut offiziellem Strafrecht bis zu zehn Jahre Haft – in der Praxis stehen Folter, Hinrichtung durch die Hamas oder Lynchjustiz auf der Tagesordnung (wie die Hinrichtung des Hamas-Kommandanten Mahmoud Isftiwi 2016 verdeutlichte).
• Im Westjordanland verbot die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) 2019 die Arbeit der palästinensischen Queer-Organisation alQaws offiziell, da sie gegen „traditionelle Werte“ verstoße.

Ein Pride-Marsch in Ramallah oder Gaza-Stadt ist schlicht unmöglich – er würde für jeden Teilnehmenden tödlich enden. Dass westliche Aktivisten Parteigänger von Regimen werden, die queeres Leben physisch auslöschen, markiert einen der eklatantesten Widersprüche der modernen Protestkultur.

Fazit: Symbolpolitik am Kern vorbei

Die Forderung nach einem Boykott von Siedlungsprodukten, wie sie in Medien und von manchen Völkerrechtlern erhoben wird, ist reine Symbolpolitik. Sie dockt an ein bequemes Narrativ an, das die wahren Ursachen des Konflikts verkennt.

Die wahren Hindernisse für Frieden und Wohlstand im Nahen Osten sind nicht europäische Handelsverträge oder israelische Winzer im Westjordanland. Die wahren Ursachen heißen Hamas, Hisbollah, PLO, das Regime in Teheran und eine tief verwurzelte ideologische Intoleranz. Wer das Völkerrecht einseitig als Waffe gegen eine belagerte, freiheitliche Demokratie einsetzt, während er das historische Chaos, den permanenten Terror und die verheerende Menschenrechtslage der islamistischen Regime ausblendet, betreibt keine Friedenspolitik. Er stärkt genau jene Kräfte, die eine friedliche Koexistenz seit 1948 unmöglich machen.

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