Hinter der Maske der Läuterung
Das BGH bestätigt die vorzeitige Entlassung der Linksextremistin Lina E. nach Berlin. Für die Opfer der brutal agierenden „Hammerbande“ ist diese Entscheidung ein Schlag ins Gesicht. Ein Text über fragwürdige Gefälligkeitsgutachten und die gefährliche Naivität unseres Rechtsstaats.
Warum der Fall Lina E. das Vertrauen in unseren Rechtsstaat beschädigt
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Die linksextreme Gewalttäterin Lina E. kommt vorzeitig auf freien Fuß. Die Begründung liest sich wie das Drehbuch einer juristischen Wunschvorstellung – eine „gute Sozialprognose“, untermauert von einem psychologischen Gutachten, das der Studentin aus Leipzig eine glaubhafte Abkehr von ihrer Gewaltbereitschaft bescheinigt. Zwei Drittel der Strafe sind verbüßt, die Untersuchungshaft wird angerechnet, der Rechtsstaat zieht einen Haken darunter.
Für die Opfer der sogenannten „Hammerbande“ muss diese Nachricht wie ein blanker Hohn klingen. Menschen wurden mit brutaler Konsequenz attackiert, Knochen zertrümmert, Biografien zerstört. Unter den Opfern befand sich sogar ein unbeteiligter Kanalarbeiter, der schlicht zur falschen Zeit am falschen Ort war und irrtümlich für einen politischen Gegner gehalten wurde. Während diese Opfer lebenslang mit den physischen und psychischen Folgen dieser Jagdszenen zu kämpfen haben, spaziert die Anführerin der Bande vorzeitig in die Freiheit.
Doch die eigentliche Farce folgt im nächsten Akt: Lina E. zieht es nicht etwa in die Provinz, um dort in der Anonymität einen echten, geläuterten Neuanfang zu wagen. Ihr Ziel ist Berlin – das bundesdeutsche Epizentrum der linksextremen Szene.
Das Totalversagen der Gefälligkeitsgutachten
Man muss kein Kriminologe sein, um bei dieser Dynamik eine tiefe Skepsis zu entwickeln. Der Fall weckt unweigerlich Erinnerungen an andere prominente Fehlprognosen der deutschen Justizgeschichte, wie etwa die des Salafisten-Führers Sven Lau, dessen vermeintliche Distanzierung sich nach der Haftentlassung schnell als Worthülse herausstellte. Ideologisch tief verankerte Täter sind oft hochgradig manipulativ. Sie wissen ganz genau, welche Phrasen sie gegenüber Gefängnispsychologen und Gutachtern anbringen müssen, um das System zu bedienen und die Zellentür von innen aufzustoßen.
Ein Gutachten ist kein Blick in die Seele, sondern eine bürokratische Momentaufnahme. Wenn das Risiko einer erneuten Radikalisierung bei einer Person, die eine „herausragende Stellung“ in einer kriminellen Vereinigung innehatte, als gering eingestuft wird, grenzt das an naive Realitätsverweigerung. Das Papier, auf dem diese Prognosen geschrieben stehen, schützt die Bevölkerung vor gar nichts – das Risiko der Fehleinschätzung trägt allein die Öffentlichkeit.
Berlin als Resozialisierungsraum? Eine Absurdität.
Dass die Justiz den Umzug nach Berlin achselzuckend mit der verfassungsmäßigen Freizügigkeit begründet, setzt dem Ganzen die Krone auf. Berlin-Kreuzberg oder Neukölln sind keine Orte der Resozialisierung für militante Linksextremisten; sie sind ein Nährboden.
Es braucht wenig Fantasie, um vorherzusagen, dass wir schon bald wieder von Lina E. hören werden. Die Berliner Szene wartet nur darauf, ihre „Märtyrerin“ mit offenen Armen zu empfangen. In einer Zeit, in der sich die radikale Linke zunehmend über aggressive, anti-israelische und offen antisemitische „Pro-Palästina“-Proteste definiert, steht für eine erfahrene Logistikerin der Gewalt das nächste Betätigungsfeld bereits sperrangelweit offen. Auf den Straßen Berlins, wo der Hass auf den Staat und seine Institutionen wöchentlich kultiviert wird, wird eine Lina E. keine Läuterung finden, sondern eine neue Bühne.
Und sollte der Weg nicht direkt zurück auf die Straße führen, bietet die politische Landschaft der Hauptstadt genügend andere Auffangbecken. Es wäre nicht das erste Mal, dass radikale Biografien in den Jugendorganisationen oder den Landesverbänden der Partei Die Linke eine parlamentarische Anschlussverwendung finden, getragen von einem Milieu, das bis heute ein massives Problem mit der Abgrenzung zu linker Gewalt hat.
Ein fatales Signal
Die vorzeitige Entlassung von Lina E. sendet ein verheerendes Signal an die Extremisten dieses Landes: Wer im Namen der vermeintlich „guten Sache“ Hämmer schwingt, wird vom System mit Samthandschuhen angefasst, wenn er im Anschluss die richtigen Reuefloskeln aufzusagen vermag.
Der Rechtsstaat hat in diesem Fall seine eigene Komfortzone über den Opferschutz und das gesunde Rechtsempfinden der Bevölkerung gestellt. Die Quittung für diese Naivität wird nicht lange auf sich warten lassen – auf den Straßen von Berlin.
