Journalismus oder Wahlkampfhilfe?

Der Fall Mitsuo Iwamoto und die verdeckte Parteiwerbung der taz

Ein Debattenbeitrag über ideologische Verengung, parteipolitische Schützenhilfe kurz vor der Berlin-Wahl und die Ökonomie der Wohnungskrise.
Kurz vor der richtungsweisenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September läuft die Berliner Gerüchte- und Wahlkampfküche auf Hochtouren. Dass Tageszeitungen Haltungen vertreten, ist legitim. Wenn jedoch ein etabliertes Medium und sein Redakteur den journalistischen Rahmen verlassen, um einer einzelnen Partei – in diesem Fall Die Linke – unter dem Deckmantel der Analyse im Schwerpunkt-Dossier direkte Wahlkampfschützenhilfe zu leisten, muss dies offen benannt werden.
Der am 15. August erschienene Essay "Eigentum ernst nehmen" des taz-Redakteurs Mitsuo Iwamoto ist kein unabhängiger Debattenbeitrag. Er fungiert als publizistisches Begleitschreiben für die Wahlkampf-Agenda der Berliner Linkspartei, die nach ihren Regierungsverlusten und dem Rückfall hinter die CDU um ihr politisches Überleben kämpft.

Die Slogans des Mitsuo Iwamoto: Was der taz-Redakteur behauptet

Mitsuo Iwamoto – Jahrgang 1995, ausgebildet an der Deutschen Journalistenschule in München und Oxford-Absolvent – verantwortet bei der wochentaz das Zukunftsressort und gehört laut Medium Magazin zu den „Top 30 bis 30“. Seine Schwerpunkte sind Klima, Utopien, Antirassismus und Palästina. Diese weltanschauliche Prägung schlägt im vorliegenden Text voll durch:

• Das Enteignungs-Narrativ: Iwamoto argumentiert, die bisherigen Eigentumsverhältnisse seien eine „stille Enteignung der Stadtbewohner*innen“. Immobilienkonzerne würden Mieteinnahmen als „üppige Aktionärs-Dividenden“ missbrauchen, während eigentlich die Bewohner durch Schulen, Kitas und Vereine den Wert der Stadt erschüfen.
  
• Der Ruf nach der Enteignungskeule: Er verklärt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und den sozialistischen Wohnungsbau der 1920er Jahre als vorbildlich.
  
• Die Dividenden-Zahl: Er zitiert eine Studie der Bürgerbewegung Finanzwende, wonach 2021 bei Großkonzernen im Schnitt 41 % und bei Vonovia 2025 immer noch „30 Cent von jedem Euro Miete“ als Dividende fließen.
  

Die Fakten hinter den Iwamoto-Thesen

Diese Darstellung hält einer ökonomischen und bilanziellen Prüfung nicht stand:

1. Umsatz ist nicht Gewinn: Iwamoto setzt Mieteinnahmen mit Reingewinn gleich. Bilanziell ist die Miete der operative Bruttoumsatz einer Immobiliengesellschaft. Von diesem Umsatz müssen Zinsen für Milliardenkredite, Betriebskosten, Instandhaltung, Personal und Steuern bezahlt werden. Erst aus dem verbleibenden Jahresüberschuss wird eine Dividende gezahlt.
   
2. Die reale Rendite: Bezogen auf den tatsächlichen Portfolio- und Sachwert der Gebäude liegt die Mietrendite von Immobilienkonzernen bei bescheidenen 2 bis 4 Prozent. Das ist das Niveau einer soliden Sparguthaben-Verzinsung, keineswegs eine wuchererische „Ausbeutung“.
   
3. Der Eigentumsbegriff des Grundgesetzes: Wer behauptet, der Wert einer Immobilie entstehe allein durch die Umwelt (Schulen, ÖPNV) und nicht durch das bereitgestellte Eigenkapital, das Risiko und die Baukosten des Eigentümers, hebelt das Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) logisch aus.
   

Parteilicher Schulterschluss: Wie die taz Wahlkampf für Die Linke macht

Dass Iwamotos Artikel kein isolierter Meinungstext ist, zeigt die zeitliche und thematische Einbettung im Blatt. Die taz hat zum Schwerpunkt „Mietenkampf“ ein ganzes Dossier gebündelt, das sich passgenau mit den Kernforderungen der Berliner Linkspartei deckt.

Strategische Überschneidung im Wahlkampf:
[ Linkspartei Berlin ] ➔ Fordert Mietendeckel, Vergesellschaftung & Belegungsquoten
[ taz / Mitsuo Iwamoto ] ➔ Liefert die moralische Begründung ("Rendite-Gier", "Enteignung als Lösung")

Parallel zur Veröffentlichung des Essays inszeniert die taz im gleichen Themenschwerpunkt den Wahlkampf der Berliner Linken unter Titeln wie „Kampf um die Hauptstadt“ und feiert Enteignungsinitiativen. Selbst unter dem Artikel schaltet die taz Eigenwerbung für den Fonds „Alles beginnt im Zentrum“, der zur Unterstützung linker, selbstverwalteter Orte aufruft.
Wer Journalismus und politischen Aktivismus derart miteinander verschmilzt, betreibt verdeckte Wahlwerbung. Den Leserinnen und Lesern wird kein differenzierter Überblick geboten, sondern ein geschlossenes Weltbild geliefert, das einzig darauf abzielt, die Linkspartei wieder über die Hürde vor die CDU zu hieven.

Die Berliner Haushaltsrealität: Wer soll das bezahlen?

Berlin ist haushaltspolitisch am Anschlag. Der rot-rot-grüne Senat der vergangenen Jahre und die nachfolgenden Haushaltsprobleme haben der Stadt immensen Schulden eingebracht. Vor diesem Hintergrund ist die von Iwamoto unterstützte Vergesellschaftungsforderung von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ finanzpolitischer Abenteuerismus.

Das Geld, das für eine Vergesellschaftung aufgewendet werden müsste, fehlt an allen Ecken und Enden: bei der Sanierung maroder Schulen, beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und bei der Digitalisierung der Verwaltung. Die Forderung nach Milliarden-Enteignungen in einer pleitegefährdeten Stadt ist ökonomisch irrsinnig.

Die Verdrängung der Ursachen: Bürokratie und der Zuwanderungs-Faktor

Die argumentative Schieflage von Iwamoto und der taz wird vollends deutlich, wenn man betrachtet, welche Treiber der Wohnungsnot systematisch verschwiegen werden.

Der Staat als Bautreiber und Baubremse

Nicht der Markt hat den Wohnungsbau lahmgelegt, sondern das staatliche Regulierungsdickicht:

• Über 20.000 Baunormen verteuern jedes Neubauprojekt in Deutschland massiv.
  
• Baugenehmigungen dauern in Berliner Bezirksämtern durch ineffiziente Verwaltungen oft zwei bis drei Jahre.
  
• Grunderwerbsteuer: Das Land Berlin kassiert bei jedem Erwerb 6 Prozent Steuer und verteuert das Bauen selbst.
  
• Mietendeckel-Debakel: Der vom Bundesverfassungsgericht gekippte Berliner Mietendeckel führte 2020 dazu, dass das Mietwohnungsangebot im regulierten Bereich um über 50 % einbrach, weil Eigentümer verkauften oder Sanierungen einstellten.
  

Der verleugnete Nachfragedruck durch Zuwanderung

Wohnraum ist ein knappes Gut, dessen Preis durch Angebot und Nachfrage bestimmt wird. Berlin ist in den vergangenen zehn Jahren um weit über 200.000 Menschen gewachsen.
Neben der regulären Binnenmigration ist die ungesteuerte Zuwanderung ein massiver Nachfragefaktor auf dem Wohnungsmarkt. Hunderttausende Geflüchtete und Asylsuchende benötigen bezahlbaren Wohnraum. Der Staat tritt hierbei selbst als Großnachfrager auf, mietet ganze Hotels und Wohnkomplexe an oder stellt Wohnberechtigungsscheine (WBS) aus.
Wer wie Die Linke und der taz-Autor noch mehr Migration fordert, zeitgleich aber privaten Bauherren die Rendite abspricht und bürokratische Keulen schwingt, erzeugt einen mathematisch unlösbaren Kollisionskurs. Es lässt sich nicht mehr Wohnraum an Millionen Menschen verteilen, wenn parallel verhindert wird, dass dieser Wohnraum neu gebaut werden kann.

Das Scheitern des ideologischen Journalismus

Der Aufsatz von Mitsuo Iwamoto ist eine Kampfschrift, die auf Emotionen und Verteilungskampf setzt, anstatt funktionierende Lösungen aufzuzeigen. Er bedient das klassische Feindbild des „bösen Investors“, um von den eigenen verfehlten politischen Konzepten der Berliner Linken abzulenken.
Wer den Berlinerinnen und Berlinern einredet, Enteignungen und Mietendeckel würden ihr Wohnungsproblem lösen, verkennt die Realität. Die Lösung der Krise liegt nicht in sozialistischen Utopien, sondern in der harten ökonomischen Praxis: Entbürokratisierung, Beschleunigung von Baugenehmigungen, steuerliche Anreize für Privatinvestoren und ein realistischer Blick auf die Belastungsgrenzen der städtischen Infrastruktur.

Offizielle Quellen zur politischen Orientierung in Berlin

Genaue Informationen zu Parteiprogrammen, den Kandidaten und dem offiziellen Ablauf der Wahlen zum Abgeordnetenhaus finden Sie direkt bei der Landeswahlleiterin für Berlin.