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Verfassungskrise in Niedersachsen: Wie das Innenministerium das Wahlrecht entwertet

Der Ausschluss von Martin Sichert in Friesland zeigt eine gefährliche Machtverschiebung: Das SPD-Innenministerium hebelt mit Unterstützung der Grünen das Parteienprivileg aus. Warum dieser Vorstoß das Grundgesetz untergräbt, die Ministerin zurücktreten muss und Wahlausschüsse reformiert gehören.

Verfassungskrise in Niedersachsen: Wie das Innenministerium das Wahlrecht entwertet
Verfassungskrise in Niedersachsen: Angriff aufs Wahlrecht