Verfassungskrise in Niedersachsen: Wie das Innenministerium das Wahlrecht entwertet
Der Ausschluss von Martin Sichert in Friesland zeigt eine gefährliche Machtverschiebung: Das SPD-Innenministerium hebelt mit Unterstützung der Grünen das Parteienprivileg aus. Warum dieser Vorstoß das Grundgesetz untergräbt, die Ministerin zurücktreten muss und Wahlausschüsse reformiert gehören.