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Briefing

Wenn der Rechtsstaat zur Parteiwaffe wird

Von Dakar über Caracas bis Phnom Penh: Wenn Machthaber Spielregeln verdrehen und Gegner per Vorab-Prüfung streichen, weicht Demokratie der Verwaltung. Warum deutsche Wahlausschlüsse und Hürden-Debatten an Methoden autoritärer Regime erinnern und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben.

Wenn der Rechtsstaat zur Parteiwaffe wird
Wenn Parteien das Wahlrecht zur Waffe machen