Wenn der Rechtsstaat zur Parteiwaffe wird

Der gefährliche Umbau des demokratischen Wettbewerbs

In der politischen Theorie ist die Sache eindeutig: Wahlen sind das Hochfest der Volkssouveränität. Sie entscheiden darüber, wer regiert und wer in die Opposition weicht. Wenn aber gewählte Machthaber anfangen, die Spielregeln des Wettbewerbs kurz vor der Abstimmung anzupassen, administrative Hürden gegen Konkurrenten zu errichten oder missliebige Kandidaten per Vorab-Prüfung vom Wahlzettel zu streichen, schlägt die Stunde der Verfassungsskepsis.

Was verbindet die Wahllokale von Dakar, Caracas und Phnom Penh mit deutschen Rathäusern? Es ist der Griff in die Werkzeugkiste des autoritären Machterhalts: Wenn man den politischen Gegner an der Wahlurne nicht mehr sicher schlagen kann, verlegt man den Kampf schlichtweg ins Vorfeld. Statt Inhalte entscheiden Formulare, Fristen und behördliche Gesinnungsprüfungen.

Die Vorstellung, dass Wahlen nicht erst am Auszählungstag manipuliert werden, sondern durch den gezielten Ausschluss von Bewerbern und das Verschieben von Spielregeln, ist im globalen Süden längst erprobte Praxis. In vielen Regionen Südamerikas, Afrikas und Asiens gehört genau diese Taktik zum Standardrepertoire von Regimen, die sich den Anschein von Demokratie geben wollen, ohne das Risiko eines echten Machtwechsels einzugehen.

Was derzeit in Deutschland – allen voran im niedersächsischen Kommunalwahlkampf sowie in den Debatten der ostdeutschen Landtage – zu beobachten ist, alarmiert Verfassungsrechtler wie Politikwissenschaftler gleichermaßen. Es geht um genau diesen Trend, den man sonst aus autoritären Regimen rund um den Globus kennt: die Administration des Wahlergebnisses vor der ersten Stimmabgabe.

Die Niedersachsen-Praxis: Türsteher im Ministerium

Unter der Leitung von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat das niedersächsische Innenministerium eine Praxis etabliert, die im Kommunalrecht bisher beispiellos ist. Über Handreichungen zur Prüfung der Verfassungstreue von Wahlbewerbern wurden Kommunalaufsicht und Verfassungsschutz eng in das Zulassungsverfahren der örtlichen Wahlausschüsse eingebunden.

Das Ergebnis ist eine Welle von Vorab-Einschätzungen, bei denen politisch besetzte oder parteipolitisch besetzte Gremien über die Zulassung ihrer eigenen Konkurrenten abstimmen.

Die betroffenen Kandidaten und Orte

Mehrere Bewerber der Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) wurden im Vorfeld von Kommunal-, Oberbürgermeister- und Landratswahlen ausgeschlossen oder intensiv überprüft:

• Martin Sichert (Landkreis Friesland / Jever): Der Bundestagsabgeordnete wurde vom Wahlausschuss wegen angeblicher Zweifel an seiner Verfassungstreue – gestützt auf Dossiers des Verfassungsschutzes – nicht zur Landratswahl zugelassen.
• Thorsten Moriße (Wilhelmshaven): Dem AfD-Landtagsabgeordneten wurde die Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters verwehrt.
• Justin Vogel (Herzberg am Harz): Auch hier verweigerte der örtliche Wahlausschuss die Zulassung zur Bürgermeisterwahl.
• Stephan Bothe (Landkreis Lüneburg): Dem stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden wurde der Zugang zur Landratswahl versperrt.
• Reinhild Goes (Nörten-Hardenberg): In einem mehretagigen Krimi lehnte der Wahlausschuss die Kandidatin zunächst ab, ehe sie nach Einschätzung der Kommunalaufsicht schließlich doch zur Bürgermeisterwahl zugelassen wurde.
• Weitere Prüffälle: Weitere Intensivprüfungen trafen u. a. Florian Meyer (Samtgemeinde Fürstenau), Adrian Maxhuni (Bersenbrück) und Martina Hartschwager (Artland), die letztlich zugelassen wurden.

Die Macher im Hintergrund

Treibende Kraft dieser Entwicklung ist das SPD-geführte Innenministerium unter Daniela Behrens, unterstützt von Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril. In den lokalen Wahlausschüssen setzen Vertreter der Regierungsparteien (SPD, Grüne) sowie von Teilen der CDU diese Vorprüfungen um.

Renommierte Verfassungsrechtler wie der ehemalige Bundesminister Rupert Scholz (CDU) nennen das Verfahren schlichtweg verfassungswidrig: „Ein parteipolitisch zusammengesetzter Wahlausschuss ist die denkbar schlechteste Instanz, um über einen Konkurrenten zu urteilen.“ Auch der Oldenburger Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler spricht von einem „Sündenfall“, der die Wahlausschüsse von unparteiischen Organisationsorganen zu politischen Türstehern umfunktioniert.

Das Instrument der Regelschiebung: Die Fünf-Prozent-Hürde

Parallel zur personellen Ausfilterung läuft die Debatte über das Wahlrecht selbst. Angesichts historisch niedriger Umfragewerte der SPD schlug deren Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann (SPD), vor, die parlamentarische Sperrklausel von 5 % auf 3 % zu senken.

Die Begründung: Man wolle die Repräsentanz kleinerer Parteien sichern und verhindern, dass eine starke AfD durch verfallene Stimmen eine absolute Mehrheit der Sitze im Landtag erringt.

Die Wirkung: Für den Wähler entsteht der Eindruck, dass Schwellenwerte nicht nach Grundsätzen der Systemstabilität festgelegt werden, sondern flexibel nach dem aktuellen Parteien-Arithmetik-Bedarf verschoben werden, um den eigenen Machtverlust abzufedern.

Der internationale Vergleich: Wie autoritäre Systeme agieren

Die Vorstellung, dass Wahlen nicht erst am Auszählungstag manipuliert werden, sondern durch den gezielten Ausschluss von Bewerbern und die Anpassung von Wahlgesetzen, ist keineswegs neu. In vielen Regionen Südamerikas, Afrikas und Asiens gehört genau diese Taktik zum Standardrepertoire von Regimen, die sich den Anschein von Demokratie geben wollen, ohne das Risiko eines Machtwechsels einzugehen.

       [ Staatliche Administration ]
                    │
      ┌─────────────┴─────────────┐
      ▼                           ▼
[ Personeller Ausschluss ]  [ Gesetzliche Regelanpassung ]
(z. B. Disqualifikation)   (z. B. Hürdenverschiebung)
      │                           │
      └─────────────┬─────────────┘
                    ▼
        [ Das gesteuerte Wahlergebnis ]

Das Glaubwürdigkeits-Paradoxon einer „wehrhaften Demokratie“

Die rechtliche Rechtfertigung der Befürworter stützt sich stets auf den Begriff der „wehrhaften Demokratie“: Der Staat müsse verhindern, dass seine eigenen Strukturen von Personen übernommen werden, die ihn von innen heraus ablehnen. Das Grundgesetz sieht für diese Notwehr jedoch ein sehr enges Nadelöhr vor – etwa Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Wenn stattdessen kommunale Gremien, Landratsämter und Innenministerien damit beginnen, auf eigener Basis „Gesinnungsprüfungen“ durchzuführen und Wahlgesetze nach Tagesumfragen anzupassen, verschwimmt die Grenze zwischen staatlichem Selbstschutz und Parteitaktik.

Warum das System Schaden nimmt:

1. Verlust der Schiedsrichter-Neutralität: Staatliche Behörden und Wahlausschüsse müssen unparteiisch wirken. Agieren sie als Filter der jeweiligen Regierungsmehrheit, verlieren die Bürger das Vertrauen in den fairen Ablauf.
2. Bestätigung von Opfer-Narrativen: Jeder administrative Ausschluss liefert der Opposition das Argument, dass die regierenden Parteien den inhaltlichen und demokratischen Wettbewerb scheuen.
3. Praxis der Vorverurteilung: Ein Kandidat wird ohne richterliches Urteil allein auf Basis von Behördendossiers vom passiven Wahlrecht abgeschnitten. Der Gerichtsweg steht zwar theoretisch offen, Eilentscheidungen kommen vor dem Wahltag jedoch oft zu spät.

Fazit

Demokratie zeichnet sich nicht dadurch aus, dass nur genehme Alternativen zur Wahl stehen, sondern dadurch, dass der Bürger als mündiger Souverän entscheidet, wer ihn vertritt. Wer glaubt, die Herausforderung durch eine starke Opposition mit den Methoden der administrativen Vorauswahl oder der Umgestaltung von Wahlgesetzen lösen zu können, bedient sich Instrumente, die man sonst zu Recht in autoritären Staaten anprangert.

Wenn der Eindruck entsteht, dass Regeln verändert werden, weil die Ergebnisse nicht mehr passen, verliert am Ende nicht nur eine einzelne Partei – sondern das Vertrauen in die demokratischen Spielregeln insgesamt.