Willkommen im Chaos: Grüne wollen Berlin mit SPD und Linken regieren

Die Berliner Grünen haben nach der Abgeordnetenhauswahl unmissverständlich klargemacht, wohin die Reise für die deutsche Hauptstadt gehen soll. In einer gemeinsamen Erklärung verkündeten die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai, dass man nun die volle Verantwortung übernehmen wolle. Das erklärte Ziel: Ein progressives Bündnis für Berlin schmieden und gemeinsam mit der SPD und der Linken regieren. Für all jene Bürger, Unternehmer und Leistungsträger, die nach Jahren des Verwaltungskollapses auf einen echten politischen Kurswechsel, wirtschaftliche Vernunft und bürgerliche Stabilität gehofft hatten, ist diese Ankündigung ein herber Schlag ins Gesicht.

Statt die epochalen und handgemachten Krisen dieser Stadt endlich entschlossen anzugehen – von explodierenden Mietpreisen über marode, heruntergewirtschaftete Schulen bis hin zu einer zunehmend aus dem Ruder gelaufenen inneren Sicherheit und einer chronischen Vermüllung des öffentlichen Raums –, zementiert eine solche Koalition exakt jene ideologische Politik, die Berlin überhaupt erst an den Rand der Funktionsunfähigkeit gebracht hat. Eine Neuauflage oder Fortsetzung dieses rot-grün-roten beziehungsweise grün-rot-roten Bündnisses bedeutet nichts anderes als ein „Weiter so“ auf Kosten der Steuerzahler und der arbeitenden Mitte.

Wer sich vor Augen führt, welche Akteure hier die Geschicke der Metropole lenken wollen, blickt in ein Tollhaus der Klientelpolitik. Auf der einen Seite steht die SPD, die den dysfunktionalen Berliner Behördenapparat seit Jahrzehnten verwaltet, Reformen verschleppt und die Stadt zu einem Synonym für behördliche Inkompetenz gemacht hat. An ihrer Seite agieren die Grünen, die unter dem Deckmantel von Ökologie und vermeintlicher Moral jede wirtschaftsfreundliche Entwicklung ersticken, den Individualverkehr bekämpfen und urbane Räume ideologisch umbauen wollen, ohne Rücksicht auf die realen Bedürfnisse der Bevölkerung.

Das brandgefährliche Fundament dieses Bündnisses bildet jedoch die Partei Die Linke, die mit radikalen Kräften und Spitzenkandidatinnen wie Elif Eralp auf den Machterlass drängt. Eralp, die im Wahlkampf durch die gezielte Mobilisierung auf Türkisch und eine Integrationsverweigerung nach dem Muster ausländischer Autokraten auffiel, steht sinnbildlich für die Spaltung der Gesellschaft. Die Linke torpediert die innere Sicherheit, betreibt offene Klientelpolitik für bestimmte migrantische Milieus, verharmlost antisemitische Tendenzen in den eigenen Reihen und träumt von verfassungswidrigen Enteignungen. Wenn solche Kräfte den Ton angeben, verkommt die Hauptstadt endgültig zum Experimentierfeld für radikale Utopien.

Die Parallelen zu internationalen Abschreckungsbeispielen, wie man sie derzeit in Städten wie New York unter linken Bürgermeistern beobachten kann, drängen sich förmlich auf. Dort führen ideologische Experimente, die Abkehr von Recht und Ordnung sowie die Tolerierung radikaler Strömungen zu einem schleichenden Verfall der städtischen Lebensqualität. Berlin droht exakt denselben Weg zu gehen: Weg von einer sicheren, funktionierenden Metropole hin zu einem dysfunktionalen Biotop, in dem das Gesetz der Straße und ideologische Bevormundung regieren.

Die Berliner Grünen liefern mit ihrem Vorstoß für dieses Bündnis die moralische Fassade für den stetigen Abstieg. Sie verpacken die rot-rote Klientelwirtschaft in grüne Wohlfühlrhetorik, während die reale Stadt unter den Lasten zusammenbricht. Wer in dieser Stadt noch investieren will, wer eine saubere Verwaltung sucht oder einfach nur darauf vertraut, dass der Staat seine ureigensten Aufgaben erfüllt, wird von dieser Konstellation bitter enttäuscht werden.

Willkommen im rot-grün-roten Chaos. Berlin steuert sehenden Auges, feierlich beklatscht von einer idezialisierten politischen Klasse, dem nächsten verheerenden Kollaps entgegen. Die Zeche für diesen Linksrutsch zahlen wie immer die Bürger.

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