Wüst schmiert ab: Wozu noch CDU wählen, wenn Grün herauskommt?

Acht Punkte weg, die AfD im Nacken, Schwarz-Grün ohne Mehrheit: Hendrik Wüsts CDU fällt in einer neuen INSA-Umfrage auf 26 Prozent. Kanzlertraum geplatzt! Wer konservative Wähler dauerhaft für selbstverständlich hält, könnte bald feststellen, dass sie andere Pläne haben.

26 Prozent. Das ist der aktuelle Umfragewert einer CDU, die Deutschlands bevölkerungsreichstes Bundesland regiert.

In der am 16. Oktober veröffentlichten INSA-Erhebung verliert die Partei von Ministerpräsident Hendrik Wüst gegenüber Mai acht Prozentpunkte. Die AfD gewinnt vier Punkte und erreicht 21 Prozent. Zwischen beiden Parteien liegen nur noch fünf Punkte. Im Mai waren es noch 17.

Wüsts Vorsprung schmilzt. Und mit ihm die Grundlage seines Regierungsmodells.

Schwarz-Grün verliert die Mehrheit

Die SPD liegt bei 18 Prozent, die Grünen bei 16, die Linke bei zehn. Die FDP würde mit vier Prozent am Landtag scheitern. CDU und Grüne kommen zusammen auf 42 Prozent – bei dieser Parteienverteilung reicht das für keine parlamentarische Mehrheit.

Ein Dreierbündnis wäre allerdings nicht zwingend: Wenn FDP und sonstige Parteien außerhalb des Landtags bleiben, könnten CDU und SPD mit zusammen 44 Prozent eine knappe Sitzmehrheit erreichen.

Für Wüst bleibt der politische Befund bitter: Seine Wunschkoalition verliert in dieser Erhebung ihre Geschäftsgrundlage.

Der Kanzler ist eine Erklärung. Keine Entlastung.

INSA-Chef Hermann Binkert verweist auf Friedrich Merz: Der unbeliebte Bundeskanzler ziehe auch Wüst nach unten.

Für einen Ministerpräsidenten ist das eine bequeme Erklärung. Verantwortlich wäre dann vor allem Berlin.

Doch Wüst steht seit Juni 2022 an der Spitze einer schwarz-grünen Landesregierung. Er hat dieses Bündnis geschlossen und führt es seit mehr als vier Jahren. Wer dafür politischen Kredit beansprucht, muss auch für dessen Bilanz geradestehen.

Wüst kann sich die Regierungserfolge zuschreiben. Die Verantwortung für schwindenden Rückhalt gehört dann ebenfalls ihm.

Wer konservative Stimmen will, muss konservative Gründe liefern

Eine CDU muss erklären können, weshalb Menschen sie wählen sollen.

Welche politischen Grenzen zieht sie? Welche grünen Forderungen verhindert sie? Wo setzt sie eigene Prioritäten durch – auch dann, wenn der Koalitionspartner protestiert?

Der Hinweis auf Stabilität reicht irgendwann nicht mehr. Eine Regierung kann stabil sein und trotzdem an den Erwartungen ihrer Wähler vorbeiregieren.

Für konservative Wähler stellt sich deshalb eine sehr einfache Frage: Wozu CDU wählen, wenn am Ende zuverlässig eine Regierung mit den Grünen herauskommt?

Wer Schwarz-Grün zum politischen Normalzustand erklärt, muss damit rechnen, dass ein Teil seiner Wählerschaft diese Normalität aufkündigt.

NRW braucht Antworten auf konkrete Probleme

Gerade Nordrhein-Westfalen bietet reichlich Anlass, staatliche Durchsetzungsfähigkeit einzufordern.

In Köln sitzt der DITIB-Bundesverband. Der NRW-Landesverband nennt 253 Moscheegemeinden. Die enge Verbindung zur staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet ist dokumentiert und wird vom Verband selbst ausdrücklich beschrieben. Daraus ergeben sich Fragen nach ausländischem Einfluss auf religiöse Strukturen in Deutschland.

Beim extremistischen Salafismus sind die Befunde noch eindeutiger: Der NRW-Verfassungsschutz zählt 2.700 Personen, darunter 600 Gewaltorientierte. Er beschreibt überregional vernetzte Strukturen mit Schwerpunkten in zahlreichen Städten des Rhein-Ruhr-Gebiets.

Das sind konkrete Aufgaben für eine Landesregierung. Gefragt sind überprüfbare Ergebnisse.

Köln: Selbst der eigene Prüfbericht benennt Mängel

Auch die Kölner Abschiebeaffäre lässt sich nicht mit allgemeinen Bekenntnissen zum Rechtsstaat erledigen.

Der interne Prüfbericht der Stadt benennt erhebliche Defizite bei Kommunikation, Aktenführung und Dienstanweisungen. Bei 29 im Bleiberechtsprogramm verbliebenen Fällen konnten die Prüfer den unterbliebenen Ausschluss nicht eindeutig nachvollziehen. Eine Dienstanweisung enthielt veraltete strafrechtliche Grenzen. Eine systematische Rechtsverweigerung weist die Stadt zurück.

Die eingeräumten Mängel reichen für eine harte politische Frage: Wie zuverlässig funktioniert ein System, das Aufenthaltsrecht durchsetzen soll, wenn schon seine internen Vorgaben hinter der geltenden Rechtslage zurückbleiben?

Von einer CDU-geführten Landesregierung dürfen Wähler erwarten, dass sie solche Zustände mit Konsequenz verfolgt.

Acht Punkte Verlust sind eine Aufforderung

Die Umfrage beweist nicht, welche einzelnen Themen die CDU Stimmen kosten. Sie zeigt auch nicht, wie viele frühere CDU-Wähler unmittelbar zur AfD wechseln.

Sie zeigt aber eine massive Verschiebung: Die CDU verliert deutlich, die AfD rückt näher.

Wüst sollte daraus mehr ableiten als die Hoffnung auf bessere Nachrichten aus dem Kanzleramt.

Am 25. April 2027 wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Bis dahin muss seine CDU eine überzeugende Antwort liefern, wofür sie selbst steht.

Denn Wähler sind keine Stammkunden mit Abnahmeverpflichtung. Wer ihre Stimme will, muss ihnen einen Grund geben. Auch Hendrik Wüst.