AfD: Für Deutschland gewählt. Mit Russland beschäftigt.

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt einen gewaltigen Vertrauensvorschuss bekommen. Ihren ersten gemeinsam mit dem BSW durchgesetzten Antrag widmet sie der Ukraine und Russland. Für Wähler, die endlich Veränderungen vor ihrer Haustür erwarten, ist das ein enttäuschender Auftakt.

Liebe AfD, war der Auftrag wirklich so schwer zu verstehen?

Die Menschen haben euch gewählt, weil sie sich um Sicherheit sorgen. Weil sie eine andere Zuwanderungspolitik wollen. Weil das Geld knapper wird, die wirtschaftliche Zukunft unsicher erscheint und das Vertrauen in die bisherigen Parteien aufgebraucht ist.

Und ihr eröffnet eure Zusammenarbeit mit dem BSW mit einer außenpolitischen Resolution.

Magdeburg spielt Weltpolitik. Der Alltag darf warten.

Am 14. Oktober haben AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt ihren gemeinsamen Ukraine-Antrag durchgesetzt. Gefordert werden unter anderem die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, das Aussetzen von Waffenlieferungen und das Ende finanzieller Unterstützung für die Ukraine, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgeht.

Das ist eine deutliche politische Botschaft. Nur hilft sie zunächst keinem Bürger in Sachsen-Anhalt, dessen konkrete Probleme den Wahlerfolg der AfD erst ermöglicht haben.

Die Reihenfolge der Wähleranliegen lässt sich nachlesen. Bei Infratest dimap nannten AfD-Wähler als wichtigstes Thema ihrer Wahlentscheidung: innere Sicherheit 24 Prozent, Zuwanderung 18 Prozent, soziale Sicherheit ebenfalls 18 Prozent und Wirtschaft 14 Prozent. Frieden in Europa folgte mit 13 Prozent. Ein relevantes Anliegen, selbstverständlich. Aber eben keines, das die anderen vier überragte.

Wer daraus einen vorrangigen Auftrag zur Neuordnung der deutschen Russlandpolitik herausliest, setzt seine eigenen Vorlieben ziemlich großzügig an die Spitze der Wählerwünsche.

Besonders bequem wird diese Priorität dadurch, dass der Landtag die entscheidenden Forderungen gar nicht selbst umsetzen kann.

Sachsen-Anhalt kann keine europäischen Sanktionen aufheben. Es kann die deutschen Waffenlieferungen nicht einstellen. Der Beschluss verpflichtet die Landesregierung auch nicht dazu, die verlangte Bundesratsinitiative einzubringen. Selbst eine solche Initiative würde die geforderten Kursänderungen nicht automatisch herbeiführen.

Viel parlamentarischer Donner. Kein unmittelbarer Vollzug.

Natürlich darf ein Landesparlament über den Krieg sprechen. Natürlich haben Sanktionen, Energiepreise und Bundesausgaben Auswirkungen auf die Länder. Daraus folgt aber noch lange nicht, dass eine Russlandresolution der überzeugendste Auftakt für eine Partei ist, die endlich praktische Veränderungen versprochen hat.

Gerade die AfD müsste diesen Unterschied kennen. Sie wirft ihren Konkurrenten schließlich regelmäßig vor, sich mit ideologischen Lieblingsthemen zu beschäftigen, während die Bürger auf Lösungen warten.

Jetzt hat sie gemeinsam mit dem BSW eine Mehrheit für einen Antrag. Und demonstriert damit zunächst, wie man Forderungen an andere richtet.

Man kann deutsche Ukraine-Ausgaben kritisch prüfen. Man kann verlangen, dass Leistungen nachvollziehbar begründet werden und arbeitsfähige Menschen ihren Beitrag leisten. Man kann eine strengere Aufenthalts- und Sozialpolitik vertreten.

Daraus entsteht jedoch kein Auftrag, Russland politisch entgegenzukommen.

Wer weniger deutsche Ausgaben fordert, hat damit noch nicht erklärt, weshalb die Sanktionen gegen Moskau sofort fallen sollen. Wer möchte, dass Ukrainer ihrem Land helfen, muss sich außerdem fragen lassen, wie der gleichzeitige Entzug militärischer Unterstützung diesem Land helfen soll, sich zu behaupten.

Im Antrag wird die westliche Unterstützung als kriegsverlängernd beschrieben. Zugleich verlangt er die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen. Eine entsprechende Forderung nach einem russischen Truppenabzug fehlt.

Diese Gewichtung darf man als Russlandzuwendung kritisieren. Und wer gerade wegen dieser Haltung mit der AfD hadert, bekommt aus Magdeburg einen weiteren Grund für seine Zweifel geliefert.

Ob bereits gewonnene Wähler deshalb enttäuscht sind, müsste eine neue Befragung zeigen. Für diejenigen, die ihre Stimme mit der Erwartung konkreter Verbesserungen bei Sicherheit, Zuwanderung und wirtschaftlichem Alltag abgegeben haben, ist dieser Auftakt jedenfalls eine politische Enttäuschung.

Sie dürfen verlangen, dass die Partei nun ihre parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpft: mit überprüfbaren Vorschlägen für Polizei und Justiz, für einen funktionierenden Vollzug des Aufenthaltsrechts, für Schulen, Verwaltung und Unternehmen.

Dort lässt sich zeigen, ob hinter dem Veränderungsversprechen mehr steckt als die Fähigkeit, gemeinsam mit dem BSW eine Resolution zu verabschieden.

Liebe AfD: Kümmert euch zuerst um die Aufgaben, für die euch eure Wähler nach Magdeburg geschickt haben.

„Unser Land zuerst“ muss sich im eigenen Land beweisen. Ein Antrag zur Entlastung Moskaus ist dafür ein denkbar schlechter Anfang.