„Kooperiert nicht mit der Partei“ – und bleibt trotzdem

Die Linke schützt Israel-Hasserin Emde, während SPD und Grüne noch mitreden

Die Berliner Sondierungen für Rot-Rot-Grün sind kein ernsthafter Versuch, Antisemitismus auszuschließen. Sie sind ein Ritual, bei dem Die Linke Lippenbekenntnisse unterschreibt, sie Stunden später relativiert – und die potenziellen Partner zusehen.

Der Skandal, der keiner sein soll

Vanessa Emde hat ihr Direktmandat in Neukölln mit rund 46 Prozent geholt. Im Wahlkampf plakatierte sie „Freiheit für Palästina“. Sie erklärte öffentlich: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“ Sie posierte auf der Wahlparty mit Ibrahim Ibrahim, einem Aktivisten des vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees. Medien und Kritiker ordnen ihn dem Umfeld von PFLP und Hamas zu.

Das reichte SPD und Grünen zunächst, um die Sondierungen zu stoppen. Die Erwartung war klar: Emde bleibt draußen. Die Linke nahm sie trotzdem auf. Alle Abgeordneten, Emde inklusive, unterschrieben eine Erklärung zum Existenzrecht Israels und gegen Antisemitismus. Dann passierte das, was jeder mit ein bisschen Erfahrung mit Berliner Linken erwartet hatte.

Das Video, das die Unterschrift zerlegt

Am Donnerstagabend postete Emde ein Instagram-Video. Sie nannte die ganze Debatte ein „Schmierentheater“, den „Bekenntniszwang“ zum Existenzrecht Israels und zur Zweistaatenlösung ein „Koalitionsgeschenk“ an die Wahlverlierer und feierte ihre Aufnahme in die Fraktion als „kleinen Geländegewinn gegen die Staatsräson“. Den Satz vom fehlenden Existenzrecht für Staaten wiederholte sie ausdrücklich. „Ich stehe zu meinen Aussagen und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.“

Die Fraktionsspitze reagierte am Freitag mit einem Satz, der in die Geschichtsbücher der Berliner Koalitionsverhandlungen gehört: „Wir müssen feststellen, dass wir uns mit einer Abgeordneten konstituiert haben, die nicht mit der Partei kooperiert.“ Tobias Schulze sprach von fehlender gemeinsamer Arbeitsgrundlage und davon, dass die Unterschrift faktisch zurückgezogen worden sei. Emde soll am Dienstag vor den Fraktionsvorstand geladen werden. Ein Ausschluss bräuchte eine Zweidrittelmehrheit. Ob die kommt, ist offen. Ob sie mehr als Symbolpolitik wäre, ebenfalls.

Keine Einzelgängerin

Wer Emde als Ausrutscher verkauft, ignoriert die Fakten. Sie gehört zur LAG Palästinasolidarität und wird dem trotzkistischen Netzwerk Marx21 zugerechnet. Berliner Linke-Gliederungen – darunter der Bezirksverband Neukölln und die LAG Palästinasolidarität – arbeiten im „Internationalistischen Bündnis“ mit Gruppen zusammen, die der Verfassungsschutz als extremistisch einstuft, darunter BDS Berlin und das VPNK.

Die Linksjugend Solid hat Resolutionen beschlossen, die vom „kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts“ sprechen, Apartheid und Genozid vorwerfen und damit die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus erfüllen. Rund 120 Parteimitglieder und Mandatsträger, darunter Bundestagsabgeordnete, haben die Antisemitismus-Vereinbarung mit SPD und Grünen als „schweren politischen Fehler“ kritisiert. Die Sorge: Kritik an israelischer Politik könnte kriminalisiert werden.

Die offizielle Parteilinie des Bundesparteitags bekennt sich zum Existenzrecht Israels. In der Berliner Praxis, in Neukölln und in der Jugendorganisation sieht die Realität anders aus. Das ist kein Geheimnis. Es ist seit Jahren dokumentiert.

Die Lippenbekenntnisse als Eintrittskarte

Die Erklärung der Fraktion und die Unterschriften waren der Preis für Koalitionsfähigkeit. Emde hat ihn innerhalb weniger Tage öffentlich untergraben. Die Fraktionsspitze geht jetzt auf Distanz – nach öffentlichem Druck und mitten in den Verhandlungen. Das ist kein Zeichen von Ernsthaftigkeit. Das ist Schadensbegrenzung, damit die Sondierungen nicht endgültig platzen.

SPD und Grüne sitzen weiter am Tisch. Sie haben die Gespräche unterbrochen, wieder aufgenommen und prüfen jetzt, ob die Vereinbarungen noch gelten. Wer eine Koalition mit Die Linke eingeht, während eine direkt gewählte Abgeordnete das Existenzrecht Israels in Frage stellt, die Jugendorganisation entsprechende Beschlüsse fasst und Gliederungen mit extremistischen Gruppen kooperieren, kann sich nicht auf eine Unterschrift berufen, die die Unterzeichnerin selbst relativiert hat.

Was auf dem Spiel steht

In Berlin leben Tausende Juden. Sie hören, wie eine Abgeordnete der stärksten Fraktion erklärt, Staaten hätten kein Existenzrecht – und wie ihre Fraktion sie trotzdem aufnimmt, nur um Tage später zu konstatieren, sie kooperiere nicht. Sie sehen, wie potenzielle Koalitionspartner das als Verhandlungsmasse behandeln.

Die Frage ist nicht mehr, ob Vanessa Emde Einzelgängerin ist. Die Frage ist, wie viele solche „Einzelfälle“ eine Partei braucht, bevor die Partner aufhören, so zu tun, als seien die Bekenntnisse mehr als ein Ticket in die Regierung. Am Dienstag wird die Linksfraktion entscheiden, ob sie Emde behält. SPD und Grüne entscheiden parallel, ob ihnen das reicht.

Wer danach noch behauptet, man habe „klare Kante gegen Antisemitismus“ gezeigt, muss erklären, warum die Unterschrift so wenig wert war und warum die Muster in der Linksjugend und in Berliner Gliederungen seit Jahren ignoriert werden. Bisher hat das niemand überzeugend getan.