Brüsseler Demokratie-Theater: Wie Manfred Weber die Chatkontrolle durch die Hintertür boxt
Eigentlich war die Chatkontrolle nach einem klaren Nein im März vom Tisch. Doch kurz vor der Sommerpause boxt Manfred Weber das Überwachungsprojekt per Eilverfahren wieder durch. Am Donnerstag droht der finale Showdown im EU-Parlament – ein politisches Schmierentheater auf Kosten unserer Freiheit.
Manchmal zieht die Europäische Union eine Show ab, bei der selbst eingefleischten Polit-Zynikern die Kinnlade herunterfällt. Es ist Juli 2026. Die Koffer für die Sommerpause sind so gut wie gepackt, in den Redaktionen laufen die Vorbereitungen für das Sommerloch, und die Bürger sehnen sich nach politischer Ruhe. Genau das ist der Moment, in dem in Brüssel die ganz schmutzigen Tricks ausgepackt werden.
Totgesagte leben länger – das gilt im EU-Parlament ganz besonders für die sogenannte Chatkontrolle. Eigentlich war dieses monströse Überwachungsprojekt im März dieses Jahres krachend gescheitert. Das Parlament hatte mit einer klaren Mehrheit Nein gesagt zur anlasslosen Massenüberwachung. Doch wer glaubte, dass ein demokratisches Votum in Brüssel irgendetwas zählt, sieht sich nun bitter enttäuscht. In einem beispiellosen Eilverfahren wird das Vorhaben nun im Handumdrehen wieder auf den Tisch geknallt. Abstimmung am Donnerstag.
Es ist ein politisches Schmierentheater, das tiefe Zweifel an der demokratischen Gesinnung der europäischen Elite aufwirft.
