Der Preis des Zögerns

Wie viele Opfer fordert das Staatsversagen noch?

Es ist die Chronik eines angekündigten Todes. Wenn ein 14-jähriger Junge wie Jermaine B. in einem verlassenen Abrisshaus sein Leben verliert – mutmaßlich erstochen von einem Mann, der sich laut Rechtslage längst nicht mehr in Deutschland hätte aufhalten dürfen –, dann ist das kein tragisches Einzelschicksal. Es ist das brutale Resultat eines politischen und administrativen Staatsversagens, das sich über Jahre hinweg angebahnt hat.

Die Akten im Fall des mutmaßlichen Täters Qais Saleh lesen sich wie ein Offenbarungseid der europäischen und nationalen Asylbürokratie. Mehrfach abgelehnt, rechtlich zur Ausreise verpflichtet – und dennoch im System verblieben. Dieser Fall legt die schmerzhafte Frage offen, die sich Politik und Behörden endlich stellen müssen: Wie viele Menschen könnten heute noch leben, wenn der Staat seine ureigenste Pflicht erfüllt hätte – den Schutz seiner Bürger durch die konsequente Durchsetzung des Rechts?

Das verpasste Jahrzehnt

Seit der Migrationskrise von 2015 laviert die Politik um die entscheidenden Fragen herum. Man hat sich in endlosen Debatten über Abschiebungshindernisse, bürokratische Zuständigkeiten und die Befindlichkeiten von Herkunftsländern verloren. Währenddessen verstrich wertvolle Zeit.

• Verzögerte Reformen: Die dringend benötigte Verschärfung des Ausreisegewahrsams und die Schaffung funktionierender Rückkehr-Hubs wurden jahrelang verschleppt oder durch ideologische Debatten blockiert.
• Fehlgeleitete Prioritäten: Millionen an Steuergeldern fließen in ein dichtes Netz von NGOs, die jeden legalen und illegalen Hebel in Bewegung setzen, um selbst straffällig gewordene Ausreisepflichtige im Land zu halten. Gleichzeitig fehlt es in den Abschiebehafteinrichtungen an den elementarsten Kapazitäten. Es ist eine verkehrte Welt: Der Schutz des Abschiebeunwilligen wiegt im bürokratischen Alltag oft schwerer als der Schutz der Allgemeinheit.

Die unbequeme Wahrheit: Jede nicht vollzogene Abschiebung eines potenziell gefährlichen oder kriminellen Ausreisepflichtigen ist eine bewusste Risikoverschiebung – weg von den verantwortlichen Behörden, hin zur wehrlosen Bevölkerung.

Konsequente Sicherung statt falscher Toleranz

Es ist Zeit für eine radikale Kehrtwende. Wer kein Bleiberecht hat, sich der Ausreise entzieht oder straffällig wird, darf sich nicht frei in unserer Gesellschaft bewegen können. Die Forderung nach einer gesicherten, isolierten Unterbringung bis zur tatsächlichen Abschiebung ist keine Frage von mangelnder Humanität, sondern ein Gebot der rechtsstaatlichen Selbstbehauptung.

Wenn der Staat die Kontrolle über den öffentlichen Raum behalten will, muss er handlungsfähig sein. Das ewige „Wir haben die rechtlichen Möglichkeiten nicht“ ist eine Ausrede der Untätigen. Gesetze lassen sich ändern. Wer die Augen vor der Realität verschließt und weiterhin die Zeit verschläft, nimmt sehenden Auges in Kauf, dass die Liste der vermeidbaren Opfer länger wird.

Jermaine B. hätte heute leben können. Es liegt an den politisch Verantwortlichen, dafür zu sorgen, dass nicht immer mehr Namen auf dieser traurigen Liste landen.

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