Die Blindheit der Eliten

Warum unsere „wehrhafte Demokratie“ auf einem Auge kollabiert

Wenn der SPIEGEL im Hamburger Thalia Theater zur prominenten Podiumsdiskussion lädt, ist das Establishment unter sich. Auf dem Programm steht das Lieblingsthema der Berliner Blase: „Wie soll eine wehrhafte Demokratie auf das Erstarken des rechten Randes reagieren?“ Auf dem Podium sitzen die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt und der Schriftsteller Lukas Rietzschel, moderiert von Chefredakteur Dirk Kurbjuweit. Das Ergebnis steht fest, bevor das erste Wort gesprochen ist: Die Gefahr steht rechts, und die moralische Gewissheit sitzt im Saal.

Es ist eine Inszenierung der organisierten Betriebsblindheit. Während sich die mediale und politische Elite in ritueller Abgrenzung gegen die AfD erschöpft, kollabiert die gesellschaftliche Realität an einer ganz anderen Front. Der intellektuelle und physische Terror gegen die Grundpfeiler unserer westlichen Gesellschaft speist sich längst aus einer unheiligen Allianz: dem radikalen linken Antisemitismus und der unaufhaltsamen, aggressiven Expansion des politischen Islams.

Wer die Augen davor verschließt, betreibt keine Demokratierettung. Er betreibt Arbeitsverweigerung.

Der linke Antisemitismus: Vom akademischen Hörsaal auf die Straße

Nirgendwo zeigt sich diese Schieflage drastischer als in der Bundeshauptstadt. Berlin ist das Epizentrum eines neuen, entfesselten Judenhasses, der moralisch sauber getarnt aus der postkolonialen und linksradikalen Ecke kommt. Unter dem Deckmantel des Antizionismus hat sich an den Universitäten ein Klima der Einschüchterung etabliert, das jüdisches Leben unmöglich macht.

Erinnern wir uns an die Freie Universität (FU) Berlin: Der jüdische Student Lahav Shapira wurde von einem propalästinensischen Kommilitonen krankenhausreif geschlagen. Die Reaktion der Universitätsleitung unter Präsident Günter Ziegler? Zögerlich, mutlos, bloß niemanden im linken Milieu verschrecken. Monatelang besetzten radikale Aktivisten Hörsäle, errichteten Protestcamps und skandierten Vernichtungsaufrufe gegen Israel – flankiert von Statements linker Dozenten, die dies als „akademische Freiheit“ verharmlosten.

Auch die politische Linke in Berlin liefert das ideologische Futter. Zwar versucht das verbliebene bürgerliche Lager der Partei Die Linke mühsam, sich abzugrenzen, doch die Realität an der Basis ist eine andere. Bei Demonstrationen in Neukölln und Kreuzberg marschieren linksradikale Gruppen wie die Interventionistische Linke (IL) im Gleichschritt mit islamistischen Netzwerken. Der gemeinsame Nenner: Der Hass auf den Westen, auf die USA und auf den einzigen jüdischen Staat. Dass führende Köpfe der Linken in Berlin jahrelang weggesehen haben, wenn unter dem Banner des „Antiimperialismus“ reiner Antisemitismus verbreitet wurde, gehört zur historischen Schuld dieser Partei.

Die Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Berliner Registerstellen sprechen eine deutliche Sprache: Die antisemitischen Straftaten haben seit den geopolitischen Eskalationen im Nahen Osten historische Höchststände erreicht. Doch ein Großteil dieser Taten im öffentlichen Raum Berlins lässt sich eben nicht dem klassischen Neonazi-Milieu zuordnen. Sie geschehen im Kontext von propalästinensischen und links-orientierten Dynamiken auf den Straßen von Berlin-Neukölln.

Die Islamisierung der Institutionen: Von der Schule bis zur Bahre

Gleichzeitig erleben wir die aggressive Durchsetzung des politischen Islams im Alltag – und zwar mit System. Das Phänomen greift um sich, wie es die Formulierung beschreibt: „von der Schule bis zur Bahre“.

An Berliner Brennpunktschulen (etwa in den Bezirken Neukölln, Wedding oder Mitte) ist die Scharia für viele Jugendliche längst die primäre Rechtsquelle, nicht das Grundgesetz. Lehrerinnen, die kein Kopftuch tragen, werden von Schülern als „Huren“ beschimpft; nicht-muslimische Kinder werden auf dem Schulhof gemobbt und unter massiven Anpassungsdruck gesetzt. Organisationen wie Muslim Interaktiv, angeführt von dem Demagogen Joe Adade Boateng (alias Raheem Boateng), nutzen Plattformen wie TikTok hochprofessionell, um Tausende junge Muslime zu radikalisieren. Ihr offenes Ziel: Die Errichtung eines Kalifats auf deutschem Boden und die Abschaffung der Demokratie.

Wenn diese Jugendlichen das Bildungssystem verlassen, hört der Einfluss nicht auf. Der politische Islam drängt in die Institutionen. Er fordert Sonderrechte im öffentlichen Dienst, die Segregation von Geschlechtern in Freibädern und die Etablierung einer Paralleljustiz durch sogenannte „Friedensrichter“, die familiäre Gewalt und Clankriminalität am deutschen Rechtsstaat vorbeischleusen.

Und wo bleibt hier die „Wehrhaftigkeit“ unserer Institutionen? Wo ist der Aufschrei der Politik?

Das Versagen der Eliten

Wenn Katrin Göring-Eckardt auf dem SPIEGEL-Podium über die Gefahren für die Demokratie spricht, meint sie den Osten und die AfD. Das ist bequem. Da muss man sich nicht mit der eigenen Mitschuld auseinandersetzen. Denn es war die Politik der Grünen und weiter Teile des linken Spektrums, die über Jahre hinweg jede berechtigte Kritik an ungesteuerter Migration und mangelnder Integration als „Rassismus“ diffamiert hat. Sie haben den Nährboden dafür bereitet, dass sich der politische Islam in unseren Städten einnisten konnte.

Eine Demokratie, die sich nur gegen den rechten Rand wehrt, ist nicht wehrhaft – sie ist feige. Sie schützt nicht die Freiheit aller, sondern nur die Komfortzone einer intellektuellen Elite, die in den gut situierten Vierteln von Hamburg-Eppendorf oder Berlin-Mitte lebt und die Konsequenzen ihrer eigenen Politik nicht tragen muss.

Es wird Zeit, den Blick zu weiten. Die Bedrohung unserer Zivilisation ist dreidimensional. Wer den linken Antisemitismus im akademischen Milieu und die schleichende Islamisierung in unseren Schulen weiterhin verschweigt, macht sich mitschuldig am Ausverkauf der freien Gesellschaft. Das Theater im Thalia Theater wird kein Debattenbeitrag zur Rettung der Demokratie. Es wird das Pfeifen im Walde einer Elite, die Angst vor der eigenen Realität hat.