Die Ökonomie der Scheuklappen

Warum das „Wirtschaftsweisen“-Gutachten am wahren Bankrott vorbeigeht

Es ist wieder so weit. Mit staatstragender Miene und dem Gestus der alternativlosen mathematischen Wahrheit hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Frühjahrsgutachten vorgelegt. Die Diagnose der fünf Top-Ökonomen klingt dramatisch: Ohne Gegenmaßnahmen drohen die Gesamtsozialversicherungsbeiträge bis zum Jahr 2040 auf fast 50 Prozent (aktuell ca. 41 Prozent) zu explodieren. Die angebotene Medizin? Ein brutaler Kahlschlag im Portemonnaie derer, die den Laden noch am Laufen halten. Kostenlose Mitversicherung für Ehepartner streichen, Pflegefälle schröpfen, Tabak und Alkohol teurer machen, länger arbeiten.

Das Gutachten liest sich wie die Bankrotterklärung eines Systems, das seine eigenen Bürger als unerschöpfliche Melkkühe betrachtet. Doch das eigentlich Skandalöse an diesem Papier ist nicht das, was drinsteht. Es ist das, was verschwiegen wird.

Die „Wirtschaftsweisen“ liefern kein unbestechliches Gutachten. Sie liefern das perfekte Ablenkungsmanöver für ein politisches Versagen von historischem Ausmaß. Sie kurieren mit dem Skalpell an den Symptomen herum, während sie die milliardenschweren, systemischen Fehlsteuerungen des deutschen Staatshaushalts komplett ignorieren.

Das Tabu der Migrationsökonomie: Einzahlungen vs. Belastung

Wer die demografische Katastrophe des Sozialstaats berechnen will, ohne die realen Fiskalkosten der ungesteuerten Migration der letzten Dekade zu beziffern, betreibt keine Wissenschaft. Er betreibt Ideologie.

Die Wirtschaftsweisen tun in ihren Modellen immer noch so, als sei Zuwanderung eine abstrakte, verjüngende Variable. Die nackten Zahlen des Statistischen Bundesamtes und der Bundesagentur für Arbeit sprechen eine völlig andere, zerstörerische Sprache:

• Das Bürgergeld-Dilemma: Nach aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit haben mittlerweile rund 47 Prozent aller erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfänger keine deutsche Staatsangehörigkeit – bei bestimmten Fluchtherkunftsländern liegt die Quote derer, die dauerhaft auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, auch nach Jahren noch bei über 50 Prozent.
• Die Kosten der Asylmigration: Das Bundesfinanzministerium bezifferte die fluchtbezogenen Gesamtausgaben des Bundes (für Unterbringung, Integration und Bekämpfung von Fluchtursachen) allein für ein einziges Haushaltsjahr auf über 28 Milliarden Euro. Die immensen Folgekosten für die kommunalen Haushalte, Schulen und das Gesundheitssystem sind hierbei noch gar nicht voll eingerechnet.
• Das Fiskal-Gutachten von Prof. Bernd Raffelhüschen: Der renommierte Freiburger Finanzwissenschaftler wies in einer viel beachteten Generationenbilanz nach, dass die bisherige Migration den deutschen Steuerzahler per saldo astronomische 5,8 Billionen Euro kosten wird, da die Zuwanderung im Durchschnitt eben nicht qualifiziert erfolgt, sondern überwiegend zu einer Netto-Belastung der Sozialkassen führt.

Der deutsche Fiskal-Zirkel: Warum die Rechnung nicht aufgeht

  [ Ungesteuerte Migration ] ──> [ Dauerhafter Verbleib im Transfersystem ]
            ↑                                      │
            │                                      ▼
  [ Erosion des Vertrauens ] <── [ Höhere Belastung der Netto-Zahler ]

Über diese vererbbaren Bildungsdefizite und die mangelnde Aufwärtsmobilität (belegt durch die jüngsten, verheerenden PISA-Ergebnisse) verliert das Gutachten kein ehrliches Wort. Stattdessen wird dem deutschen Facharbeiter, der ohnehin schon die höchste Steuer- und Abgabenlast aller OECD-Staaten trägt, erklärt, er müsse eben länger arbeiten und seine Ehefrau gefälligst selbst versichern.

Der Milliarden-Abfluss: Die Prioritäten des Wahnsinns

Ein echter investigativer Blick auf den Bundeshaushalt zeigt, wo das Geld des deutschen Steuerzahlers tatsächlich versickert, bevor man den eigenen Bürgern an die Substanz geht. Doch diese Posten sind für die Regierungsberater offenbar sakrosankt:

• Die Kosten der Ausreisepflichtigen: Laut Ausländerzentralregister leben in Deutschland über 250.000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen, von denen die überwältigende Mehrheit über den Status der „Duldung“ weiterhin staatliche Leistungen bezieht. Wer ausreisepflichtig ist, hat das Recht gebrochen und verwirkt jeden Anspruch auf die Solidarität der Steuerzahler. Dennoch weigert sich die Politik, den finanziellen „Pull-Faktor“ durch eine konsequente Streichung aller Zuwendungen auf null zu setzen.
• Globale Geschenke statt inländischer Substanz: Während im Inland Autobahnbrücken gesperrt werden müssen und Schulen verkommen, verbucht der Einzelplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) jährlich rund 11 bis 12 Milliarden Euro. Deutsche Steuergelder fließen weltweit in Radwege in Peru, „grüne“ Transformationen in China oder Gender-Projekte in aller Welt. Ein gigantischer Posten, der im Gutachten der Wirtschaftsweisen nicht einmal im Ansatz als Einsparpotenzial benannt wird.

Das gebrochene Versprechen: Die Erosion des Grundvertrags

Was die Wirtschaftsweisen in ihrer technokratischen Kälte nicht begreifen: Ein Sozialstaat ist kein reines mathematisches Optimierungsmodell. Er basiert auf einem tiefen, psychologischen und gesellschaftlichen Grundvertrag. Dieser Vertrag besagt: Du arbeitest hart, du hältst dich an die Regeln, du zahlst deine horrenden Abgaben – und dafür sorgt der Staat für Sicherheit, eine funktionierende Infrastruktur und ein verlässliches Netz im Alter.

Dieser Vertrag wurde einseitig gekündigt. Der Staat nimmt sich das Recht, die Grenzen ungeschützt zu lassen, die Staatsbürgerschaft durch die jüngste Reform des Einbürgerungsrechts bereits nach fünf (oder gar drei) Jahren ohne ausreichende Assimilation zu vergeben und die erwirtschafteten Milliarden in alle Welt zu verstreuen – um am Ende festzustellen, dass für den eigenen Bürger nichts mehr übrig ist und das Rentenalter steigen muss.

Zeit für die radikale Kehrtwende

Dieses Gutachten ist wertlos, weil es die Systemfrage verweigert. Die Rettung des Landes liegt nicht in höheren Steuern auf Zigaretten oder im Streichen der Mitversicherung für Hausfrauen. Sie liegt in einer knallharten, realpolitischen Radikalkur:

1. Konsequente Remigration und Sachleistungsprinzip: Sofortiger Stopp aller Geldleistungen für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber. Keine Duldungen mehr als Dauerzustand.
2. Ein striktes Staatsangehörigkeitsrecht: Vergabe des deutschen Passes frühestens nach zehn Jahren und ausschließlich bei nachgewiesener, langjähriger wirtschaftlicher Netto-Wertschöpfung und vollständiger kultureller Assimilation. Der Pass muss die Ziellinie sein, nicht das Begrüßungsgeld.
3. Radikaler Schwenk zur reinen Nützlichkeitseinwanderung: Einführung eines strikten Punktesystems nach australischem oder kanadischem Vorbild. Nur wer dem Land nützt und den Arbeitsmarkt stützt, darf kommen. Wer das System nur Geld kostet, bleibt draußen.

Solange kein Beratungsgremium den Mut aufbringt, diese fiskalischen und mathematischen Realitäten ungeschminkt beim Namen zu nennen, sind ihre Gutachten nichts weiter als das Papier, auf dem sie gedruckt sind: Beruhigungspillen für eine Politik, die das Land sehenden Auges gegen die Wand fährt.