Steuergeld für Islamisten: Die Berliner Chronik staatlicher Naivität und politischer Verantwortungslosigkeit

Während der Bund bereits im Jahr 2019 die Notbremse zog und jegliche Förderung aufgrund massiver Verbindungen zur Muslimbruderschaft einstellte, finanziert das Land Berlin munter weiter. Eine Rekonstruktion über 675.000 Euro Steuergeld, ideologische Blindheit, das Fehlen jeglicher echter Leistungsnachweise und die fundamentale Gefahr einer schleichenden Unterwanderung unserer demokratischen Grundordnung durch islamistische Akteure.

Der Skandal auf dem Seziertisch: Was in Berlin geschieht

Berlin im Jahr 2026. Eine Stadt, die sich chronisch in finanziellen Nöten befindet, marode Schulen verwaltet und in der Verwaltungsinfrastruktur regelmäßig an ihre Grenzen stößt, leistet sich eine beispiellose Prioritätensetzung: Sie alimentiert Strukturen, die vom Verfassungsschutz und der Bundesregierung unmissverständlich dem Spektrum des legalistischen Islamismus zugeordnet werden. Konkret geht es um das „Muslimische Seelsorge Telefon“ (MuTeS). Dieses Projekt wird von Islamic Relief Deutschland (IRD) betrieben – einer Organisation, die seit Jahren im Epizentrum schwerer Vorwürfe steht.

Zwischen den Jahren 2022 und 2026 flossen beziehungsweise fließen insgesamt 675.000 Euro an Steuergeldern aus dem Berliner Landeshaushalt in dieses Projekt. Während auf Bundesebene das Auswärtige Amt nach verheerenden Berichten des Bundesrechnungshofes (BRH) bereits 2019 die Reißleine zog, hält der Berliner Senat unbeirrt an der Förderung fest. Die zuständige Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege unter Senatorin Ina Czyborra (SPD) sieht bis heute keinerlei Veranlassung, diese Praxis zu überdenken. Im Gegenteil: Eine Einstellung der Förderung ist laut Senatsauskünften für die Zukunft nicht geplant.

Die finanzielle Chronologie des Berliner Senats (2022–2026)

(Quelle: Schriftliche Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus sowie Bundestagsdrucksache 19/9415)

Anatomie der Muslimbruderschaft: Das ideologische Fundament

Um die absolute Irrationalität dieser staatlichen Finanzierung zu begreifen, muss man verstehen, wer und was die Muslimbruderschaft (MB, arabisch al-Ichwan al-Muslimun) eigentlich ist. Gegründet 1928 von Hassan al-Banna in Ägypten, gilt sie als die Urzelle des modernen Islamismus. Ihre Ideologie lässt sich in der berüchtigten Formel al-Bannas zusammenfassen:

„Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Dschihad ist unser Weg. Der Tod für Gott ist unser edelster Wunsch.“

Die Muslimbruderschaft unterscheidet sich von dschihadistischen Terrorgruppen wie dem IS oder Al-Qaida nicht im Ziel – der Errichtung eines globalen Kalifats unter der Scharia –, sondern in der Methode. Während Dschihadisten auf unmittelbare physische Gewalt setzen, agiert die Muslimbruderschaft primär über den sogenannten „legalistischen Islamismus“. Sie nutzt die Mechanismen der westlichen Demokratie, des Rechtsstaats und des Sozialsystems, um diese von innen heraus zu unterwandern.

Ihr Ansatz ist langfristig und kulturzentriert. Durch die Gründung von Vereinen, Schulen, Moscheegemeinden, humanitären Hilfswerken und Beratungstelefonen geriert sie sich als legitimer und scheinbar moderater Vertreter „der Muslime“. Das Ziel ist der Aufbau einer religiösen Parallelgesellschaft, in der das göttliche Gesetz über dem säkularen Grundgesetz steht. Wer solche Strukturen staatlich finanziert, betreibt keine Integration, sondern fördert die bewusste Segregation und die ideologische Radikalisierung künftiger Generationen.

Wer zog die Fäden? Die politischen Entscheidungsträger

Eine zentrale Frage lautet: Wer trägt die politische Verantwortung für diese Zahlungen? Die finanzielle Unterstützung von Projekten wie MuTeS ist keine bürokratische Panne, sondern das Resultat bewusster politischer Entscheidungen.

Unter der rot-grün-roten Koalition (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke) wurde die Förderung des Projekts etabliert und verstetigt. Die damalige politische Führung sah in der Kooperation mit islamischen Organisationen ein bequemes Instrument der vermeintlichen Integrationspolitik. Man wollte "Brücken bauen" – übersah dabei jedoch geflissentlich, wer am anderen Ende der Brücke stand.

Auch nach dem Regierungswechsel hin zu einer schwarz-roten Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wurde dieser Kurs in der Gesundheitssenatsverwaltung nicht revidiert. Die amtierende Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) verteidigt das Projekt vehement und lässt über offizielle Kanäle erklären, dass das Angebot von MuTeS ein „wichtiges psychosoziales Angebot für muslimische Bürger in Krisensituationen“ sei.

Das eklatante Versagen liegt hierbei auf mehreren Ebenen:

• Die politische Leitungsebene: Die Senatorinnen und Senatoren, die trotz wiederholter Warnungen des Bundesverfassungsschutzes und des Bundesrechnungshofes die Freigabe der Haushaltsmittel unterzeichneten.
• Die Ministerialbürokratie: Referatsleiter und Sachbearbeiter in den Berliner Senatsverwaltungen, die bei der Prüfung der Verfassungstreue von Zuwendungsempfängern beide Augen zudrückten, um politischen Vorgaben zur "Diversität" gerecht zu werden.
• Das bewusste Wegsehen: Der Senat verweigerte unter Verweis auf "Sicherheitsinteressen" und laufende Vorgänge mehrfach detaillierte Auskünfte über den genauen Beobachtungsstatus des Projektträgers durch den Verfassungsschutz. Dies stellt eine bewusste Behinderung der parlamentarischen Kontrollfunktion des Abgeordnetenhauses dar.

Die Mär von der Hilfe: Gibt es überhaupt Leistungsnachweise?

Wenn der Staat Hunderttausende Euro an Steuergeldern an einen privaten Träger ausschüttet, muss die Frage nach dem messbaren Nutzen gestellt werden. Welche konkreten Leistungsnachweise existieren für die Arbeit des „Muslimischen Seelsorge Telefons“?

Die ernüchternde Antwort lautet: Es gibt so gut wie keine transparenten, unabhängig überprüfbaren Leistungsnachweise.

Offiziell wird behauptet, das Telefon biete anonyme, niedrigschwellige Beratung in Krisensituationen an. Doch wie wird kontrolliert, was am anderen Ende der Leitung tatsächlich gesprochen wird? Wer garantiert, dass verzweifelten Anrufern in Lebenskrisen nicht anstelle psychologischer Hilfe ein fundamentalistisches Weltbild vermittelt wird, das psychische Probleme als „mangelnden Glauben“ oder „Strafe Gottes“ uminterpretiert?

Es ist ein strukturelles Kontrolldefizit par excellence:

• Fehlen unabhängiger Evaluationen: Es gibt keine wissenschaftlich fundierte, externe Evaluation der Beratungsqualität. Der Senat verlässt sich im Wesentlichen auf die Selbstdarstellungen und Tätigkeitsberichte des Trägers Islamic Relief.
• Die Anonymität als Schutzschild für Ideologen: Da die Gespräche streng vertraulich und anonym ablaufen, ist eine nachträgliche Qualitäts- oder Verfassungsschutzprüfung der Inhalte unmöglich. Das Projekt fungiert somit als perfekte Blackbox.
• Die Qualifikation der Berater: Es bleibt im Dunkeln, nach welchen Kriterien die ehrenamtlichen Telefonseelsorger geschult werden. Stammen die Schulungsmaterialien aus dem Dunstkreis der Muslimbruderschaft? Werden dort patriarchale Rollenbilder, Homophobie und Antisemitismus transportiert? Der Berliner Senat kann diese Fragen nicht fundiert beantworten. Er zahlt einfach weiter.

„Es ist eine erschreckende Naivität der Behörden festzustellen. Wer Steuergelder ohne strikte inhaltliche Kontrolle an Organisationen vergibt, die nachweislich personell mit der Muslimbruderschaft verflochten sind, betreibt im Grunde genommen eine staatlich subventionierte Desintegration.“

— Analyse von Sicherheitsexperten zur Vergabe von Integrationsmitteln in Berlin

Islamic Relief und die Muslimbruderschaft: Das Geflecht

Der Träger von MuTeS ist Islamic Relief Deutschland (IRD) mit Sitz in Köln. IRD ist Teil des Netzwerks von Islamic Relief Worldwide (IRW). Dass diese Organisation kein harmloser Wohlfahrtsverband ist, ist seit Jahren aktenkundig.

Bereits im Jahr 2019 stellte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/9415) unmissverständlich fest:

„Die Bundesregierung geht davon aus, dass Islamic Relief Deutschland personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft unterhält.“

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt im Jahr 2026 weiterhin diese signifikanten personellen Verflechtungen. Die Führungskader von Islamic Relief sind in Personalunion häufig in anderen Organisationen aktiv, die der Muslimbruderschaft in Europa zugerechnet werden, wie der Gemeinschaft Islamischer Organisationen in Deutschland (GID).

International ist das Bild noch drastischer: Länder wie Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate haben Islamic Relief Worldwide auf ihre Terrorlisten gesetzt und die Organisation verboten, da sie im dringenden Verdacht stehen, über ihre weltweiten humanitären Projekte verdeckt Gelder an die Terrororganisation Hamas (die ihrerseits der palästinensische Ableger der Muslimbruderschaft ist) weiterzuleiten.

Wer also Islamic Relief in Berlin finanziert, stärkt das globale Prestige und die finanzielle Gesamtstruktur eines Netzwerks, das an anderer Stelle die Vernichtung des Staates Israel propagiert und extremistische Strukturen im Nahen Osten stützt.

Die absolute Idiotie dieser Unterstützung

Man muss die Dinge beim Namen nennen: Die Finanzierung von MuTeS durch den Berliner Senat ist ein Akt absoluter politischer und sicherheitspolitischer Idiotie. Sie lässt sich durch keinen rationalen Integrationsansatz rechtfertigen.

• Erstens: Der Widerspruch zum Bundesinteresse. Es ist ein Totalausfall staatlicher Kohärenz, wenn das Auswärtige Amt auf Bundesebene aufgrund von Berichten des Bundesrechnungshofes – der dem Ministerium wegen der unkontrollierten Weiterleitung von Geldern an IRD nach Syrien und in die Türkei „erschreckende Naivität“ vorwarf – die Förderung stoppt, während ein Bundesland dieselbe Organisation mit Hunderttausenden Euro rekapitalisiert. Berlin unterläuft damit aktiv die Sicherheitsarchitektur des Bundes.
• Zweitens: Die Legitimierung von Extremisten. Indem der Staat IRD als Partner akzeptiert und finanziert, verleiht er der Organisation ein "Gütesiegel". Dies schwächt all jene säkularen, liberalen und wirklich reformbereiten Muslime, die unter Lebensgefahr gegen den dominierenden Einfluss der Islamisten in ihren Communities ankämpfen. Aktivistinnen wie Seyran Ateş, die die Berliner Politik scharf kritisieren und von „indirekter Terrorfinanzierung“ sprechen, werden vom Senat im Stich gelassen, während die Statthalter des legalistischen Islamismus hofiert werden.
• Drittens: Der finanzielle Kurzschluss. Geld ist in kriminellen oder extremistischen Netzwerken ein fungibles Gut. Selbst wenn die 675.000 Euro nominell für das Seelsorgetelefon ausgegeben werden, entlastet dieser Betrag das Gesamtbudget von Islamic Relief Deutschland. Das so freigewordene Geld aus Spendeneinnahmen kann an anderer Stelle für ideologische Arbeit oder den Transfer ins Ausland genutzt werden. Jedes staatliche Fördergeld an solche Organisationen wirkt wie ein Hebel zur Subventionierung extremistischer Strukturen.

Fazit und notwendige Konsequenzen

Der Fall des „Muslimischen Seelsorge Telefons“ in Berlin zeigt ein tiefgreifendes, systemisches Versagen. Es ist die Kapitulation des wehrhaften Rechtsstaates vor einer gut organisierten Lobby des legalistischen Islamismus. Aus Angst, als „islamophob“ gebrandmerkelt zu werden, verweigern politische Entscheidungsträger die Realität und finanzieren die eigene Unterwanderung.

Es braucht jetzt eine radikale Kehrtwende:

1. Sofortiger Förderstopp: Jegliche Zahlungen des Landes Berlin an das Projekt MuTeS und alle anderen Projekte in der Trägerschaft von Islamic Relief müssen mit sofortiger Wirkung eingefroren und dauerhaft eingestellt werden.
2. Lückenlose Aufklärung: Der Bundesrechnungshof-Bericht sowie sämtliche Berichte des Berliner Verfassungsschutzes zur Mittelverwendung müssen dem Parlament und der Öffentlichkeit unverzüglich zugänglich gemacht werden. Geheimhaltung darf nicht länger als Schutzschild für politische Fehlentscheidungen dienen.
3. Striktes Verbot von Kooperationen mit MB-nahen Akteuren: Es muss ein gesetzlich verankerter Grundsatz her, dass Organisationen, die im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden oder nachweislich personelle Verflechtungen zu extremistischen Netzwerken aufweisen, von jeglicher staatlicher Förderung und Kooperation ausgeschlossen sind.

Solange der Berliner Senat diese Schritte verweigert, macht er sich mitschuldig an der Etablierung islamistischer Strukturen mitten in Deutschland. Steuergeld darf niemals die Treibstoffzufuhr für die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sein.