Politische Zeitungssatire | DIE VOSSISCHE

Aktueller Anlass vom 31. Oktober 2026: Die Berliner Linke hat auf ihrem Landesparteitag mit großer Mehrheit beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen aufzunehmen. Gleichzeitig dokumentieren die offiziellen Parteitagsunterlagen einen bemerkenswerten Vorschlag der Linksjugend Solid: Sie wollte die vorgesehene Abstimmung aller Parteimitglieder über einen künftigen Koalitionsvertrag durch eine Entscheidung des Landesparteitags ersetzen. Die Begründung liefert den satirischen Sprengstoff selbst: Einen Mitgliederentscheid hält der Jugendverband für „unsinnvoll“. tagesschau.de

Volksentscheid ja, Mitgliederentscheid nein!

Die Linke predigt direkte Demokratie und will Berlin regieren. Doch ausgerechnet ihre Jugendorganisation wollte die Mitglieder über einen künftigen Koalitionsvertrag lieber nicht selbst abstimmen lassen. Eine politische Komödie über das Vertrauen ins Volk – solange es die richtigen Entscheidungen trifft.

Die Revolution entdeckt den Türsteher

Berlin hat am Samstag eine bemerkenswerte demokratische Neuerung erlebt: Die Linke will mit SPD und Grünen über das Regieren verhandeln. Ihre Jugendorganisation hatte zuvor beantragt, ausgerechnet die eigenen Mitglieder bei der letzten Entscheidung lieber nicht unmittelbar abstimmen zu lassen.

Das muss man erst einmal hinbekommen.

Wer große Wohnungskonzerne vergesellschaften möchte, beruft sich gern auf die Stimme des Volkes. Geht es dagegen um den eigenen Koalitionsvertrag, entdeckt der revolutionäre Nachwuchs die Vorzüge einer überschaubaren Delegiertenzahl.

Der Änderungsantrag ÄA 1.2 der Linksjugend Solid Berlin ist ein kleines Meisterwerk parlamentarischer Selbstverteidigung.

Der Landesvorstand hatte vorgesehen, einen fertigen Koalitionsvertrag der Mitgliedschaft vorzulegen. Der Nachwuchs wollte stattdessen den Landesparteitag entscheiden lassen.

Ein Mitgliederentscheid sei, so steht es in der offiziellen Begründung, „unsinnvoll“.

Dieses Wort verdient einen Ehrenplatz im Museum der direkten Demokratie.

Nicht weil ein Parteitag undemokratisch wäre. Gewählte Delegierte dürfen selbstverständlich entscheiden. Sondern weil hier gerade jene politische Schule, die Volksentscheide als heiliges Korrektiv der Macht feiert, vor der eigenen Mitgliedschaft plötzlich erhebliche pädagogische Zweifel entwickelt.

Die Begründung ist geradezu fürsorglich: Eine wirklich durchdachte Entscheidung setze Diskussion voraus; ein Mitgliederentscheid erreiche aber nie alle Genossen. Deshalb sollten die gut informierten Delegierten entscheiden.

Man kennt dieses Verfahren sonst aus Restaurants, in denen die Gäste das Menü ausführlich diskutieren dürfen, bevor die Küche erklärt, über die Bestellung entscheide ausschließlich der Kellnerausschuss.

Die Gäste dürfen selbstverständlich ihre Wünsche vortragen. Sie sollen auch gehört werden. Nur das letzte Wort bekommt jemand, der ihnen beim Essen zusieht.

In einer Partei, die sonst unermüdlich fragt, wer eigentlich Macht ausübt, ist das eine beinahe revolutionäre Antwort: immer die Richtigen, sofern man sie rechtzeitig selbst bestimmt.

Das Volk hat also recht, sofern es über fremdes Eigentum abstimmt. Bei der eigenen Parteiführung muss man das Volk offenbar vor der Zumutung einer Meinung schützen.

Am selben Samstag gab der Parteitag mit klarer Mehrheit grünes Licht für Koalitionsverhandlungen. Beginn ist für Montag vorgesehen.

Ein Koalitionsvertrag existiert noch nicht, geschweige denn eine rot-grün-rote Regierung. Ob der Änderungsantrag der Jugend eine Mehrheit erhielt, lässt sich aus den bislang geprüften Berichten nicht zuverlässig entnehmen. Er bleibt daher hier ausdrücklich ein Antrag, kein Parteibeschluss.

Das macht den Vorgang nicht weniger hübsch.

Der Nachwuchs möchte den Kompromiss mit SPD und Grünen möglichst schon vor Verhandlungsbeginn korrigieren. Ein weiterer Änderungsantrag fordert, die Vereinbarung zur Vergesellschaftung von Wohnungen neu auszuhandeln.

Die Zustimmung zu Gesprächen soll erst dann gelten, wenn die Partner das Ergebnis des Volksentscheids verbindlich übernehmen.

Mit anderen Worten: Erst sollen die anderen Parteien einlenken. Danach darf man über Verhandlungen reden.

Das ist weniger Koalitionsbildung als die Erfindung einer politischen Einbahnstraße.

Selbstverständlich darf eine Jugendorganisation radikaler sein als ihre Mutterpartei. Man sollte sogar hoffen, dass junge Sozialisten noch Ideale besitzen, wenn ältere Genossen bereits die Sitzordnung im Senat besprechen.

Aber eine Partei, die Berlin regieren will, muss irgendwann akzeptieren, dass politische Mehrheiten nicht aus der eigenen Antragskommission geliefert werden.

SPD und Grüne sind keine Unterausschüsse der Linken. Und auch ein Volksentscheid ersetzt nicht automatisch die verfassungsrechtliche Prüfung und Finanzierung seiner Umsetzung.

Die Revolution steht also vor einer doppelten Bewährungsprobe: Sie muss mit Fremden Kompromisse schließen und den eigenen Leuten zutrauen, darüber zu entscheiden.

Vielleicht findet sich dafür noch eine elegante Lösung:

Alle Mitglieder dürfen zur Abstimmung erscheinen, über ihre Teilnahme wird aber vorher vom Parteitag abgestimmt.

Berlin bekommt dann endlich das, worauf es seit Jahren wartet.

Nicht die direkte Demokratie.

Die Demokratie mit Einlasskontrolle.