DIE ROTE LACHNUMMER – FOLGE 14
In Sachsen hat die Linke eine Geldquelle entdeckt: 4,4 Milliarden Euro im Jahr aus einer neuen Vermögensteuer. Der Clou ihrer Modellrechnung: Der Großteil kommt rechnerisch über den Länderfinanzausgleich. Die rote Lachnummer über politische Milliarden, die schon ausgegeben werden, bevor es sie gibt.
Politische Zeitungssatire | DIE VOSSISCHE
Aktueller Anlass vom 1. November 2026: Die sächsische Linke kündigt eine landesweite Kampagne zur Wiedereinführung der Vermögensteuer an. Landesvorsitzende Anja Eichhorn verspricht dem Freistaat dadurch jährlich 4,4 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen. Nach dem zugrunde liegenden Modell stammen allerdings nur rund 1,1 Milliarden Euro aus unmittelbarem sächsischem Steueraufkommen. Etwa 3,3 Milliarden Euro ergeben sich erst durch den bundesstaatlichen Finanzkraftausgleich. n-tv.de
Die Linke hat Milliarden gefunden – beim Nachbarn!
In Sachsen verspricht die Linke 4,4 Milliarden Euro aus einer neuen Vermögensteuer. Der größte Teil kommt in der Modellrechnung erst über den Finanzausgleich ins Land. Der Klassenkampf entdeckt den Paketversand.
Die Revolution bekommt eine Überweisung
In Sachsen ist der November mit einem Wunder begonnen worden. Die Straßen sind marode, Brücken müssen saniert werden, in Kitas fehlt Geld. Doch die Linke hat am Sonntag verkündet, wo der Ausweg liegt: bei den Vermögenden. Und zwar, wie sich bei näherer Betrachtung zeigt, vorzugsweise bei denen, die gar nicht in Sachsen wohnen.
Der Landesvorstand beschloss eine Kampagne für die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Mitte November soll ein Parteitag den Startschuss geben. Landeschefin Anja Eichhorn verspricht nach dem Konzept ihrer Partei 4,4 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr für den Freistaat. Zahlen sollen die obersten zwei Prozent der Vermögensverteilung. Und ihre politische Mathematik gipfelt in dem Satz: „Davon wird niemand arm, aber alle werden reicher.“
Eine erfreuliche Rechenart. Man nimmt einer kleinen Gruppe Geld ab und am Ende haben alle mehr. Das ist ungefähr so, als würde ein Kellner ankündigen, er kassiere an Tisch sieben und sämtliche Gäste verließen das Restaurant mit einem höheren Kontostand. Die Rechnung geht nur auf, wenn man die Reihenfolge der Buchungen nicht allzu genau betrachtet.
Nun ist die Vermögensteuer kein kommunistisches Zaubermittel. Sie ist eine politisch diskutierbare Steuer, und das Grundgesetz verbietet sie nicht. Seit 1997 wird sie allerdings nicht mehr erhoben, weil nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die damalige Ungleichbehandlung verschiedener Vermögensarten nicht rechtzeitig korrigiert wurde.
Aber die 4,4 Milliarden verdienen einen genaueren Blick. Die Modellrechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, auf die sich die Linke beruft, kommt für Sachsen auf etwa 1,1 Milliarden Euro unmittelbares Steueraufkommen. Rund 3,3 Milliarden entstehen rechnerisch erst durch den bundesstaatlichen Finanzkraftausgleich. Anders gesagt: Der Freistaat muss sich nicht allein nach sächsischen Millionären umsehen. Er darf in einer Modellwelt auch auf Einnahmen bauen, die aus der bundesweiten Verteilung folgen.
Das ist kein Betrug und nicht einmal ungewöhnlich. Genau dazu gibt es den Finanzausgleich. Ungewöhnlich ist lediglich der politische Tonfall, in dem eine komplexe Simulation zur nahezu schlüsselfertigen Reparatur des Landes erklärt wird.
Für die Pointe ist das entscheidend. Die sächsische Linke wirbt mit der Belastung der reichsten zwei Prozent und einer präzisen Milliardensumme für Sachsen. Doch die Zahl beschreibt nicht, was allein bei Millionären im Freistaat zu holen wäre. Sie beschreibt ein bundesweites System, einschließlich der Verteilung zwischen den Ländern. Die Revolution hat die Solidarität diesmal nicht nur entdeckt. Sie hat sie mit Postleitzahlen versehen.
Bei der Linken klingt es, als könne der Finanzminister morgen einen Überweisungsträger ausfüllen: Verwendungszweck „Kita, Brücke, Weltgerechtigkeit“. Der Empfänger wird schon gefunden werden.
Leider ist das Geld noch nicht da. Zunächst bräuchte es eine bundesgesetzliche Regelung, danach eine verfassungsgemäße Bewertung sehr unterschiedlicher Vermögen. Und schließlich müsste die Prognose halten, obwohl Vermögende auf neue Steuern reagieren können: mit anderer Anlage, anderer Gestaltung oder anderem Wohnsitz. Das DIW hat solche Reaktionen selbst untersucht.
Eichhorn will die CDU-SPD-Regierung in Dresden nun dazu bringen, sich beim Bund für das Modell einzusetzen. Das ist demokratische Opposition, kein Skandal. Doch zwischen einer Kampagne und einem Landeshaushalt liegen mehr als ein Plakat und ein Taschenrechner.
Vielleicht sollte die Linke zur Sicherheit schon jetzt ein eigenes Amt schaffen: die Landesstelle für zukünftige Milliarden. Dort könnten Vorhersagen als Eingang verbucht, Hoffnungen als Guthaben geführt und jede unvermeidliche Abweichung mit dem Hinweis versehen werden, das Geld befinde sich noch im politischen Versand.
Bei besonders dringenden Reparaturen ließe sich gleich das nächste Formular beilegen: „Bitte warten Sie auf den reichen Nachbarn.“
Denn Sachsens bestverdienender Steuerzahler hat in dieser Geschichte einen bemerkenswerten Namen.
Er heißt: der Rest der Republik.
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