POLITISCHE SATIRE | DIE VOSSISCHE

Aktueller Anlass vom 29. Oktober: Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat es abgelehnt, die wirtschaftspolitischen Koalitionsverhandlungen mit der Linken und den Grünen für ihre Partei zu führen. Sie begründet ihre Entscheidung mit grundsätzlichen Bedenken gegenüber dem Bündnis, darunter ungeklärte politische Konflikte und aus ihrer Sicht nicht finanzierte Versprechen. Erst am Vortag hatte Linken-Spitzenpolitikerin Elif Eralp erklärt, sie rechne mit einer breiten Zustimmung ihres Landesparteitags zu Koalitionsverhandlungen. Bild

Wer bezahlt den roten Traum?

Die Linke will Berlin verändern. Doch ausgerechnet die amtierende Wirtschaftssenatorin der SPD verweigert die Mitarbeit an den Koalitionsverhandlungen. Der Sozialismus entdeckt ein unangenehmes Detail: Auch politische Träume benötigen eine Kostenstelle.

Die Revolution hat keinen Taschenrechner

Berlin hat eine neue Spezialität erfunden: Koalitionsverhandlungen, bei denen die Fachfrau für Wirtschaft lieber nicht mitverhandeln möchte.

Franziska Giffey, amtierende Wirtschaftssenatorin und frühere Regierende Bürgermeisterin, sollte nach dem Willen ihrer SPD-Spitze die Wirtschaftsgespräche mit Linken und Grünen führen. Am Donnerstag lehnte sie ab. Nicht etwa wegen eines überfüllten Terminkalenders. Sie hat grundsätzliche Einwände gegen das Bündnis – und gegen Versprechen, deren Finanzierung sie vermisst.

Man darf das ungewöhnlich nennen. Die künftige Regierung ist noch nicht beschlossen, doch der erste wichtige Platz am Verhandlungstisch wird bereits ausdrücklich nicht besetzt.

Die Linke hat Berlin im September gewonnen, mit 25,7 Prozent. Ihre Spitzenfrau Elif Eralp erwartet für den Parteitag am Samstag eine breite Zustimmung zu Koalitionsgesprächen. Schmerzhafte Kompromisse seien unvermeidlich, räumte sie am Mittwoch ein. Die politischen Vorhaben zu Mieten, Verkehr und Müll sieht sie trotzdem gut verankert.

Auch an Bewerbern für die große Veränderung mangelt es nicht: Die Berliner Linke meldete zuletzt 19.566 Mitglieder. Seit dem Wahltag traten 560 Menschen ein, 155 aus. Netto 405 zusätzliche Genossen – eine Bilanz, die sich immerhin ohne ideologischen Vermittlungsausschuss berechnen lässt. Dass sich Begeisterung leichter addieren lässt als Haushaltsmittel, gehört zu den eher unerfreulichen Gesetzen politischer Mathematik.

Es handelt sich um eine vielversprechende Aufgabenteilung: Die Linke bringt die Zukunft mit, die Grünen liefern die Farbe, die SPD den Koalitionspartner. Nur beim Preisetikett wird die Beleuchtung etwas schwächer.

Giffey möchte gerade dieses Etikett lesen. Und sie hat noch erheblichere Bedenken: zum innerparteilichen Umgang mit Antisemitismus, zu den Positionen einzelner Linker und zu den geplanten Vergesellschaftungen. Das sind ihre politischen Einwände, keine gerichtlich festgestellten Befunde über die Partei.

Für die angehende Regierung ist das zunächst keine Katastrophe. Eine Arbeitsgruppe kann auch ohne Franziska Giffey tagen. Berlin hat schließlich jahrzehntelange Erfahrung darin, dass Sitzungen stattfinden, ohne dass die Probleme deshalb verschwinden.

Aber der Vorgang illustriert eine beachtliche Kunst. Die Parteien haben sich darauf geeinigt, über gemeinsames Regieren zu verhandeln. Bevor sie damit beginnen, muss die SPD allerdings klären, welche ihrer eigenen Leute den Zweck dieser Übung überhaupt für vernünftig halten.

Die Linke kennt solche Fragen aus der Gegenrichtung. In ihrem eigenen Umfeld gibt es Stimmen, denen eine Regierungsbeteiligung schon als unzulässiger Kompromiss erscheint. Auf der einen Seite möchte man endlich Verantwortung übernehmen. Auf der anderen soll möglichst nichts von der Reinheit der Opposition verloren gehen.

Der Koalitionstisch wird dadurch zu einem höchst anspruchsvollen Möbelstück: Alle wollen daran sitzen, aber jeder legt vorsorglich einen Rücktritt vom Sitzen daneben.

In Berlin könnte man den Verhandlungsprozess deshalb neu organisieren. Zuerst beschließt jede Partei ihre Lieblingsvorhaben. Dann werden die Unterschriften eingesammelt. Anschließend prüft die Verwaltung, ob das Geld existiert. Und zuletzt wird die zuständige Wirtschaftspolitikerin gefragt, ob sie bei diesem Verfahren überhaupt anwesend sein wollte.

Man könnte die Reihenfolge natürlich umdrehen.

Aber dann bestünde die Gefahr, dass jemand schon vor der Pressekonferenz eine Zahl nennt.

Noch ist weder der Koalitionsvertrag ausgehandelt noch über die neue Regierung entschieden. Die Absage einer SPD-Politikerin ersetzt keine Abstimmung. Sie legt jedoch einen kleinen Widerspruch frei: Die Linke will Berlin verändern, ihre möglichen Partner müssen erst entscheiden, ob sie dem Veränderungsversprechen einen Kassenbon ausstellen möchten.

Das wird ein schwieriger Herbst für alle Beteiligten.

Nur eine Berliner Institution dürfte sich blendend vorbereiten: die Haushaltsabteilung.

Sie hat die wichtigste Frage der Revolution längst beantwortet.

Nicht mit Ja. Nicht mit Nein.

Mit:

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