Die scheinheilige Utopie der Selbstaufgabe

Warum der taz-Kommentar dem Antisemitismus den Weg ebnet

Ein Kommentar in der taz versucht derzeit, das Leugnen des Existenzrechts Israels als legitime Meinungsäußerung und „utopische Debatte“ zu verteidigen. Mit juristischer Wortklauberei und dem Gestus des besorgten Demokraten wird hier eine Argumentation aufgebaut, die im Kern wegsieht, wo sie hinsehen müsste: Sie verharmlost den eliminatorischen Antisemitismus, der sich längst hinter akademischen Begriffen und postkolonialen Phrasen verbirgt.

Die völkerrechtliche Nebelkerze

Der Autor argumentiert, im Völkerrecht gebe es kein „Existenzrecht“ für Staaten – Grenzen verschwänden nun mal, Staaten vergingen. Das ist formaljuristische Haarspalterei, die an der Realität vorbeigeht.

Wenn heute Demonstranten auf europäischen Straßen oder Akteure im Nahen Osten das „Existenzrecht Israels“ leugnen, führen sie keine völkerrechtliche Proseminar-Debatte. Sie fordern nicht das friedliche Aufgehen eines Staates in einem anderen. Sie fordern die Zerstörung des einzigen Zufluchtsortes für Jüdinnen und Juden weltweit. Wer die völkerrechtliche Vergänglichkeit von Staaten vorschiebt, um die reale Vernichtungsdrohung gegen Israel zu relativieren, betreibt bewusste Augenauswischerei.

Die Illusion der „Einstaaten-Lösung“ als „legitime Utopie“

Besonders entlarvend ist der Verweis auf die sogenannte „Einstaaten-Lösung“ als „legitime Utopie“, bei der alle Bürger „vom Jordan bis zum Mittelmeer gleiche Rechte“ hätten.

• Die Realität ausblenden: Diese vermeintlich humanitäre Utopie ignoriert geflissentlich die Realitäten vor Ort. Sie ignoriert, dass die stärksten Kräfte, die eine Abschaffung des jüdischen Staates fordern – namentlich die Hamas, der Iran und ihre Verbündeten –, keine Demokratien westlicher Prägung im Sinn haben, sondern die Vertreibung oder Vernichtung der jüdischen Bevölkerung.
• Das trojanische Pferd: Die Forderung nach einem binationalen Staat ist unter den gegebenen Bedingungen kein Friedensprojekt, sondern das trojanische Pferd zur Demontage der jüdischen Selbstbestimmung. Wer dies als harmlose Debatte darstellt, entzieht dem Schutz jüdischen Lebens die argumentative Basis.

Der neokoloniale Blick der westlichen Linken

Es ist eine bittere Ironie, dass ausgerechnet jene Kreise, die sonst jede Form von Diskriminierung sensibel analysieren, beim Thema Israel in ein neokoloniales Muster verfallen.

Dem jüdischen Volk – dem historisch am meisten verfolgten Volk der Erde – wird das Recht auf nationale Selbstbestimmung im eigenen Schutzraum abgesprochen, während gleichzeitig jeder andere Befreiungskampf weltweit glorifiziert wird. Diese doppelte Buchführung ist kein Antikolonialismus. Es ist ein elitärer, westlich-linker Paternalismus, der die reale Bedrohungslage der Israelis zugunsten des eigenen, moralischen Wohlbefindens opfert.

Wenn Meinungsfreiheit zur Schutzbehauptung wird

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und schützt auch geschmacklose und radikale Positionen. Doch wenn die Grenze zur Aufforderung der Selbstaufgabe eines Staates – und damit zur potenziellen Schutzlosigkeit von Millionen Jüdinnen und Juden – überschritten wird, ist das kein Beitrag zur Debattenkultur mehr.

Der Versuch der taz, diese existenzielle Bedrohung als bloße „unliebsame Meinung“ zu banalisieren, ist brandgefährlich. Er ebnet einem Antisemitismus den Weg, der sich moralisch verkleidet und genau deshalb so anschlussfähig ist.