Die Unterschrift mit Rückwärtsgang!

In Berlins Linkspartei kann man eine Erklärung unterschreiben, ihr anschließend widersprechen und darüber eine Krisensitzung auslösen. Die Revolution entdeckt das Kleingedruckte.

DIE ROTE LACHNUMMER – Folge 3 | POLITISCHE SATIRE

Berlin hat eine neue Form der politischen Willensbildung erfunden: die rückwirkend unverbindliche Unterschrift.

Früher unterschrieb man ein Dokument, weil man mit seinem Inhalt einverstanden war. Heute unterschreibt man es offenbar, damit anschließend geklärt werden kann, was man eigentlich damit gemeint hat.

In der Berliner Linksfraktion ist aus dieser philosophischen Frage inzwischen ein handfestes politisches Problem geworden.

Die Abgeordnete Vanessa Emde unterzeichnete eine Erklärung, in der sich die Fraktionsmitglieder unter anderem zum Existenzrecht Israels bekannten. Wenige Tage später verteidigte sie öffentlich ihre Auffassung, Staaten hätten kein Existenzrecht, sondern Menschen.

Die Fraktionsspitze erklärte daraufhin, eine gemeinsame Arbeitsgrundlage sei nicht mehr gegeben.

Das ist bemerkenswert. Schließlich ist das gemeinsame Arbeiten mit Menschen unterschiedlicher Auffassung normalerweise der eigentliche Zweck einer politischen Partei. Bei der Linken scheint es neuerdings vor allem darauf anzukommen, wann diese Auffassungen ausgesprochen werden.

Vor der Unterschrift: politische Vielfalt.

Nach der Unterschrift: organisatorischer Notstand.

Am Dienstag wollte der Fraktionsvorstand über den Fall beraten. Emde nahm aus Krankheitsgründen nicht teil. Die Entscheidung wurde auf kommende Woche verschoben.

Damit ist der Konflikt keineswegs erledigt. Er verfügt jetzt lediglich über einen weiteren Sitzungstermin.

Besonders interessant wird die Angelegenheit durch Ines Schwerdtner.

Die Bundesvorsitzende verteidigte die grundsätzliche Legitimität von Emdes völkerrechtlicher Argumentation, betonte aber gleichzeitig, selbst eine andere politische Position zu vertreten. Die Linke stehe für Israels Existenzrecht, ebenso wie für das palästinensische Recht auf einen eigenen Staat.

Damit ist die politische Lage endlich übersichtlich.

Die Abgeordnete sagt etwas, was ihre Fraktionsspitze nicht akzeptieren will. Die Bundesvorsitzende verteidigt das Recht, es zu sagen, während sie inhaltlich etwas anderes vertritt. SPD und Grüne erwarten eine verlässliche Grundlage für gemeinsame Regierungsarbeit.

Und irgendwo liegt ein unterschriebenes Papier, das vermutlich dringend einen Rechtsbeistand benötigt.

Nun ist das Existenzrecht Israels keine Nebensächlichkeit. Ebenso wenig sind Antisemitismusvorwürfe eine geeignete Grundlage für leichtfertige Scherze. Gerade deshalb wäre eine eindeutige politische Haltung wichtiger als die Frage, welche Formulierung gerade welchen Koalitionspartner beruhigt.

Doch Berlin liefert ein anderes Schauspiel.

Parteien, die eines Tages gemeinsam die Hauptstadt regieren möchten, müssen zunächst herausfinden, ob ihre schriftlichen Vereinbarungen auch dann gelten, wenn jemand anschließend öffentlich widerspricht.

Man stelle sich dieses Verfahren im alltäglichen Leben vor.

Ein Mieter unterschreibt den Mietvertrag und erklärt zwei Tage später, er erkenne das Konzept der Mietzahlung grundsätzlich nicht an. Der Vermieter beruft eine außerordentliche Sitzung ein. Der Hausverwalter verteidigt die philosophische Legitimität der Position, distanziert sich aber persönlich vom mietfreien Wohnen.

Am Ende wird ein Ausschuss gegründet.

In der Politik nennt man das vermutlich einen konstruktiven Klärungsprozess.

Für Elif Eralp und die mögliche rot-grün-rote Koalition ist die Angelegenheit allerdings weniger komisch. Wer künftig gemeinsam Entscheidungen treffen will, benötigt schließlich mehr als die Fähigkeit, dieselben Dokumente zu unterschreiben.

Er benötigt die Bereitschaft, sich auch daran zu halten.

Vielleicht sollte die Berliner Linke deshalb ihre nächste Vereinbarung etwas kürzer gestalten.

Ein Satz genügt:

„Wir sind uns einig, solange niemand nachfragt.“

Darunter bleibt Platz für sämtliche Unterschriften.

Und für den späteren Widerruf empfiehlt sich vorsorglich ein Formular auf der Rückseite.