Dystopia Berlin: SPD und Grüne liefern die Stadt der Linken aus

Die Linke bekommt ihr Projekt zur Vergesellschaftung von Wohnungen. SPD und Grüne bekommen die Aussicht auf Regierungsposten. Berlin bekommt ein Versprechen: Diesmal soll das alles funktionieren. Selbst die Verlässlichkeit beim Kampf gegen Antisemitismus musste vorher mühsam ausgehandelt werden.

Dystopien beginnen selten mit der Ankündigung, das Leben der Menschen schlechter zu machen. Sie beginnen mit großen Versprechen: bezahlbar, gerecht, solidarisch. Anschließend entscheidet sich, ob daraus eine funktionierende Stadt entsteht – oder ein politisches Versuchslabor, dessen Bewohner die Rechnung bezahlen.

Linke, Grüne und SPD haben ihre Berliner Sondierungen abgeschlossen. Elif Eralp, Werner Graf und Steffen Krach präsentierten die Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen. Eine Regierung steht damit noch nicht. Ihre politische Richtung zeichnet sich bereits ab.

CDU-Landeschef Stefan Evers nennt das Ergebnis eine „Kapitulationserklärung“. Er wirft SPD und Grünen vor, zentrale Forderungen der Linken zu übernehmen und deren Radikalisierung politisch aufzuwerten. Das ist die Bewertung des Oppositionspolitikers. Die veröffentlichten Vorhaben liefern genug Stoff, sie ernsthaft zu diskutieren.

Der Eigentümer wechselt. Die Wohnung bleibt dieselbe.

Große private Wohnungsbestände sollen vergesellschaftet werden. Nach den vorgestellten Plänen dürfen betroffene Unternehmen einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen behalten; darüber hinausgehende Bestände sollen gegen Entschädigung übertragen werden. Ausnahmen sind unter anderem für Genossenschaften und seit Anfang 2021 errichtete Wohnungen vorgesehen. Ein Gesetz wird für Mitte 2028 angestrebt.

Damit ist noch keine zusätzliche Wohnung gebaut.

Bestehende Mieter sollen durch den Eigentümerwechsel vor steigenden Mieten geschützt werden. Wohnungssuchende brauchen zusätzliches Angebot. Für sie zählt, wann eine bezahlbare Wohnung tatsächlich verfügbar wird.

Auch Neubau gehört zu den angekündigten Vorhaben: Der rbb berichtet von geplanten Genehmigungen für 100.000 Wohnungen. Genau daran muss sich das Bündnis messen lassen. Eine Baugenehmigung ist noch kein Baubeginn, ein Baubeginn noch keine Schlüsselübergabe.

Die entscheidenden Fragen betreffen deshalb Geld, Flächen, Personal und Zeit: Welche Mittel bindet die Entschädigung? Was bleibt für Neubau und Sanierung? Wie schnell können die Vorhaben umgesetzt werden?

Wer den Eigentümerwechsel zum politischen Triumph erklärt, schuldet Wohnungssuchenden einen belastbaren Bauplan.

Für neue Aufsicht reicht die Fantasie

Geplant sind außerdem eine Mietenaufsicht und ein Mietendeckel für landeseigene Wohnungsunternehmen. Eralp begründet die Vergesellschaftung damit, Wohnungen der Marktlogik zu entziehen.

Das klingt nach Kontrolle. Doch Verwaltung benötigt Mitarbeiter, Sachverstand und verlässliche Verfahren. Jede neue Zuständigkeit muss ihren Nutzen beweisen.

Berlins Bürger dürfen erwarten, dass politische Energie zuerst dort ankommt, wo etwas fehlt: bei Wohnungen, funktionierenden Schulen und einer Verwaltung, die ihre Aufgaben erledigt.

Eine zusätzliche Behörde ist zunächst eine zusätzliche Behörde. Ihren Erfolg muss sie sich erarbeiten.

Sicherheit braucht mehr als Bestandsschutz

Nach der veröffentlichten Zusammenfassung soll es keinen Personalabbau bei der Polizei geben. Der Verfassungsschutz bleibt erhalten. Messer- und Waffenverbotszonen sowie Videoüberwachung sollen 2028 überprüft werden.

Das sind konkrete Festlegungen. Eine überzeugende Sicherheitsstrategie muss weitergehen.

Wer schützt Menschen vor Einschüchterung? Welche zusätzlichen Fähigkeiten braucht die Polizei gegen organisierte Kriminalität? Wie werden islamistische Strukturen aufgeklärt und bedrohte Einrichtungen geschützt?

Der Fortbestand einer Sicherheitsbehörde ist die Voraussetzung ihrer Arbeit. Politische Führung zeigt sich darin, ob sie wirksam arbeiten kann.

Eine Unterschrift ersetzt keine Konsequenz

Besonders schwer wiegt der Streit über Antisemitismus. Die Linke ließ ihre Fraktionsmitglieder einen Text unterschreiben, der nur teilweise der gemeinsamen Vereinbarung entsprach. SPD und Grüne unterbrachen die Gespräche kurzzeitig. Nun soll die gemeinsame Erklärung Bestandteil eines Koalitionsvertrags werden; vorgesehen sind Sanktionen bis zum Fraktionsausschluss.

Schon vor möglichen Koalitionsverhandlungen musste also geklärt werden, ob eine gemeinsame Verpflichtung tatsächlich gemeinsam gilt.

Das ist ein erheblicher Vertrauensschaden.

Jüdische Berliner brauchen Schutz, der auch dann gilt, wenn Konsequenzen die eigene Mehrheit belasten. Ein Koalitionsvertrag gewinnt seine Glaubwürdigkeit erst durch das Verhalten derjenigen, die ihn unterschreiben.

SPD und Grüne entscheiden mit

Eralp verfolgt die politischen Ziele ihrer Partei. SPD und Grüne entscheiden, welche davon Regierungspolitik werden können.

Sie tragen Verantwortung für die Prioritäten, die Finanzierung und die Verlässlichkeit dieses Bündnisses. Sie können sich später nicht auf die Radikalität ihres Partners berufen, wenn sie dessen zentrale Projekte heute ermöglichen.

Die Berliner Dystopie wäre eine Stadt, die immer neue Zuständigkeiten schafft und ihre alten Aufgaben weiter unzureichend erfüllt. Eine Stadt, in der politische Erklärungen konkrete Konsequenzen ersetzen und große Eigentumsdebatten den fehlenden Wohnungsschlüssel überstrahlen.

Noch ist dieses Bündnis ein Vorhaben.

SPD und Grüne müssen erklären, warum Berlin dafür zum Versuchsfeld werden soll.