Ein Ozean fürs Ego, ein Diesel-Deal für Putin – und wer verteidigt die Freiheit?

Trump möchte seinen Namen auf der Weltkarte sehen. Iraner warten auf Freiheit, Ukrainer auf verlässliche Unterstützung. Und die Demokraten liefern all jenen, die eine freiheitliche Alternative suchen, immer neue Gründe zum Misstrauen.

Ein Präsident, dem selbst ein Ozean als Denkmal gerade groß genug erscheint: Donald Trump brachte bei einem Auftritt in Tennessee ins Gespräch, den Atlantik oder den Pazifik „Trump Ocean“ zu nennen. Auch „Ocean of the Americas“ stand zur Auswahl. Bereits im August hatte er amerikanische Bundesbehörden angewiesen, den Ontariosee „Lake America“ zu nennen. Kanada darf seinen eigenen See selbstverständlich weiterhin Ontariosee nennen. Die Welt gehört schließlich auch nach einem amerikanischen Präsidentenerlass nicht dem Weißen Haus.

Man könnte darüber lachen. Ein weiterer Auftritt, eine weitere Provokation, ein weiterer erfolgreicher Griff nach der Aufmerksamkeit.

Doch irgendwann wird die Frage unvermeidlich: Wie viel politische Urteilskraft steckt noch hinter dieser Selbstdarstellung?

Die Weltkarte wird zur Visitenkarte. Außenpolitik zum persönlichen Geschäftsabschluss. Und Freiheit zu einem Versprechen, dessen Gültigkeit offenbar davon abhängt, ob es beim nächsten Verhandlungstermin noch gebraucht wird.

Für den eigenen Namen reicht die Entschlossenheit

Ist Trump altersstarrsinnig? Größenwahnsinnig? Geistig überfordert?

Eine medizinische Diagnose lässt sich aus öffentlichen Auftritten nicht seriös ableiten. Das politische Urteil braucht sie auch nicht. Selbstüberschätzung, Sprunghaftigkeit und die Verwechslung des eigenen Prestiges mit dem Staatsinteresse lassen sich an Entscheidungen messen.

Wer einen Ozean nach sich benennen möchte, muss sich daran messen lassen, ob seine tatsächliche Leistung diese monumentale Selbstbewunderung rechtfertigt.

Und genau dort beginnt das Problem.

Iran: Zum Aufstand ermutigt, mit dem Regime verhandelt

Beim Beginn des Krieges gegen Iran ermutigte Trump die Bevölkerung, sich gegen ihre Machthaber zu erheben. Im Juni berichtete der australische Sender ABC dann von Iranern, die sich nach der Verständigung zwischen Washington und Teheran verlassen und verraten fühlten. Das Regime, dessen Ende sie erhofft hatten, blieb ihr Gegenüber im eigenen Land – und wurde wieder Washingtons Verhandlungspartner.

Darin liegt der entscheidende Vorwurf. Wer Menschen unter einer Diktatur zum Widerstand ermutigt, übernimmt Verantwortung für die Erwartungen, die er weckt. Diese Menschen setzen ihre Freiheit, ihre Familien und womöglich ihr Leben aufs Spiel.

Für sie ist ein amerikanischer Kurswechsel keine interessante diplomatische Wendung.

Ein Krieg wird nicht dadurch sinnvoll, dass man ihn endlos fortsetzt. Sein Erfolg bemisst sich daran, welche erreichbaren Ziele er verfolgt und welche Ordnung er hinterlässt. Wenn Washington militärische Gewalt mit der Hoffnung auf Befreiung verbindet, muss es erklären, was aus dieser Hoffnung geworden ist.

Wer Befreiung in Aussicht stellt und anschließend die Fortexistenz der Unterdrücker als Verhandlungserfolg verkauft, muss sich den Vorwurf des Verrats gefallen lassen.

Die Freiheit der Iraner darf keine Reklame für einen Krieg sein, die nach dem nächsten Abschluss abgehängt wird.

Putin bekommt den Abschluss

Am 9. Oktober verkündete Trump eine Vereinbarung mit Putin über russische Diesellieferungen. Dafür sollten Sanktionen zeitweise gelockert werden. Die ukrainische Regierung kritisierte das Geschäft als Geschenk an den Kreml.

Die politische Rechnung ist leicht verständlich: Hohe Kraftstoffpreise schaden einer Regierung vor Wahlen. Zusätzlicher Diesel soll Entlastung bringen.

Nur hat dieses Geschäft einen Empfänger, dessen Krieg weitergeht.

Russische Exporteinnahmen stärken einen Staat, der die Ukraine angreift. Gleichzeitig kritisierte Trump ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien scharf. Reuters berichtete, dass er diese Angriffe mit steigenden Energiepreisen und den Wahlchancen seiner Partei verknüpfte.

Damit verschiebt sich der Maßstab auf groteske Weise. Die angegriffene Ukraine soll bei ihrer Verteidigung Rücksicht auf amerikanische Zapfsäulen nehmen. Putin erhält eine neue geschäftliche Perspektive.

Freiheit nach Tagespreis.

Wenn die Verbindung ausfällt, hilft kein Freiheitsversprechen

Hinzu kommen die Einschränkungen beim militärischen Satellitennetz Starshield, der für militärische Zwecke ausgelegten Variante von Starlink. Nach AP-Berichten behindert eine neue Geschwindigkeitsbegrenzung ukrainische Drohnenoperationen. Ein persönlicher Befehl Trumps ist damit nicht bewiesen; Trump bestritt seine Verantwortung.

Die politische Frage bleibt: Wie verlässlich ist eine Schutzmacht, wenn ein angegriffenes Land bei entscheidender Infrastruktur plötzlich mit Einschränkungen konfrontiert wird?

Für einen ukrainischen Soldaten zählt, ob seine Verbindung funktioniert. Für eine Familie unter russischen Drohnen zählt, ob die Abwehr funktioniert. Die nachträgliche Suche nach dem zuständigen Büro schützt niemanden.

Eine Regierung, die Stärke verspricht, muss Verlässlichkeit liefern. Sonst wird ihre Macht für Verbündete selbst zum Risiko.

Und die Demokraten?

Aus dieser Bilanz folgt kein Vertrauensvorschuss für die Demokraten.

Der sozialistische Flügel gewinnt erkennbar Einfluss. Zohran Mamdani steht für diesen Machtzuwachs; seine Erfolge und die seiner Verbündeten setzen das demokratische Establishment unter Druck. Die gesamte Partei sei bereits überwiegend sozialistisch, ist damit allerdings nicht belegt. Belegt ist ein Richtungskampf, dessen Ausgang weit über einzelne Vorwahlen hinausreicht.

Besonders bedrückend wird dieser Kampf dort, wo linke Milieus ihren Anspruch auf universelle Freiheit einer selektiven Solidarität opfern. Eine Analyse im Atlantic beschreibt Strömungen innerhalb der Democratic Socialists of America, die Hamas unterstützen und autoritäre Regime nach ihrer Gegnerschaft zu Amerika beurteilen.

Hier liegt der präzise Vorwurf: Wer Islamisten als Verbündete im Kampf gegen den Westen behandelt, verrät deren Opfer.

Eine Linke, die Frauenrechte, jüdische Sicherheit oder die Freiheit homosexueller Menschen aus Rücksicht auf politische Bündnisse relativiert, gibt ihren eigenen Emanzipationsanspruch preis.

Freiheit braucht keine Ausrede

Das ist die bedrückende Lage: Trumps Fehlentscheidungen werden mit den Demokraten entschuldigt. Die ideologischen Abgründe linker Milieus werden mit Trump entschuldigt.

Beide Seiten verlangen Nachsicht im Namen der Gefahr von gegenüber.

Ein freiheitlicher Maßstab muss diese Erpressung zurückweisen. Putin bleibt ein Aggressor, auch wenn sein Diesel gerade gelegen kommt. Das iranische Regime bleibt ein Unterdrückungsapparat, auch wenn Washington wieder mit ihm verhandelt. Islamismus bleibt eine Bedrohung der Freiheit, auch wenn seine Vertreter das Vokabular des Antikolonialismus beherrschen.

Und ein amerikanischer Präsident bleibt rechenschaftspflichtig, selbst wenn seine Anhänger jede Kritik für Verrat halten.

Trump braucht keinen Ozean mit seinem Namen.

Er braucht eine Politik, bei der Menschen, die auf Amerikas Wort vertrauen, am Ende mehr besitzen als die Erinnerung an ein großes Versprechen.