Gegen die AfD eine Brandmauer – für die Linke den roten Teppich

EILMELDUNG

Steffen Krach für die SPD, Werner Graf für die Grünen und Kerstin Wolter für die Linke treiben das Berliner Bündnis voran. Trotz Antisemitismus-Konflikten, Enteignungsplänen und einer Berliner Linksjugend, die ausdrücklich den Kommunismus anstrebt. Gegen SPD-Verhandlungsführer Krach laufen zudem Ermittlungen. Der politische Maßstab scheint sich nach der Aussicht auf Regierungsmacht zu richten.

Ein Kommentar

Bei der AfD erklären SPD und Grüne die Abgrenzung zur demokratischen Pflicht. Bei der Linken werden selbst Konflikte über Antisemitismus und das Existenzrecht Israels zur lösbaren Koalitionsfrage.

Dort die Brandmauer. Hier das nächste Verständigungspapier.

Dieser doppelte Maßstab ist der politische Kern der Berliner Regierungsbildung. Wer anderen ständig demokratische Reife bescheinigen oder absprechen will, muss sich an seinen eigenen Entscheidungen messen lassen.

BILD meldet eine Einigung bei den Sondierungen. Einzelheiten enthält die bislang abrufbare Eilmeldung noch nicht. Eine Koalition ist damit noch nicht beschlossen. Die Richtung ist dennoch deutlich: SPD und Grüne treiben ein Bündnis voran, das Elif Eralp als erste Politikerin der Linken an die Spitze der Berliner Regierung bringen könnte. www.bild.de

Krach, Graf und Wolter: Diese Namen stehen für den Kurs

Die Annäherung hat konkrete Verantwortliche: Steffen Krach für die SPD, Werner Graf für die Grünen und die Berliner Linken-Landesvorsitzende Kerstin Wolter. Sie präsentierten bereits die Vereinbarungen, mit denen der Einstieg in die Sondierungen ermöglicht wurde. www.rbb24.de

Krach und Graf können später nicht behaupten, die Konflikte ihres Wunschpartners seien ihnen erst nach der Regierungsbildung aufgefallen.

Sie kennen sie. Sie haben darüber verhandelt. Ihre Parteien unterbrachen die Gespräche sogar vorübergehend, weil Zweifel an der Verbindlichkeit der Antisemitismus-Vereinbarung entstanden waren. Anschließend ging es weiter. www.rbb24.de

Wer unter diesen Umständen die Zusammenarbeit fortsetzt, übernimmt Verantwortung für den Partner, dem er zur Macht verhelfen will.

Gegen Krach wird ermittelt – trotzdem verhandelt er weiter

Auch Krachs eigene politische Verantwortung gehört auf den Tisch.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den SPD-Politiker unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme in zwei Fällen. Krach weist die Vorwürfe zurück. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Die Ermittlungen sind kein Schuldnachweis. www.ndr.de

Die politische Frage bleibt: Sollte jemand unter diesen Umständen federführend über die nächste Regierung der Hauptstadt verhandeln?

Wer politische Verantwortung ernst nimmt, sollte die Verhandlungsführung bis zur Klärung der Vorwürfe abgeben. Ein solcher Schritt wäre kein Schuldeingeständnis. Er würde die Regierungsbildung von der persönlichen Belastung durch das Ermittlungsverfahren entlasten.

Krachs Parteifreund Stefan Politze hat eine solche Konsequenz gezogen: Der niedersächsische SPD-Fraktionschef kündigte im Zusammenhang mit Ermittlungen seinen Rücktritt an, obwohl auch er seine Unschuld betont. Er begründete den Schritt mit der Belastung für die Fraktionsarbeit. www.welt.de

Warum ist diese Zurückhaltung in Niedersachsen möglich, während Krach in Berlin weiter über künftige Regierungsmacht verhandelt?

Wer anderen ständig politische Anstandsregeln vorhält, muss sie auch auf die eigene Führungsrolle anwenden.

Das Schutzversprechen scheitert am ersten Belastungstest

Der Fall Vanessa Emde zeigt, wie wenig eine Unterschrift allein garantiert.

Die Neuköllner Abgeordnete wurde am 13. Oktober in die Linksfraktion aufgenommen und unterschrieb deren Erklärung gegen Antisemitismus. Kurz darauf kritisierte sie diese öffentlich wieder scharf. Am Freitag erklärte Fraktionschef Tobias Schulze, eine gemeinsame Arbeitsgrundlage sei nicht gegeben. Emde könne in dieser Situation nicht öffentlich für die Fraktion sprechen. www.berliner-zeitung.de

Erst unterschreiben, dann öffentlich dagegenhalten, anschließend Krisenberatung: Das ist die bisherige Praxis hinter den Verlässlichkeitsversprechen.

Die Distanzierung der Fraktionsspitze war überfällig. Sie beantwortet noch nicht, wie die Linke ihre Zusagen dauerhaft gegen jene Kräfte durchsetzen will, die diese Zusagen innerhalb der eigenen Partei bekämpfen.

Eralps Versicherungen müssen an Konsequenzen gemessen werden. Eine Pressekonferenz erledigt keinen politischen Grundkonflikt.

Es ging um den Kern

Die gemeinsame Vereinbarung von Linken, SPD und Grünen benennt israelbezogenen Antisemitismus, lehnt die BDS-Kampagne ab und sieht eine Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz beim Schutz jüdischen Lebens vor.

In der anschließend unterzeichneten Erklärung der Linksfraktion fehlten diese Punkte. Statt ausdrücklich auf die gemeinsame Vereinbarung verwies sie auf eigene Parteibeschlüsse. www.tagesschau.de

Genau dort, wo das Schutzversprechen konkret werden sollte, entstanden neue Zweifel an seiner Verbindlichkeit.

Nun soll die gemeinsame Erklärung in einen möglichen Koalitionsvertrag aufgenommen werden. www.rbb24.de

Doch ein Koalitionsvertrag handelt nicht selbst. Entscheidend ist, ob Verantwortliche ihn auch gegen eigene Abgeordnete und die eigene Basis durchsetzen.

Krach und Graf müssen erklären, weshalb sie nach diesem Vorgang ausgerechnet auf weitere Zusicherungen vertrauen.

Der Kommunismus steht öffentlich im Programm der Parteijugend

Ein Blick auf die Berliner Linksjugend zeigt, welche Vorstellungen in Teilen des politischen Nachwuchses gepflegt werden.

In ihrem Leitantrag für 2026 heißt es ausdrücklich: „Deshalb kämpfen wir für Sozialismus und Kommunismus.“ Der Verband beschreibt die Überwindung des Kapitalismus als gemeinsames Ziel einer revolutionären Jugend und einer sozialistischen Partei. Zugleich verlangt er Unterstützung durch die Linke. www.be.linksjugend-solid.de

Diesen kommunistischen Anspruch hat kein politischer Gegner erfunden. Er steht in der öffentlichen Selbstbeschreibung des Berliner Jugendverbandes.

Seine Beschlüsse sind kein Koalitionsvertrag. Sie dokumentieren jedoch ein politisches Umfeld, mit dem sich SPD und Grüne auseinandersetzen müssen, wenn sie der Mutterpartei den Weg ins Rathaus öffnen.

Die Frage lautet deshalb: Welche politischen Vorstellungen erklären sie für untragbar – und welche werden plötzlich hinnehmbar, sobald die Aussicht auf gemeinsame Regierungsmacht besteht?

Enteignung verschwindet durch ein anderes Wort nicht

Die Berliner Linke fordert, die Wohnungen privater Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin in öffentliches Eigentum zu überführen. Eine gesetzlich geregelte Entschädigung ist vorgesehen. dielinke.berlin

„Vergesellschaftung“ klingt verwaltungstechnisch. Die Tragweite bleibt: Private Wohnungsbestände sollen durch einen staatlich veranlassten Eigentumswechsel neu geordnet werden.

Dieser Eigentümerwechsel baut für sich genommen keine zusätzliche Wohnung. Er verlangt Antworten auf Finanzierung, Entschädigung und die Verwendung öffentlicher Mittel.

Welche Regelung die Parteien jetzt vereinbart haben, muss der veröffentlichte Sondierungstext zeigen. Die bisherige Eilmeldung belegt keine Zustimmung der SPD zu einem konkreten Enteignungsmodell. Das erklärte Ziel ihres Wunschpartners bleibt dennoch bestehen. www.bild.de

Wer die Macht ermöglicht, trägt Verantwortung

Eine Zusammenarbeit beweist nicht automatisch eine persönliche antisemitische Haltung jedes beteiligten Sozialdemokraten oder Grünen. Sie begründet eine konkrete politische Mitverantwortung.

SPD und Grüne verschaffen einer Partei Einfluss, deren Konflikte über Israel und Antisemitismus durch eine Einigung an der Verhandlungsspitze nicht verschwinden. Sie stärken einen Partner mit weitreichenden Vergesellschaftungszielen und einem Berliner Jugendverband, der ausdrücklich für Kommunismus kämpft.

Krach und Graf können Eralp den Weg ins Rathaus ebnen. Die Verantwortung dafür können sie anschließend nicht bei Wolter und der Linken abladen.

Ihr Machtwille ist kein Freispruch von den eigenen Maßstäben.

Eine Brandmauer, die vor dem ersehnten Regierungsamt endet, ist eine Kulisse. Und jüdisches Leben verdient mehr als eine Kulisse für Koalitionsverhandlungen.