Wenn der Staat vor der Realität kapituliert: Warum wir endlich aufhören müssen, von „Jugendkriminalität“ zu reden

Wenn der Staat vor der Realität kapituliert: Warum wir endlich aufhören müssen, von „Jugendkriminalität“ zu reden

Es klingt wie das immergleiche, zynische Ritual aus Betroffenheitsrhetorik und politischer Realitätsverweigerung. Nach der brutalen Attacke von rund zehn Jugendlichen auf einen 14-Jährigen vor einer Oberschule in Frankfurt (Oder) – bei der das Opfer mit schweren Gesichtsverletzungen im Krankenhaus landete, während die Täter die Szenen feixend über soziale Netzwerke verbreiteten – sah sich der parteilose Oberbürgermeister Axel Strasser bemüht, eine Brandmauer aus Worten zu errichten. Die Bürger müssten „Zivilcourage zeigen“, tönte es nach einer eilig einberufenen Sicherheitskonferenz. Es könne nicht hingenommen werden, dass Menschen danebenstünden und nicht einschritten.

Dieser Satz soll staatsmännisch klingen. In Wahrheit ist er ein Offenbarungseid.

Der Bankrott des Staates: Wenn der Passant den Helden spielen soll

Wer von unbewaffneten Bürgern fordert, sich einer gewaltbereiten, in der Überzahl agierenden Gruppe junger Täter in den Weg zu stellen, verlagert das Staatsversagen direkt dorthin, wo es am wenigsten hingehört: in den Lebensgefahrenbereich des „Otto Normalbürgers“. Wer ohne Ausbildung, ohne Schutzkleidung und ohne staatlichen Rückhalt dazwischengeht, riskiert im schlimmsten Fall schwere Verletzungen oder das eigene Leben. Wer wegsieht, soll sich schämen.

Zivilcourage ist zweifellos eine unverzichtbare gesellschaftliche Tugend. Sie jedoch zur primären Sicherheitsstrategie einer Kommune zu erheben, bedeutet im Klartext: Der Staat kapituliert vor seiner ureigensten Kernaufgabe – dem Schutz seiner Bürger – und delegiert das Monopol auf Leib und Leben an den Passanten auf der Straße.

Besonders entlarvend wirkt dieser Appell im Licht der tatsächlichen Maßnahmen. Aufenthaltsrechtliche Schritte gegen die Täter? Laut Eigenaussage des Oberbürgermeisters gibt es hier „keine große Aussicht auf Erfolge“. Stattdessen verlässt man sich auf Elternkonferenzen, Anti-Mobbing-Programme und eine Handvoll zusätzliche Streifen von Polizei und Ordnungsamt vor den Schulen. Die Täter lachen sich über solche Verwaltungsinstrumente ins Fäustchen.

Kein Einzelfall: Von Frankfurt und Potsdam bis in die Metropolen NRWs und Berlins

Wer das Ganze als bedauerlichen, lokalen „Ausreißer“ abtun will, ignoriert die Realität in Brandenburg und den großen Ballungszentren der Republik. Man schaue nach Potsdam – lange das vermeintliche idyllische Kleinod aus Schlössern, Gärten und Bildungsbürgertum. Dort ermittelte die Polizei gegen eine Gruppe, der mehr als 30 Straftaten allein im Bereich Raub und räuberische Erpressung zugerechnet wurden. Das Perfide: Diese Banden machten längst vor der Privatsphäre Halt, drangen über Messengerdienste bis in private Hauspartys vor und machten den intimsten Schutzraum zum Tatort.

Blickt man in bevölkerungsreiche Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen oder nach Berlin, offenbart sich das Ausmaß der Schieflage schwarz auf weiß in den Lagebildern und Statistiken. In NRW registrierte die Polizei im Rahmen der Kriminalstatistik zuletzt über 72.000 Straftaten allein unter Beteiligung von Tatverdächtigen unter 21 Jahren, wobei nichtdeutsche Jugendliche und Heranwachsende in Relation zu ihrem Bevölkerungsanteil massiv überrepräsentiert sind: Fast 36 Prozent aller gefassten Tatverdächtigen unter 21 Jahren besitzen keinen deutschen Pass – Tendenz in den gewaltintensiven Segmenten seit Jahren disproportionat.

Besonders drastisch zeigt sich dies bei der enthemmten Gewaltkriminalität und dem massiven Einsatz von Waffen. Allein in NRW zählte die Polizei tausende Fälle von Gewalt im öffentlichen Raum unter Verwendung von Messern. Wer in Berlin oder den großen Ruhrgebiets-Metropolen durch die U-Bahnhöfe oder Schulhöfe geht, erlebt längst eine Realität, in der das Gewaltmonopol des Staates von jugendlichen Bandenstrukturen herausgefordert wird.

Die nackten Zahlen: Schluss mit der Euphemismus-Falle

Hier liegt der Punkt, den Politik und Behörden seit Jahren mit euphemistischen Sammelbegriffen verschleiern wollen. Wenn in offiziellen Berichten reflexartig von allgemeiner „Jugendgewalt“ gesprochen wird, entzieht sich die Politik der Realität.

Ein Blick in die offizielle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) belegt die Diskrepanz. Bundesweite BKA-Daten zeigen, dass die Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) bei nichtdeutschen Personen je nach Deliktbereich ein Vielfaches über der von deutschen Staatsbürgern liegt. Wer hier von einem altersbedingten, gleichmäßig über alle gesellschaftlichen Schichten verteilten „Jugendphänomen“ spricht, betreibt bewusste Statistik-Kosmetik. Die erdrückende Mehrheit der jugendlichen Bevölkerung ohne Zuwanderungsbiografie taucht in diesen Statistiken für exzessive Gruppen- und Bandengewalt schlichtweis nicht auf. Bei den Hauptverantwortlichen für diese spezifische Form der Straßenkriminalität haben wir es mit einer Klientel zu tun, deren familiäre Prägung, Herkunft und soziokulturelles Milieu eng mit einer verfehlten Zuwanderungs- und Integrationspolitik verknüpft sind. Das offen anzusprechen, ist kein pauschales Vorurteil, sondern die zwingende Voraussetzung für jede reale Problemlösung.

Der Staat muss seine Kernaufgabe erfüllen

Jahrzehntelang konnten sich wohlhabende oder abgeschottete Milieus in ihren geschützten Vierteln zurückziehen und so tun, als gingen sie die Folgen einer ungesteuerten Einwanderungspolitik nichts an. Jetzt klopft die Realität an diese Türen – im Treppenhaus, auf dem Schulhof, bei privaten Partys.

Wenn gleichzeitig ein Staat, der bei symbolischen Delikten mit der vollen Härte des Gesetzes durchgreift, gegenüber brutal agierenden Jugendgangs ratlos wirkt, läuft etwas fundamental falsch. Ob in Brandenburg, NRW oder Berlin: Unsere Städte brauchen keine moralischen Appelle an Passanten, die ihre Gesundheit riskieren. Sie brauchen einen wehrhaften Staat, der die Konsequenzen aus einer verfehlten Politik zieht, das Aufenthaltsrecht konsequent anwendet, Straftäter sanktioniert und seine Bürger wirksam schützt. Alles andere ist nur die Verwaltung des eigenen Versagens.