Vanessa Emde: Die Berliner Linke ringt – und entlarvt sich

Eine Abgeordnete stellt das Existenzrecht Israels infrage. Ihre Fraktionsführung erklärt die Zusammenarbeit für unmöglich. Doch statt Konsequenzen folgen Sitzungen, Vertagungen und neue Beratungen. Was die Berliner Linke als innerparteilichen Klärungsprozess verkauft, entwickelt sich zum politischen Offenbarungseid.

Die Berliner Linke ringt.

Sie ringt seit Wochen. Sie berät, diskutiert, vertagt und berät erneut. Man könnte meinen, es gehe um die Lösung des Nahostkonflikts, die Neuordnung der Weltpolitik oder wenigstens um eine schwierige Haushaltsentscheidung.

Tatsächlich geht es um eine Frage, die für eine demokratische Partei in Deutschland längst beantwortet sein sollte: Steht sie ohne Wenn und Aber zum Existenzrecht Israels?

Was gibt es da eigentlich noch zu ringen?

Erst unterschreiben, dann widersprechen

Die Neuköllner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde hat vorgeführt, welchen Wert politische Bekenntnisse offenbar besitzen können.

Am 13. Oktober unterzeichnete sie gemeinsam mit den anderen Mitgliedern ihrer Fraktion eine Erklärung gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels.

Zwei Tage später bekräftigte sie öffentlich ihre frühere Aussage, Staaten hätten kein Existenzrecht, sondern nur Menschen. Ihre bisherigen Aussagen nahm sie ausdrücklich nicht zurück. Zugleich kritisierte sie die Erklärung, unter die sie gerade ihre Unterschrift gesetzt hatte.

Das ist kein beiläufiges Missverständnis. Das ist ein offener Widerspruch zu einer politischen Verpflichtung, die sie wenige Tage zuvor eingegangen war.

Die Fraktionsspitze unter Tobias Schulze und Elif Eralp stellte daraufhin fest, es gebe keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr.

Das war am 16. Oktober.

Am 20. Oktober wurde die Entscheidung vertagt, nachdem Emde sich krankgemeldet hatte.

Am 27. Oktober folgten das Gespräch mit Emde und eine weitere Fraktionssitzung.

Das Ergebnis?

Wieder keine Entscheidung. Wieder der Hinweis auf fehlende Zusammenarbeit. Wieder sollen Gremien beraten.

Die Berliner Linke hat inzwischen mehr Zeit mit der Diskussion ihrer roten Linie verbracht, als sie benötigt hätte, ein Ausschlussverfahren einzuleiten.

Ein philosophischer Taschenspielertrick

Natürlich lässt sich über den Begriff eines staatlichen Existenzrechts eine abstrakte völkerrechtliche Diskussion führen.

Aber genau darin liegt das Problem.

Wer inmitten einer politischen Auseinandersetzung über Israel plötzlich erklärt, kein Staat besitze ein Existenzrecht, kann sich nicht einfach hinter der Allgemeingültigkeit dieser Formulierung verstecken.

Denn die entscheidende Frage lautet: Warum wird ausgerechnet bei Israel eine Debatte geführt, die man bei anderen Staaten in dieser Form kaum kennt?

Warum wird das Existenzrecht des jüdischen Staates zum Gegenstand politischer Grundsatzdiskussionen, während die Existenz anderer Nationalstaaten selbstverständlich vorausgesetzt wird?

Diese Fragen sind berechtigt. Und sie müssen beantwortet werden.

Es geht dabei ausdrücklich nicht darum, Kritik an der israelischen Regierung zu unterbinden. Israelische Regierungen können und müssen kritisiert werden dürfen. Auch scharf, auch grundsätzlich, auch wegen ihrer Kriegsführung und ihrer Politik gegenüber den Palästinensern.

Aber die Kritik an einer Regierung ist etwas anderes als die Infragestellung der Existenz des Staates selbst.

Wer diesen Unterschied verwischt, betreibt keine besonders fortschrittliche Außenpolitik. Er beschädigt eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft beider Völker.

Die eigentliche Blamage sitzt in der Fraktionsführung

Vanessa Emde allein wäre ein politisches Problem, das sich zumindest innerhalb der Fraktion klar behandeln ließe.

Doch inzwischen ist aus dem Fall Emde ein Problem der gesamten Berliner Linksfraktion geworden.

Denn was sagt es über eine politische Führung aus, wenn sie öffentlich erklärt, mit einer Abgeordneten nicht mehr zusammenarbeiten zu können, anschließend aber wieder und wieder vor einer Entscheidung zurückschreckt?

Entweder ist die Unvereinbarkeit fundamental. Dann muss man handeln.

Oder sie ist verhandelbar. Dann sollte man aufhören, öffentlich den Eindruck einer unverrückbaren Grundsatzposition zu erwecken.

Beides gleichzeitig geht nicht.

Selbstverständlich muss ein Fraktionsausschluss nach den geltenden Regeln erfolgen. Die Satzung der Berliner Linksfraktion verlangt einen begründeten Antrag, eine rechtzeitige Ankündigung und eine Zweidrittelmehrheit.

Das ist richtig. Verfahren schützen Abgeordnete vor Willkür.

Aber ein ordnungsgemäßes Verfahren ist kein Argument gegen die Einleitung eines solchen Verfahrens.

Niemand verlangt einen rechtswidrigen Rauswurf innerhalb von fünf Minuten. Verlangt wird eine politische Entscheidung, mit der die Fraktionsführung ihren eigenen Worten Taten folgen lässt.

Ein Fraktionsausschluss würde Emde übrigens nicht ihr demokratisch erworbenes Abgeordnetenmandat nehmen. Auch das muss sauber unterschieden werden.

Rechtsstaatlichkeit verlangt Verfahren. Sie verlangt keine politische Entscheidungsschwäche.

Antisemitismusbekämpfung darf keine Verhandlungsmasse sein

Besonders unangenehm wird dieser Vorgang, wenn man die politischen Ansprüche der Linken betrachtet.

Kaum eine Partei spricht so ausdauernd über Haltung, Solidarität, gesellschaftliche Verantwortung und die Notwendigkeit, Diskriminierung entschieden entgegenzutreten.

Wenn andere politische Akteure rote Linien überschreiten, fordert die Linke regelmäßig klare Konsequenzen.

Und bei sich selbst?

Da wird aus der roten Linie offenbar eine Diskussionsgrundlage.

Das bedeutet nicht, dass jedes Mitglied der Berliner Linken antisemitisch wäre. Eine solche pauschale Behauptung wäre weder sachgerecht noch belegbar.

Aber es bedeutet, dass sich die Partei eine hochproblematische Frage gefallen lassen muss:

Wie ernst ist ihr Kampf gegen israelbezogenen Antisemitismus, wenn selbst eine von der Fraktionsspitze festgestellte Unvereinbarkeit wochenlang ohne erkennbare Konsequenz bleibt?

Wer diese Frage für unfair hält, sollte erklären, welche weiteren Erkenntnisse die Fraktion eigentlich noch benötigt.

Emdes Positionen sind bekannt.

Ihre öffentlichen Äußerungen sind dokumentiert.

Die von ihr unterzeichnete Erklärung liegt vor.

Die Fraktionsführung hat ihre Schlussfolgerung bereits verkündet.

Was also fehlt?

Auch SPD und Grüne müssen genau hinsehen

Der Vorgang betrifft nicht allein die Linke.

In Berlin stehen politische Entscheidungen über mögliche Regierungskoalitionen an. SPD und Grüne können deshalb nicht so tun, als sei dieser Konflikt lediglich eine interne Personalangelegenheit eines potenziellen Partners.

Wer gemeinsam regieren will, muss wissen, wie belastbar politische Grundüberzeugungen sind.

Bekenntnisse zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels dürfen keine zeremoniellen Erklärungen sein, die vor einer Koalitionsverhandlung unterschrieben und anschließend dem parteiinternen Machtkampf überlassen werden.

SPD und Grüne sollten deshalb nicht nur fragen, welche Formulierungen die Linke akzeptiert.

Sie sollten fragen, was diese Formulierungen im Konfliktfall tatsächlich wert sind.

Denn eine gemeinsame Erklärung ist noch keine gemeinsame Haltung.

Wer bei seinen Grundsätzen zögert, beschädigt sie

Am Ende geht es längst nicht mehr allein um Vanessa Emde.

Es geht um die Glaubwürdigkeit einer Partei, die anderen gern erklärt, wo demokratische Grenzen verlaufen, aber offenbar Schwierigkeiten hat, ihre eigenen Grenzziehungen durchzusetzen.

Antisemitismus lässt sich nicht mit einer Pressemitteilung bekämpfen. Und die Glaubwürdigkeit eines Bekenntnisses bemisst sich nicht an der Zahl seiner Unterzeichner, sondern daran, was passiert, wenn jemand dieses Bekenntnis öffentlich infrage stellt.

Die Berliner Linke darf selbstverständlich beraten.

Sie darf ihre Satzung beachten.

Sie muss auch Vanessa Emde Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

Aber sie sollte endlich aufhören, Entschlossenheit zu erklären und Entscheidungslosigkeit zu praktizieren.

Die entscheidende Frage ist nicht mehr, warum Vanessa Emde ihre Position vertritt. Die entscheidende Frage ist, warum die Berliner Linke trotz ihrer eigenen Feststellungen nicht zu einer Konsequenz findet.

Wer bei einer so grundlegenden Frage immer wieder nur neue Beratungen ankündigt, muss sich nicht wundern, wenn die Öffentlichkeit darin keine demokratische Gründlichkeit erkennt.

Sondern politische Feigheit.

Das Armutszeugnis ist nicht allein Vanessa Emde. Das Armutszeugnis ist eine Fraktion, die ihre eigenen Grundsätze unterschreiben lässt – und anschließend darüber ringt, ob sie auch gelten sollen.