Erst Demokratiefeind, dann brennt das Auto: Günthers gefährliches Spiel mit dem Feuer
Das Auto von NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt wurde in Berlin angezündet. Monate zuvor hatte Ministerpräsident Daniel Günther das Portal als Demokratiefeind bezeichnet. Ein Zusammenhang mit der Tat ist nicht belegt. Doch Günthers politische Rhetorik wirft Fragen auf.
Es beginnt mit Worten. Mit politischen Etiketten. Mit der Einteilung von Journalisten in erwünschte und unerwünschte Stimmen. Und irgendwann geht es nicht mehr nur um Worte.
In der Nacht zum Freitag, dem 13. November 2026, brannte in Berlin-Charlottenburg das Auto des NIUS-Chefredakteurs Julian Reichelt. Gegen zwei Uhr morgens stand der Wagen in Flammen. Zurück blieb ein ausgebranntes Wrack.
Die Berliner Polizei geht von vorsätzlicher Brandstiftung aus. Die Täter sind unbekannt. Ein politisches Motiv ist bislang nicht nachgewiesen. Reichelt selbst spricht von einem gezielten Anschlag und vermutet linksextremistische Täter.
Und dennoch steht bereits jetzt eine politische Frage im Raum, die weit über den materiellen Schaden hinausgeht: Was geschieht mit einer demokratischen Streitkultur, wenn selbst Regierungschefs anfangen, missliebige Medien zu Feinden der Demokratie zu erklären?
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat genau das getan.
Der Ministerpräsident, der Journalisten zu Demokratiefeinden erklärte
Am 7. Januar 2026 saß Daniel Günther bei Markus Lanz im ZDF.
Der CDU-Ministerpräsident sprach über politische Kommunikation, soziale Medien und die öffentliche Debatte. Dann kam er auf das Nachrichtenportal NIUS zu sprechen.
Er kritisierte dessen Berichterstattung im Zusammenhang mit der gescheiterten Verfassungsrichterwahl um Frauke Brosius-Gersdorf. Anschließend bezeichnete er NIUS und vergleichbare Portale als Gegner und Feinde der Demokratie.
Das ist keine nachträgliche Interpretation seiner politischen Gegner. Die Formulierung ist dokumentiert. Sie wurde später sogar in einer Mitteilung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts wiedergegeben.
Ein Ministerpräsident erklärt damit ein journalistisches Medium, dessen Berichterstattung ihm missfällt, zum demokratischen Gegner.
Das ist eine bemerkenswerte Grenzüberschreitung in der politischen Sprache.
Denn ein Medium, das eine Regierung kritisiert, ist nicht deshalb ein Gegner der Demokratie. Ein Journalist, der politische Entscheidungen angreift, verlässt deswegen nicht den demokratischen Konsens. Und wer mit harten, unbequemen oder polemischen Methoden arbeitet, verliert dadurch nicht automatisch seinen Anspruch auf Pressefreiheit.
Man muss NIUS nicht mögen. Man muss Julian Reichelt nicht mögen. Man darf dessen Berichterstattung für einseitig, überzogen oder politisch motiviert halten.
Aber aus einem unbequemen Journalisten einen Demokratiefeind zu machen, ist etwas anderes als eine journalistische Kritik.
Es ist die moralische Delegitimierung eines politischen Gegners durch einen Mann, der selbst staatliche Macht ausübt.
Günther und die Zensurfrage
Noch brisanter wurde Günthers Fernsehauftritt, als Markus Lanz nach Regulierung, Zensur und einem möglichen Verbot fragte.
Günther antwortete mit Ja.
Anschließend präzisierte er seine Vorstellungen zur Regulierung sozialer Medien, insbesondere zu einem Zugangsverbot für unter 16-Jährige. Später erklärte er, seine Antwort habe sich allein darauf bezogen und er habe keine Zensur journalistischer Medien gefordert.
Diese Einordnung gehört zur vollständigen Darstellung des Vorgangs. Der Bayerische Rundfunk kam bei einer Prüfung des Gesprächs zu dem Ergebnis, dass Günthers Antwort nicht eindeutig als Forderung nach einem Verbot von NIUS ausgelegt werden könne.
Die entscheidende Aussage bleibt allerdings bestehen: Günther hat NIUS ausdrücklich als Feind der Demokratie bezeichnet.
Das ist schwerwiegend genug.
Selbst der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte den Ministerpräsidenten. Sein Bundesvorsitzender Mika Beuster stellte klar, dass Kritik an der Qualität eines Mediums weder Zensur noch Verbote rechtfertigt.
Die Pressefreiheit ist eben kein Gütesiegel für journalistische Qualität.
Sie schützt auch schlechte Artikel, überspitzte Kommentare, politische Zuspitzungen und Journalismus, über den sich Ministerpräsidenten ärgern.
Gerade dafür gibt es sie.
Wer politisch mit dem Feuer spielt
Nun brennt das Auto des Chefredakteurs jenes Mediums, das Günther öffentlich derart scharf angegriffen hat.
Hat Daniel Günther den Anschlag verursacht? Dafür gibt es keinen Beleg.
Hat er die Täter angestiftet, ihnen einen Auftrag erteilt oder auch nur Kenntnis von ihren Plänen gehabt? Dafür gibt es ebenfalls keinerlei Hinweise.
Wer ihm eine strafrechtliche Verantwortung unterstellen wollte, würde eine Grenze überschreiten, die gerade seriöser Journalismus beachten muss.
Doch politische Verantwortung für die eigene Sprache ist nicht dasselbe wie strafrechtliche Verantwortung für die Taten anderer.
Günther muss sich deshalb fragen lassen, welchen Beitrag seine Wortwahl zu einer politischen Atmosphäre leistet, in der bestimmte Medien nicht mehr als legitime Teilnehmer des demokratischen Diskurses, sondern als dessen Feinde dargestellt werden.
Das ist der eigentliche Vorwurf an den Ministerpräsidenten: Er hat mit seiner Sprache zur politischen Ausgrenzung eines Mediums beigetragen.
Dass der Chefredakteur dieses Mediums nun von einer vorsätzlichen Brandstiftung betroffen ist, gibt der damaligen Wortwahl eine neue Aktualität.
Es beweist keine Kausalität. Es macht die Frage nach der Verantwortung politischer Amtsträger für öffentliche Zuschreibungen aber umso dringlicher.
Und ausgerechnet ein Regierungschef sollte wissen, welche Wirkung solche Begriffe in einer aufgeheizten politischen Auseinandersetzung entfalten können.
Ein ausgebranntes Auto ist keine Meinungsäußerung
Die Berliner Ermittler müssen nun feststellen, wer Reichelts Wagen angezündet hat und warum.
Reichelt vermutet einen linksextremistischen Hintergrund. Er berichtet von einem gezielten Vorgehen und einem möglichen Brandbeschleuniger am Reifen.
Die Polizei hat diese Einzelheiten bislang nicht abschließend bestätigt.
Bis zum Vorliegen entsprechender Ermittlungsergebnisse bleibt deshalb offen, ob der Anschlag politisch motiviert war.
Eine vorsätzliche Brandstiftung ist aber bereits unabhängig von ihrem Motiv eine schwere Straftat. Sie ist keine Demonstration, keine Satire, keine kritische Gegenrede und kein legitimer Ausdruck politischer Empörung.
Sollte sich bestätigen, dass Reichelts Wagen wegen seiner journalistischen Tätigkeit angezündet wurde, handelte es sich um einen gezielten Angriff auf einen Medienvertreter.
Dann stünde nicht nur die Zerstörung eines Autos im Raum, sondern der Versuch, einen Journalisten durch Gewalt einzuschüchtern.
Das darf in einer Demokratie nicht davon abhängen, ob man dessen Artikel gerne liest.
Die Pressefreiheit gilt auch für NIUS
Das Problem einer zunehmend moralisierten Mediendebatte besteht darin, dass der Schutz journalistischer Freiheit gelegentlich mit Sympathie für bestimmte Redaktionen verwechselt wird.
Wer einen Journalisten schätzt, verteidigt ihn. Wer ihn verachtet, findet vielleicht noch einige Worte zur grundsätzlichen Ablehnung von Gewalt.
Doch die Pressefreiheit ist keine persönliche Belohnung für politisch genehme Journalisten.
Sie gilt für NIUS ebenso wie für die taz, für den Spiegel ebenso wie für die Junge Freiheit, für öffentlich-rechtliche Redaktionen ebenso wie für unabhängige Publizisten.
Niemand muss ihre jeweiligen politischen Positionen übernehmen.
Niemand ist verpflichtet, ihnen Glauben zu schenken.
Aber jeder muss akzeptieren, dass diese Medien grundsätzlich das Recht besitzen, ihre Auffassungen öffentlich zu vertreten.
Das gilt auch für die Kritik an Ministerpräsidenten.
Gerade für diese Kritik.
Der Rechtsstreit um Günthers Worte
Dass Günthers Äußerungen mehr waren als ein beiläufiger Satz in einer Talkshow, zeigte der anschließende Rechtsstreit.
Die Betreiberin von NIUS ging juristisch gegen das Land Schleswig-Holstein vor und verlangte die Unterlassung beziehungsweise den Widerruf bestimmter Aussagen.
Am 5. Februar 2026 lehnte das Verwaltungsgericht Schleswig den Eilantrag ab.
Das Gericht stellte darauf ab, dass Günther bei seinem Fernsehauftritt nicht in amtlicher Funktion gehandelt habe. Seine Äußerungen seien deshalb nicht dem Land Schleswig-Holstein als staatliches Handeln zuzurechnen. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen das Land bestehe im Eilverfahren nicht.
Diese Entscheidung ist juristisch relevant, aber sie beantwortet nicht die politische Frage.
Ein Ministerpräsident bleibt für die Öffentlichkeit Ministerpräsident, auch wenn er sich in einer Talkshow als Parteipolitiker äußert.
Seine Worte besitzen ein anderes Gewicht als die eines anonymen Kommentators in einem sozialen Netzwerk.
Deshalb darf man von ihm eine besondere sprachliche Sorgfalt erwarten.
Und insbesondere darf man erwarten, dass er zwischen scharfer Kritik an journalistischen Methoden und der Ausgrenzung eines Mediums aus dem demokratischen Spektrum unterscheidet.
Jetzt wäre ein klares Wort angebracht, Herr Günther
Nach dem Brandanschlag wäre eine öffentliche Erklärung des Ministerpräsidenten ein wichtiges Signal.
Nicht, weil er die Tat verursacht hätte. Dafür fehlt jeder Beleg.
Sondern weil er NIUS wenige Monate zuvor ausdrücklich als Feind der Demokratie bezeichnet hat.
Er könnte jetzt deutlich machen, dass ein Medium unabhängig von seiner politischen Ausrichtung vor Einschüchterung und Gewalt geschützt werden muss.
Er könnte erklären, dass politische Gegnerschaft niemals rechtfertigt, private Gegenstände eines Journalisten zu zerstören.
Und er könnte seine damalige Wortwahl überdenken.
Ob Günther sich bis zum Zeitpunkt dieser Recherche bereits persönlich zum Anschlag geäußert hat, konnte nicht abschließend verifiziert werden. Aus dem Fehlen einer gefundenen Stellungnahme lässt sich daher kein bewusstes Schweigen ableiten.
Dennoch bleibt die Frage nach seiner Haltung berechtigt.
Es wäre ebenso interessant, wie sich die Bundesregierung, die CDU-Führung und die übrigen Parteien verhalten.
Denn die Verteidigung der Pressefreiheit ist gerade dann glaubwürdig, wenn sie auch denen gilt, die man politisch ablehnt.
Wenn aus dem politischen Gegner ein Feind wird
Die demokratische Auseinandersetzung lebt von einer Unterscheidung: Politische Gegner sind keine Feinde, die ausgeschaltet werden müssen.
Sie sind Menschen und Institutionen, deren Auffassungen man widersprechen darf.
Wer diese Unterscheidung verwischt, verschärft die politische Konfrontation.
In Deutschland existiert organisierte politische Gewalt aus verschiedenen extremistischen Milieus. Brandanschläge auf Fahrzeuge politischer Gegner sind dokumentiert. Sie sollen nicht nur materiellen Schaden verursachen, sondern können auch als Einschüchterung wirken.
Wenn sich ein solcher Hintergrund im Fall Reichelt nachweisen lässt, muss die Tat als politisch motivierte Gewalt konsequent verfolgt werden.
Doch selbst wenn die Ermittlungen ein anderes Motiv ergeben sollten, bliebe die Kritik an Günthers Aussagen bestehen.
Ein Regierungschef muss keine Medien lieben. Er darf sie öffentlich kritisieren. Er darf falsche Tatsachenbehauptungen richtigstellen und sich gegen journalistische Polemik wehren.
Aber er sollte äußerst vorsichtig sein, wenn er aus einem kritischen Medium einen Feind der Demokratie macht.
Denn damit verschiebt sich der politische Streit von der Frage, ob ein Bericht richtig ist, zu der Frage, ob seine Urheber überhaupt noch legitime Teilnehmer der öffentlichen Debatte sind.
Das ist ein gefährlicher Unterschied.
Der eigentliche Brandherd
Am Freitagmorgen stand in Charlottenburg ein ausgebranntes Auto.
Es gehört einem Journalisten, der die deutsche Politik regelmäßig mit scharfen Worten attackiert. Einem Journalisten, dem ein Ministerpräsident öffentlich vorgeworfen hat, mit seinem Medium zu den Feinden der Demokratie zu gehören.
Der Anschlag ist eine Straftat. Die Täter müssen ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden.
Daniel Günther ist nicht für diese Brandstiftung verantwortlich gemacht worden. Es gibt keinen Beleg, der eine solche Schlussfolgerung rechtfertigen würde.
Doch als politischer Brandstifter im übertragenen Sinne muss er sich die Kritik an seiner eigenen Rhetorik gefallen lassen.
Denn wer aus Journalisten Demokratiefeinde macht, darf sich nicht wundern, wenn seine Worte zum Gegenstand einer grundsätzlichen Debatte über politische Ausgrenzung werden.
Der Staat besitzt keine Befugnis, genehme und ungenehme Journalisten nach politischer Sympathie zu sortieren.
Und Ministerpräsidenten sind nicht dazu da, über die demokratische Zugehörigkeit unbequemer Medien zu entscheiden.
Das Grundgesetz schützt die Presse gerade auch vor solchen Ansprüchen.
Herr Günther, Sie müssen Julian Reichelt nicht mögen. Aber Sie müssen seine Pressefreiheit respektieren.
Das wäre eine Botschaft, die nach dieser Brandstiftung wichtiger ist als jede weitere Debatte darüber, ob NIUS den politischen Vorstellungen eines Ministerpräsidenten entspricht.
Julian Reichelt, NIUS, Daniel Günther, Pressefreiheit, Brandanschlag, Berlin, CDU, politische Gewalt, Medienkritik, Meinungsfreiheit
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