Kapitulation vor der Haustür: Hannovers Justiz in Angst
Live-Schalte vom Brennpunkt und Durchhalteparolen der Politik: Während in Hannover über bunte Streifen und hellere Laternen debattiert wird, fliegt der Führung das Sicherheitskonzept um die Ohren. Die Drogenszene ist längst weitergezogen – und belagert ausgerechnet die Stufen des Amtsgerichts.
Wie Hannovers Justiz vor den Augen der Politik an die Drogenszene verschenkt wird
HANNOVER. Es gibt Momente in der deutschen Kommunalpolitik, da gefriert dem Beobachter das Lächeln im Gesicht. Da weicht die chronische Polit-Müdigkeit einer fassungslosen Wut. Ein solcher Moment ereignete sich vor wenigen Tagen live im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Schauplatz: Der Raschplatz am Hauptbahnhof Hannover. Die Hauptdarsteller: Ministerpräsident Stephan Weil und Oberbürgermeister Belit Onay. Die Kulisse: Ein hastig aufgebautes Fernsehstudio an einem Ort, den man im feinsten Behördendeutsch seit Jahren als „Angstraum“ oder „Brennpunkt“ betitelt.
Was dann folgte, war ein Lehrstück in politischer Beruhigungsrhetorik. Man schwadronierte von sogenannten „Quattro-Streifen“ – einem hochtrabenden Begriff für eine gemischte Fußstreife aus Landespolizei, Bundespolizei, DB Sicherheit und Ordnungsamt. Man sprach über bessere Beleuchtung, über Waffenverbotszonen, über Überwachungskameras und über „soziale Angebote“. Ministerpräsident Weil verkündete staatstragend in die Kameras: „Da müssen wir ran.“ Es müsse wieder ein „Gefühl von Sicherheit“ vermittelt werden.
Doch während die Kameras klickten, die Politiker Betroffenheitsphrasen dreschen und sich für ein paar zusätzliche Straßenlaternen feierten, explodierte im Hintergrund eine rhetorische Bombe, die das gesamte, mühsam konstruierte Kartenhaus der städtischen Sicherheitspolitik mit einem einzigen Windstoß zum Einsturz brachte.
Es war Christiane Hölscher, die Präsidentin des Amtsgerichts Hannover, die das Wort ergriff. Und was sie zu sagen hatte, war nichts Geringeres als die Bankrotterklärung des Rechtsstaates. Während die Politik am Hauptbahnhof Scheingefechte führt, hat sich die harte Drogenszene schlicht und ergreifend ein paar Hundert Meter weiterverlagert. Direkt vor die Stufen des Amtsgerichts Hannover. Dort, wo im Namen des Volkes Recht gesprochen werden soll, regieren nun offener Konsum, Beschaffungskriminalität, Elend und die nackte Angst.
Das Abschieben des Elends: Die „Zusammenkehr-Taktik“
Man muss sich die Absurdität der Situation auf der Zunge zergehen lassen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtsgerichts haben Angst, zur Arbeit zu gehen. Bürger, die als Zeugen geladen sind, oder Menschen, die einen Gerichtstermin wahrnehmen müssen, weigern sich, das Gebäude zu betreten, weil sie sich durch Spießrutenläufe vorbei an Dealern und Schwerstabhängigen kämpfen müssen. Direkt vor dem Tempel der Justiz werden Heroin und Crack konsumiert, werden Spritzen gesetzt, wird uriniert, gedroht und gedealt.
Wie konnte es so weit kommen? Amtsgerichtspräsidentin Hölscher brachte es auf den Punkt: Die Probleme wurden „zusammengekehrt“ und nicht gelöst. Früher waren die Anlaufpunkte für Suchtkranke und Obdachlose über das gesamte Stadtgebiet verteilt. Dann kam die glorreiche Idee der Ballung: Wenige, zentrale Drogenkonsumräume sollten das Problem kanalisieren. Das Ergebnis? Ein massiver Magneteffekt. Und als der Druck am Bahnhof durch die medienwirksamen Polizei-Großaufgebote zu groß wurde, wich die Szene dorthin aus, wo der Widerstand am geringsten war.
Und wer glaubt, dass sich dort nur „arme, kranke Konsumenten“ aufhalten, die man mit ein bisschen Sozialarbeit und helleren Glühbirnen wieder auf die gerade Bahn bringt, der betreibt gefährliche Realitätsverweigerung. Wo die Nachfrage ist, da ist der Markt. Und wo der Markt ist, da sind die Dealer.
Das zahnlose System: Wenn Dealer den Staat auslachen
Es ist ein offenes Geheimnis, das jeder Bürger auf der Straße sieht, das die Politik aber beharrlich ignoriert: Die Drogenszene vor dem Amtsgericht wird von professionellen, skrupellosen Dealern kontrolliert. Sie haben keine Angst vor der Justiz. Warum sollten sie auch? Sie stehen buchstäblich vor deren Haustür und lachen dem System ins Gesicht.
Diese Kriminellen nutzen die Schwachstellen unseres Rechtssystems mit einer erschreckenden Präzision aus. Sie wenden die sogenannte „Bunkertaktik“ an. Kein moderner Straßendealer läuft heute noch mit einem Kilogramm Heroin in der Tasche herum. Sie führen exakt so viel Ware am Körper, dass es bei einer eventuellen Polizeikontrolle als „geringe Menge zum Eigenbedarf“ durchgeht. Das Hauptdepot liegt im Gebüsch, hinter einer Mauer oder wird von minderjährigen Läufern bewacht, die strafrechtlich kaum zu belangen sind.
Selbst wenn die Polizei – die ohnehin chronisch unterbesetzt und überlastet ist – eine Razzia durchführt, greift das deutsche Strafrecht ins Leere. Ohne den rechtssicheren Nachweis einer konkreten Übergabe von Ware gegen Geld läuft jede Festnahme ins Nichts. Die Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz werden von den ohnehin kollabierenden Staatsanwaltschaften im Akkord wegen Geringfügigkeit eingestellt. Für die Dealer ist eine polizeiliche Kontrolle kein Berufsrisiko, sondern eine lästige Viertelstunde Arbeitsunterbrechung. Danach geht das Geschäft nahtlos weiter.
Staatliche Arbeitsverweigerung oder schon Beihilfe?
Angesichts dieser Ohnmacht stellt sich die radikale, aber völlig berechtigte Frage: Ist das noch Unvermögen oder ist das schon systemische Duldung? Ist das Verhalten der Behörden nicht schon fast eine Form von Beihilfe durch Unterlassen?
Wenn der Staat wegschaut, weil er die bürokratischen Hürden einer Strafverfolgung scheut, kapituliert er vor dem Verbrechen. Natürlich argumentieren Juristen sofort, dass „Beihilfe“ einen Vorsatz voraussetzt. Doch für den Bürger, der Angst um seine Sicherheit hat, macht das keinen Unterschied mehr. Wenn eine Justizbehörde nicht einmal mehr in der Lage – oder willens – ist, das eigene Territorium, die eigenen Mitarbeiter und die Besucher des Gerichts vor offener Kriminalität zu schützen, verliert sie jede moralische Legitimität, vom Bürger Steuertreue und Gesetzestreue einzufordern.
Diese faktische Duldung basiert auf einem zynischen Kalkül der Kommunalpolitik: Solange die Szene sich an einem Ort konzentriert – und sei es vor dem Amtsgericht –, weiß man zumindest, wo sie ist. Man hat Angst vor der Vertreibung, weil die Dealer und Konsumenten dann in die gutbürgerlichen Wohnviertel, auf die Kinderspielplätze und in die Fußgängerzonen ausweichen würden. Also opfert man lieber das Umfeld des Amtsgerichts. Man nimmt den totalen Kontrollverlust in Kauf, um das Problem örtlich zu isolieren. Das ist keine Politik, das ist administratives Versteckspiel auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit.
Das Ende des Vertrauens
Was in Hannover passiert, ist kein Einzelfall, sondern das Symptom einer tiefgreifenden Krise der inneren Sicherheit in deutschen Großstädten. Es zeigt das völlige Versagen an der Schnittstelle zwischen Ordnungspolitik, Sozialarbeit und Strafverfolgung. Die Politik verwechselt das „Gefühl von Sicherheit“ mit echter Sicherheit. Sie glaubt ernsthaft, dass Kameras und bunte Streifenuniformen ausreichen, um ein tiefsitzendes strukturelles Problem zu lösen.
Wenn die Institutionen, die für Recht und Ordnung sorgen sollen, selbst zu Opfern der Kriminalität werden und sich hinter verriegelten Türen verschanzen, während draußen die Dealer die Regeln diktieren, dann ist die rote Linie überschritten. Es ist an der Zeit, die Samthandschuhe auszuziehen. Der Staat muss zeigen, dass er das Gewaltmonopol besitzt – und zwar nicht nur in der Theorie des Gesetzbuches, sondern ganz real auf dem Pflaster vor dem Amtsgericht Hannover. Alles andere ist eine Kapitulation auf Raten.
