Laschets Brandmauer-Debatte: Endlich begreift die CDU, dass Ausgrenzung die AfD nicht stoppt

Eine Kolumne zur politischen Eskalation rund um AfD und CDU

Es hat lange gedauert, aber nun scheint selbst in der CDU eine unbequeme Erkenntnis anzukommen: Eine Brandmauer ist noch keine Politik. Armin Laschet, früherer CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat, sagte in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, die Methode, mit der man versucht habe, die AfD durch formelle Ausgrenzung kleinzumachen, sei gescheitert. Das ist kein Ruf nach einer Koalition mit der AfD. Es ist auch keine politische Liebeserklärung. Es ist zunächst die Anerkennung einer Realität, die sich nicht mehr wegmoderieren lässt.

Die AfD ist durch die Brandmauer nicht verschwunden. Sie ist stärker geworden. Wer diesen Zusammenhang feststellt, behauptet damit noch nicht, dass die Ausgrenzung allein ihren Aufstieg verursacht habe. Aber er muss fragen dürfen, ob das Instrument seinen erklärten Zweck erfüllt. Genau diese nüchterne Erfolgskontrolle wurde viel zu lange durch moralische Selbstvergewisserung ersetzt.

Die Brandmauer hat ein Ziel mit einer Methode verwechselt

Demokratische Parteien dürfen und müssen Grenzen ziehen. Sie müssen keine Koalition eingehen, deren Programm, Personal oder Politik sie ablehnen. Die CDU hat 2018 beschlossen, Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei auszuschließen. Ein solcher Unvereinbarkeitsbeschluss ist das legitime Recht einer Partei.

Problematisch wird es, wenn aus einer parteiinternen Koalitionsentscheidung ein Ersatz für die politische Auseinandersetzung wird. Dann lautet die Botschaft nicht mehr: „Wir haben die besseren Lösungen“, sondern nur noch: „Mit denen reden wir nicht.“ Das mag innerhalb einer Funktionärsrunde Geschlossenheit erzeugen. Wähler, die wegen Migration, innerer Sicherheit, Energiepreisen, wirtschaftlichem Abstieg oder Kontrollverlust unzufrieden sind, überzeugt es nicht.

Eine Mauer beantwortet keine einzige Sachfrage. Sie senkt keine Stromrechnung, beschleunigt keine Abschiebung, schafft keine Wohnung und schützt keinen Bahnhof. Sie erklärt auch nicht, wie der Staat wieder handlungsfähig werden soll. Solange die etablierten Parteien diese Aufgaben nicht sichtbar lösen, bleibt die Brandmauer eine politische Kulisse vor ungelösten Problemen.

Laschets Eingeständnis ist überfällig

Laschets Satz ist deshalb bemerkenswert, weil er zwischen Ziel und Methode unterscheidet. Die CDU kann eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen und zugleich eingestehen, dass formelle Ausgrenzung als Strategie gegen deren Wachstum nicht funktioniert hat. Beides widerspricht sich nicht.

Doch schon diese Differenzierung löst die übliche Eskalation aus. Sobald ein Unionspolitiker das Wort Brandmauer nicht wie ein Glaubensbekenntnis wiederholt, steht der Verdacht einer Annäherung im Raum. Die Debatte wird dann semantisch statt politisch geführt: Gilt eine gemeinsame Abstimmung als Zusammenarbeit? Darf man AfD-Abgeordneten parlamentarische Funktionen verweigern? Muss ein Antrag zurückgezogen werden, nur weil auch die AfD zustimmen könnte?

Diese Fragen sind nicht belanglos. Aber wenn das ganze politische System nur noch darüber spricht, wer mit wem reden oder abstimmen darf, liefert es der AfD kostenlos ihre wirkungsvollste Erzählung: Alle anderen hätten sich gegen sie und damit gegen ihre Wähler zusammengeschlossen.

Parlamentarische Normalität ist keine Koalition

In einem Parlament werden Abgeordnete gewählt, damit sie beraten, Anträge stellen und abstimmen. Wenn eine demokratisch zustande gekommene Fraktion jeden Tag zum Gegenstand taktischer Sonderregeln wird, wächst nicht automatisch das Vertrauen in die Demokratie. Im Gegenteil: Der Eindruck entsteht, Verfahren würden je nach politischem Absender unterschiedlich ausgelegt.

Das bedeutet nicht, Extremismus zu verharmlosen. Wer rassistische, antisemitische oder verfassungsfeindliche Positionen vertritt, muss dafür politisch, gesellschaftlich und – wo Gesetze verletzt werden – juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Doch die Antwort darauf sollte konkret sein. Eine problematische Aussage wird mit Argumenten und Fakten widerlegt. Ein Rechtsbruch wird verfolgt. Ein ungeeigneter Kandidat wird aus nachvollziehbaren Gründen abgelehnt. Pauschale Rituale ersetzen diese Prüfung nicht.

Gerade die Ausschussvorsitze zeigen das Dilemma. Laschet hält es inzwischen für falsch, AfD-Abgeordneten solche Funktionen grundsätzlich zu verweigern. Das ist keine Kapitulation. Es ist der Versuch, die Geschäftsordnung nicht zum Instrument dauernder politischer Ausnahmezustände zu machen. Wer parlamentarische Regeln schützt, schützt nicht die AfD, sondern die Glaubwürdigkeit des Parlaments.

Die CDU muss ihre eigene politische Lücke schließen

Die entscheidende Frage lautet ohnehin nicht, wie hoch die Brandmauer sein soll. Sie lautet: Warum wählen so viele frühere Unions-, SPD- und Nichtwähler die AfD? Darauf reicht die Antwort „Protest“ längst nicht mehr aus. Protest entsteht nicht im luftleeren Raum. Er speist sich aus konkreten Erfahrungen und Wahrnehmungen – selbst dann, wenn man die daraus gezogenen Schlüsse für falsch hält.

Die CDU wird die AfD nicht dadurch schwächen, dass sie deren Themen meidet. Sie muss zeigen, dass ein bürgerlich-konservativer Kurs innerhalb der demokratischen Mitte tatsächlich möglich ist. Dazu gehören eine kontrollierbare Migrationspolitik, ein durchsetzungsfähiger Rechtsstaat, wirtschaftliche Vernunft, bezahlbare Energie und eine offenere Debattenkultur. Wer Probleme nur deshalb sprachlich umgeht, weil auch die AfD darüber spricht, überlässt ihr nicht nur ein Thema, sondern ganze Wählergruppen.

Ebenso wenig sollte die Union AfD-Positionen einfach kopieren. Eine Kopie bestätigt stets das Original. Sie muss eigene Antworten formulieren, die rechtsstaatlich, praktisch umsetzbar und mit dem christdemokratischen Menschenbild vereinbar sind. Abgrenzung gewinnt erst dann Überzeugungskraft, wenn sie inhaltlich begründet wird.

Was statt der Brandmauer helfen könnte

Eine erfolgreiche Strategie braucht drei Elemente. Erstens: klare rote Linien gegenüber Verfassungsfeindlichkeit und politischem Extremismus – unabhängig davon, aus welcher Richtung sie kommen. Zweitens: parlamentarische Fairness und gleiche Verfahren für alle gewählten Abgeordneten. Drittens: eine Politik, die bei den großen Alltagsproblemen messbare Ergebnisse liefert.

Das ist anstrengender als ein Schlagwort. Es zwingt die CDU, Prioritäten zu setzen und eigene Fehler einzugestehen. Es zwingt Journalisten, Argumente zu prüfen, statt jede Abweichung vom Brandmauer-Vokabular als Tabubruch zu inszenieren. Und es zwingt die AfD, sich dort zu erklären, wo Protest allein nicht genügt: bei Personal, Finanzierung, Außenpolitik und konkreter Regierungsfähigkeit.

Genau darin liegt der demokratische Mehrwert. Offene Auseinandersetzung entzaubert eher als administrierte Empörung. Wer die AfD politisch stellen will, muss ihre Vorschläge öffentlich testen, Widersprüche benennen und bessere Lösungen anbieten. Dauernde Skandalisierung hingegen verschafft ihr Aufmerksamkeit, Opferstatus und Zusammenhalt.

Schluss: Rote Linien ja, Denkverbote nein

Laschets Eingeständnis könnte der Beginn einer erwachseneren Debatte sein. Die gescheiterte Methode aufzugeben bedeutet nicht, alle Grenzen aufzugeben. Es bedeutet, Grenzen präziser zu ziehen: nicht gegen Millionen Wähler, nicht gegen parlamentarische Normalität und nicht gegen unbequeme Themen, sondern gegen konkrete antidemokratische Positionen und Handlungen.

Die Brandmauer war für viele ein moralisch beruhigendes Bild. Politisch hat sie die AfD nicht kleiner gemacht. Wer Demokratie verteidigen will, sollte deshalb weniger auf Symbole und stärker auf Wettbewerb vertrauen. Die AfD wird nicht durch Schweigen, Ausschlussrituale oder taktische Empörung besiegt. Sie wird nur dann zurückgedrängt, wenn andere Parteien glaubwürdiger handeln, Probleme besser lösen und den Bürgern wieder das Gefühl geben, dass ihre Stimme auch außerhalb der AfD gehört wird.

Vielleicht ist das die wichtigste Botschaft dieser Eskalation: Eine Demokratie ist keine Festung, die von einer Mauer lebt. Sie lebt von Regeln, Ergebnissen und der Kraft des besseren Arguments.

Quellenhinweise

• n-tv: Laschet in Rage – „Sie wollen die CDU in Richtung der AfD treiben“
• WDR: CDU und AfD – Was wird aus der Brandmauer?
• RND: Woher kommt das Brandmauer-Versprechen?