Heuchelei der Brandmauer: Berliner Wahlkampf mit Islamisten

Berlins politisches Establishment und der Kotau vor dem legalistischen Islamismus

Am Freitag, den 28. August 2026, verwandelt sich die Dar-as-Salam-Moschee in Neukölln in die Bühne eines demokratiepolitischen Trauerspiels. Der „Rat Berliner Imame“ bittet zum Dialog, und das linksliberale Establishment der Hauptstadt folgt dem Ruf mit devoter Pünktlichkeit. Angekündigt haben sich Steffen Krach (SPD), Bettina Jarasch (Grüne), Elif Eralp (Die Linke) und Christoph Meyer (FDP). Die Grünen bewerben diesen Termin ungeniert im eigenen Veranstaltungskalender – ein Gratismut, der tief blicken lässt. Lediglich die CDU hat abgesagt; die AfD war ohnehin unerwünscht.

Doch was hier unter dem Deckmantel von Toleranz und interkulturellem Kuschelkurs zelebriert wird, ist ein handfester politischer Skandal. Christopher Förster, der Neuköllner CDU-Kandidat, fällte im Vorfeld ein vernichtendes Urteil: Seine Mitbewerber würden schlichtweg „Wahlkampf mit Islamisten“ machen. Auch wenn diese Zuspitzung juristisch keine amtlich festgestellte Tatsache ist, legt Förster den Finger zielsicher in die offene Wunde einer gigantischen linksgrünen Lebenslüge. Denn der Austragungsort, die Neuköllner Begegnungsstätte (NBS), operiert seit Jahren in einem toxischen Graubereich, der von den anwesenden Spitzenpolitikern mit einer Mischung aus opportunistischer Ignoranz und gefährlicher Naivität verharmlost wird.

Die Asymmetrie der Empörung: AfD-Verbot fordern, mit Extremisten paktieren

Genau hier offenbart sich die schreiende Doppelmoral des polit-medialen Komplexes in Berlin. Tagtäglich überbietet sich das rot-rot-grüne Milieu in hysterischen Forderungen nach einem Verbot der AfD. Man inszeniert sich pausenlos als heldenhafter Retter der Demokratie, baut rhetorische „Brandmauern“ und ruft bei jedem falschen Halbsatz von rechts sofort die Gesinnungspolizei auf den Plan.

Doch dieselben Akteure, die eine permanente Brandmauer-Hysterie schüren, machen sich in Neukölln ohne mit der Wimper zu zucken zu Steigbügelhaltern der Scharia-Lobby. Der Skandal ist perfekt: Statt sich geradezu obsessiv an der Forderung nach einem AfD-Verbot abzuarbeiten, wäre es längst an der Zeit, ganz andere Verbotsverfahren ernsthaft juristisch zu prüfen. Wer mit verfassungsfeindlichen Unterströmungen derart fröhlich paktiert wie Elif Eralp und ihre Genossen, liefert beste Argumente dafür, längst ein Parteiverbot der Linken – die als SED-Erbin bis heute ein hochproblematisches, taktisches Verhältnis zum Rechtsstaat pflegt – ins Auge zu fassen. Und selbstverständlich bedarf es einer schonungslosen Prüfung von Vereinsverboten für exakt jene klandestinen Islamvereine, die unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit unsere freiheitliche Grundordnung aushöhlen. Doch auf dem linken Auge herrscht hier chronische Erblindung.

Die Akte Verfassungsschutz und der juristische Eiertanz

Um das Ausmaß der institutionellen Anbiederung zu verstehen, bedarf es eines Blicks auf die Faktenlage. In den Berliner Verfassungsschutzberichten 2014 bis 2016 wurde die NBS explizit im Zusammenhang mit dem „legalistischen Islamismus“ und Kontakten in das Umfeld der radikalen Muslimbruderschaft aufgeführt. Wer nun glaubt, der Moscheeverein sei durch spätere Gerichtsverfahren rehabilitiert worden, geht der islamistischen Täuschungsstrategie auf den Leim.

2018 entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lediglich in einem formaljuristischen Eilverfahren (Az.: OVG 1 S 39.18), dass die damalige Darstellung missverständlich war. Das Gericht bemängelte, es sei nicht trennscharf hervorgegangen, ob der NBS eigene, aktive verfassungsfeindliche Bestrebungen vorgeworfen würden oder ob sie nur wegen ihrer unzweifelhaften Kontakte zu extremistischen Dritten erwähnt werde. Das Land Berlin knickte ein und strich die Nennung. Doch das ist kein Freispruch! Das Urteil besagt mitnichten, dass die radikalen Netzwerkkontakte frei erfunden waren. Es war ein Triumph rechtsstaatlicher Formvorschriften, keine inhaltliche Absolution.

Unterwanderung mit System: Das trügerische Gesicht der Muslimbruderschaft

Der legalistische Islamismus, vor dem Sicherheitsbehörden seit Jahren warnen, braucht keine Sprengstoffgürtel; er arbeitet mit Nadelstreifenanzügen und Dialogforen. Organisationen aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft verfolgen das langfristige Ziel der gesellschaftlichen Unterwanderung. Nach außen geben sie sich dialogbereit und bürgerlich – nach innen predigen sie eine Ideologie, die mit westlichen Werten, Frauenrechten und Pluralismus unvereinbar ist.

Wenn nun Spitzenpolitiker wie Krach, Jarasch und Meyer dieser Szene durch ihre Anwesenheit den roten Teppich ausrollen, legitimieren sie eine islamistische Parallelstruktur. Sie werten Akteure zu demokratischen Verhandlungspartnern auf, die unsere Gesellschaftsordnung im Kern verachten. Das ist kein „Dialog“, das ist Kapitulation.

Katar-Millionen: Der Petrodollar-Islamismus in Neukölln

Die Verflechtungen reichen weit über Berlin hinaus. Medienrecherchen und die „Qatar Papers“ haben längst offengelegt, dass die katarische Organisation „Qatar Charity“ rund 400.000 Euro für den Umbau ebenjener Dar-as-Salam-Moschee bereitgestellt haben soll. Katar nutzt seine Petrodollars europaweit strategisch, um seine fundamentalistische Lesart des Islam zu exportieren und die Muslimbruderschaft zu sponsern.

Es ist bezeichnend für das Berliner Staatsversagen, dass der Senat noch 2022 auf parlamentarische Anfragen kleinlaut einräumen musste, von dieser Auslandsfinanzierung „keine eigene Kenntnis“ zu haben (Abgeordnetenhaus-Drucksache 19/13980). Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Moschee-Umbau wurde nie ausgestellt. Auch wenn eine reine Auslandsfinanzierung juristisch noch keinen wasserdichten Islamismus-Beweis darstellt – entscheidend sind Kontrolle und ideologische Bindung –, so ist die politische Blauäugigkeit angesichts fast einer halben Million Euro aus einem extremistischen Geberumfeld schlichtweg atemberaubend.

Fazit: Der Ausverkauf unserer Werte

Dass Bettina Jarasch und die Grünen, die sonst bei jeder Mikroaggression Gender-Sternchen und Diversitäts-Quoten fordern, ausgerechnet vor dem reaktionären Frauenbild des radikalen Islams buckeln, ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Die Linke kuschelt mit religiösen Fundamentalisten, um sich migrantische Wählermilieus zu erschließen, und FDP wie SPD fungieren als nützliche Idioten in einem Spiel, dessen Regeln sie nicht einmal ansatzweise verstanden haben.

Der Auftritt in der Neuköllner Moschee ist ein Menetekel. Er zeigt: Die viel beschworene wehrhafte Demokratie existiert für diese Parteien nur, wenn es gegen den politischen Mitbewerber von rechts geht. Geht es jedoch um die schleichende islamistische Unterwanderung unserer Gesellschaft, wird die rote Linie aus Feigheit, Wählerkalkül und falsch verstandener Toleranz einfach weggewischt. Christopher Förster hat recht: Wer sich so bereitwillig instrumentalisieren lässt, macht Wahlkampf mit jenen Kräften, die unsere Freiheit abschaffen wollen.