LINKE UDN CHAOTEN AUS DEM MIGRANTISCHEN MILIEU

Stein ins Gesicht, Zähne verloren: Diese Krawallnacht verlangt Konsequenzen

Polizisten verletzt, Geschäfte geplündert, eine Innenstadt verwüstet: Dobrindt benennt linke Gewalttäter und Chaoten aus dem migrantischen Milieu. Jetzt müssen auf klare Worte klare Konsequenzen folgen.

Am Ende bleiben Glasscherben, ausgebrannte Barrikaden und verletzte Polizisten. Geschäftsleute stehen vor zertrümmerten Schaufenstern. Einsatzkräfte sichern geplünderte Läden. Und ein Frankfurter Beamter verliert nach Angaben des hessischen Innenministers Roman Poseck mehrere Zähne, weil ihm ein Randalierer einen Stein ins Gesicht wirft.

Das ist die brutale Bilanz einer Nacht, in der Gewalttäter öffentliche Straßen zu ihrem Revier machten.

Nach den zunächst weitgehend friedlichen Jugendprotesten kam es am Halloween-Abend in mehreren deutschen Städten zu schweren Ausschreitungen. Besonders heftig traf es Frankfurt. Rund um die Einkaufsmeile Zeil wurden Geschäfte geplündert und Einsatzkräfte angegriffen. Selbst ein Waffengeschäft wurde zum Ziel. Noch am Sonntag mussten beschädigte Geschäfte geschützt werden. (Tagesschau)

Laut dem vorliegenden BILD-Bericht nannte Poseck am Sonntagmittag mehr als 100 verletzte Polizeikräfte und 54 Festnahmen in Frankfurt. Bei den Festgenommenen habe es sich hauptsächlich um junge Männer zwischen 13 und 29 Jahren gehandelt.

Hinter diesen Zahlen stehen Menschen. Polizisten, die angegriffen wurden. Geschäftsinhaber, deren Arbeit innerhalb weniger Minuten beschädigt oder zerstört wurde. Beschäftigte, die am nächsten Morgen die Trümmer beseitigen mussten.

Dobrindt benennt die Tätergruppen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht von „gewaltbereiten linken Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“. Sie hätten die friedlichen Demonstrationen für ihre Zwecke gekapert. Seine Forderung: harte Strafen für den Landfriedensbruch. (RTL, unter Berufung auf BILD)

Poseck wird im beigefügten BILD-Bericht noch konkreter: Die Frankfurter Gewalttäter seien überwiegend migrantisch geprägt gewesen.

Das gehört ausgesprochen. Wenn verantwortliche Innenminister migrantische Tätergruppen benennen, muss sich die politische Debatte damit befassen. Wer ihre Rolle ausblendet, lässt einen wesentlichen Teil der geschilderten Lage weg.

Für Steinwürfe, Plünderungen und Angriffe auf Einsatzkräfte gibt es keine Entschuldigung. Jeder Täter trägt Verantwortung für seine Entscheidungen. Herkunft nimmt niemandem diese Verantwortung ab.

Integration ist eine persönliche Verpflichtung

Wer in einem Land lebt, muss dessen Gesetze achten, die Rechte anderer respektieren und Konflikte friedlich austragen. Diese Pflicht besteht unabhängig davon, wo jemand geboren wurde. Sie lässt sich weder an Schulen und Sozialarbeiter noch an die übrige Gesellschaft delegieren.

Integration verlangt die eigene Bereitschaft, diese Regeln anzuerkennen und einzuhalten. Wer stattdessen Polizisten angreift oder Geschäfte plündert, muss die Konsequenzen seines Handelns tragen.

Dobrindt lobt den Polizeieinsatz und erklärt, noch schlimmere Gewaltexzesse seien verhindert worden. Den Einsatzkräften gebührt Dank. Zugleich verlangen die Verletzungen und Verwüstungen eine genaue Prüfung des Einsatzverlaufs.

Jetzt zählen die Ermittlungen: Aufnahmen auswerten, Tatverdächtige identifizieren, individuelle Tatbeiträge nachweisen und Verfahren zügig führen. Wo Schuld bewiesen ist, müssen angemessene, spürbare Strafen folgen.

Der Beamte, der durch einen Steinwurf seine Zähne verloren hat, braucht eine Justiz, die seinen Angreifer zur Verantwortung zieht. Die geplünderten Geschäftsleute brauchen wirksamen Schutz. Und die Öffentlichkeit braucht eine Politik, die Täter klar benennt und ihre Ankündigungen einlöst.