Berlin: Wenn die Macht wichtiger wird als der Schutz jüdischen Lebens

Franziska Giffey erhebt schwerwiegende Vorwürfe gegen das Umfeld der Berliner Linken. Boris Pistorius warnt, Hunderte Sozialdemokraten protestieren. Doch SPD und Grüne verhandeln weiter. Wie viel sind politische Grundsätze noch wert, wenn die Aussicht auf Regierungsämter lockt?

Es gibt Momente in der Politik, in denen nicht mehr entscheidend ist, was Politiker sagen. Entscheidend ist, was sie trotz ihres Wissens tun.

Berlin erlebt gerade einen solchen Moment.

Am Montag, dem 2. November 2026, haben SPD, Grüne und Linke ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Nicht etwa, weil die schwerwiegenden Vorwürfe gegen Teile der Berliner Linkspartei ausgeräumt wären. Nicht, weil alle Fragen zu Antisemitismus, extremistischen Netzwerken und Kontakten ins Milieu organisierter Kriminalität überzeugend beantwortet wären.

Sondern obwohl diese Fragen weiterhin im Raum stehen.

Die Sozialdemokraten wollen mit einer Partei über die gemeinsame Regierung verhandeln, vor der inzwischen selbst prominente Sozialdemokraten eindringlich warnen.

Das ist der eigentliche Berliner Skandal: Der politische Widerspruch ist längst erkannt. Aber er verhindert die Verhandlungen nicht.

Franziska Giffey sagt, was ihre Parteiführung nicht hören will

Die frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey kennt Neukölln. Sie war dort Bezirksbürgermeisterin. Sie kennt die Strukturen, die politischen Netzwerke und die gesellschaftlichen Konflikte des Bezirks.

Im Focus-Podcast „Machtmenschen“ schildert sie nach dem vorliegenden Bericht, wie im Bundestagswahlkampf für die Linke geworben worden sei. In Moscheen und auf großen Hochzeiten habe es wiederholt Aufrufe gegeben, die Linkspartei zu wählen. Die Begründung: Sie sei die Partei für Gaza und gegen Israel.

Giffey behauptet damit nicht einfach, dass muslimische Wähler die Linke unterstützen. Das wäre eine gewöhnliche politische Feststellung und für sich genommen vollkommen legitim.

Sie spricht von gezielter politischer Mobilisierung und erhebt einen zusätzlichen Vorwurf: Die Linkspartei habe gewusst, aus welchen Milieus Unterstützung gekommen sei.

Wer solche Aussagen einer ehemaligen Neuköllner Bezirksbürgermeisterin ernst nimmt, muss nachfragen: Welche Akteure haben dort geworben? Welche Verbindungen bestanden zur Partei? Was wusste die Führung?

Es sind Fragen, die vor einer Regierungsbildung beantwortet werden müssten.

Der Wahlabend und seine unbequemen Gäste

Die Berliner Linke hat sich die Debatte nicht durch ihre Wahlergebnisse eingehandelt. Sie hat sie durch konkrete Vorgänge in ihrem politischen Umfeld ausgelöst.

Am Wahlabend in Neukölln erschienen unter anderem Issa Remmo und der umstrittene palästinensische Aktivist Ibrahim Ibrahim auf einer Veranstaltung der Linken. Weitere Recherchen berichteten über anwesende Akteure aus dem Barbakh-Umfeld.

Der Tagesspiegel dokumentierte zudem Berührungspunkte des Neuköllner Bürgermeisterkandidaten Ahmed Abed mit Personen aus dem Umfeld von Sympathisanten der terroristischen PFLP. Die Recherchegruppe AMIT hatte hierzu Material zusammengestellt, das der Tagesspiegel in Teilen selbst überprüfte.

Anwesenheit auf einer Wahlparty beweist keine politische Zusammenarbeit. Ebenso wenig begründet jede persönliche Begegnung eine ideologische Übereinstimmung.

Aber wenn sich solche Vorgänge häufen, reicht die Behauptung, es handle sich ausschließlich um Zufälle, als politische Antwort nicht mehr aus.

Giffey interpretiert den Wahlabend als Demonstration politischer Erwartungen. Die Frage, ob einzelne Unterstützer tatsächlich Einfluss oder Gegenleistungen fordern, ist bislang nicht abschließend beantwortet.

Gerade deshalb müsste die Aufklärung am Anfang stehen. Nicht irgendwann nach der Verteilung der Senatorenposten.

Mehr als 700 Sozialdemokraten warnen – Berlin verhandelt trotzdem

Die Kritik ist längst keine Angelegenheit einiger unzufriedener Parteimitglieder.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich öffentlich gegen das geplante Bündnis ausgesprochen. Auch Sigmar Gabriel, Karl Lauterbach, Franziska Giffey und zahlreiche weitere Sozialdemokraten unterstützen die Initiative „Nicht um jeden Preis“.

Am 1. November berichtete das ZDF von mehr als 700 Unterstützern. Am 2. November meldete der Tagesspiegel bereits rund 1.000 SPD-Mitglieder bundesweit, die sich der Initiative angeschlossen hätten.

Der bemerkenswerte Punkt ist nicht allein die Zahl.

Es ist die politische Herkunft dieser Warnungen. Hier protestieren Sozialdemokraten gegen eine mögliche Regierung ihrer eigenen Partei.

Es geht ihnen nicht um die übliche Konkurrenz zwischen SPD und CDU. Im Mittelpunkt stehen das Verhältnis der Berliner Linken zum Antisemitismus, ihre Haltung zu staatlichen Sicherheitsorganen und der Umgang mit extremistischen Netzwerken.

Und was tut die Berliner Parteiführung?

Sie verhandelt.

Der SPD-Landesvorstand hatte den Verhandlungen mit großer Mehrheit zugestimmt: 26 Ja-Stimmen, drei Gegenstimmen.

Die Parteiführung argumentiert, viele sozialdemokratische Positionen seien bereits im Sondierungspapier berücksichtigt worden.

Damit wird eine zentrale Frage nicht beantwortet: Welche politische Vereinbarung kann fehlendes Vertrauen bei einer so grundlegenden Frage wie dem Schutz jüdischen Lebens ersetzen?

Der bemerkenswerte Umgang mit dem Antisemitismus-Papier

Bereits vor Beginn der Koalitionsverhandlungen gab es einen Vorgang, der exemplarisch für das Berliner Problem steht.

Vanessa Emde: Die Linke ringt – und entlarvt sich

Vanessa Emde unterschreibt ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und widerspricht ihm kurz darauf öffentlich. Die Berliner Linke erklärt die Zusammenarbeit für unmöglich, vertagt aber erneut jede Entscheidung. Es ist mehr als ein Personalstreit: Es ist ein Offenbarungseid ihrer politischen Linie.

Die VossischeCilla Zielinski

SPD, Grüne und Linke verständigten sich zunächst auf eine Erklärung gegen Antisemitismus. Das Existenzrecht Israels wurde darin ausdrücklich anerkannt.

Wenig später unterzeichneten Abgeordnete der Linksfraktion jedoch eine andere Erklärung. Nach einer Untersuchung des rbb waren die beiden Fassungen keineswegs vollständig inhaltsgleich. SPD und Grüne sahen sich gezwungen, Aufklärung zu verlangen.

Hier zeigt sich das Problem politischer Absichtserklärungen.

Ein Papier wird unterschrieben. Dann entsteht Streit über seinen Inhalt oder seine Verbindlichkeit. Die Verhandlungen werden unterbrochen. Wenig später geht es weiter.

Die entscheidende Frage lautet nicht, ob sich drei Parteien auf einen gemeinsamen Text einigen können.

Sie lautet, ob dieser Text innerhalb der beteiligten Parteien tatsächlich getragen und in der Regierungspolitik umgesetzt wird.

Für jüdische Berliner sind solche Erklärungen kein Selbstzweck. Es geht um die Sicherheit ihres Alltags.

Was ist die rote Linie von SPD und Grünen?

Die Grünen und die SPD können für ihre Verhandlungen politische Gründe vorbringen. Es gibt ein gemeinsames Sondierungspapier mit Vorhaben etwa zur Wohnungspolitik, zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und zu weiteren landespolitischen Fragen. Eine rot-grün-rote Koalition hätte zudem eine parlamentarische Mehrheit.

Doch eine andere Mehrheit wäre grundsätzlich ebenfalls möglich: CDU, Grüne und SPD kämen gemeinsam auf eine knappe Mehrheit. Politisch wäre dieses Bündnis schwierig, rechnerisch ist es nicht ausgeschlossen.

Deshalb lässt sich die Entscheidung für Verhandlungen mit der Linken nicht einfach mit fehlenden Alternativen erklären.

Und gerade deshalb muss sich die politische Führung von SPD und Grünen fragen lassen, welchen Stellenwert ihre eigenen Grundsätze tatsächlich besitzen.

Ist die Anerkennung des Existenzrechts Israels eine verbindliche Voraussetzung für die Regierungsbildung oder eine Formulierung, über die sich ausreichend lange verhandeln lässt?

Welche Konsequenzen haben Kontakte zu Akteuren aus extremistischen Milieus?

Was müsste geschehen, damit SPD und Grüne eine Koalition tatsächlich ausschließen?

Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, entsteht der Eindruck, dass politische Grundsätze zwar öffentlich verteidigt werden, aber an der entscheidenden Stelle ihre Wirkung verlieren: bei der Machtfrage.

Elif Eralp, Ahmed Abed und die Verantwortung der künftigen Partner

Elif Eralp hält trotz der Kontroversen an ihrem Anspruch fest, Regierende Bürgermeisterin zu werden. Sie weist Antisemitismusvorwürfe gegen ihre Partei zurück und verspricht den Schutz jüdischen Lebens.

Gleichzeitig wird über den möglichen Neuköllner Bezirksbürgermeister Ahmed Abed gestritten. Selbst aus Reihen der Grünen im Bezirk wurden Zweifel an seiner Unterstützung bekannt.

Ahmed Abed: Die unbekannte Biografie des Linken-Kandidate

Ahmed Abed will Bezirksbürgermeister von Neukölln werden. Doch über seine Biografie ist erstaunlich wenig bekannt. Wir rekonstruieren Herkunft, Studium, politische Sozialisation und Karriere – und zeigen, welche Fragen zu Eltern, Schulzeit und Staatsangehörigkeit offenbleiben.

Die VossischeLeon Berger

Hier geht es um mehr als einzelne Personalien.

Die Frage ist, was die Berliner SPD und die Grünen bei einer künftigen Zusammenarbeit politisch mittragen würden.

Niemand kann glaubwürdig behaupten, die bestehenden Kontroversen seien den Verhandlungspartnern unbekannt.

Sie stehen in den Zeitungen. Sie werden innerhalb der SPD diskutiert. Sie sind Gegenstand öffentlicher Erklärungen, journalistischer Recherchen und parteiinterner Proteste.

Hartmann, Eralp, Erdoğan: Streit um Integration in Berlin

Ein Satz von Waldemar Hartmann löst Rassismusvorwürfe aus. Doch Elif Eralps türkischsprachiger Wahlkampf, ihr Integrationsverständnis und ihre Forderung nach Wahlrecht ohne deutschen Pass führen zu einer größeren Frage: Wie definiert Berlin politische Zugehörigkeit? Der Vergleich mit Erdoğan 2008…

Die VossischeCilla Zielinski

Ein späteres „Davon haben wir nichts gewusst“ wäre deshalb kaum überzeugend.

Berlin verhandelt über Macht. Die Glaubwürdigkeit steht mit am Tisch.

Am Ende können die Berliner SPD-Mitglieder über einen ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen. Noch steht eine rot-grün-rote Regierung nicht fest.

Aber schon heute ist sichtbar, welche Priorität die Parteiführungen ihrer Verhandlungsbereitschaft geben.

Und genau darin liegt der politische Konflikt.

Wenn prominente Parteimitglieder vor einem Bündnis warnen, wenn schwerwiegende Fragen zur Haltung der möglichen Partnerpartei gegenüber Antisemitismus ungeklärt bleiben und trotzdem weiterverhandelt wird, darf man die Motivation dieser Entscheidung kritisch hinterfragen.

Der Vorwurf lautet dann nicht, dass SPD und Grüne bereits den Schutz jüdischen Lebens aufgegeben hätten. Das wäre durch den bisherigen Verlauf nicht bewiesen.

Der Vorwurf lautet, dass sie trotz ihrer eigenen Warnungen bereit sind, die Regierungsbildung fortzusetzen, ohne alle Zweifel zuvor ausgeräumt zu haben.

Ob es ihnen dabei vor allem um Macht geht, können nur die Verantwortlichen selbst beantworten. Aber ihre Entscheidungen müssen sich an ihren erklärten Grundsätzen messen lassen.

Denn eine rote Linie, die bei jeder neuen politischen Schwierigkeit verschoben wird, verliert irgendwann ihre Bedeutung.

Und eine Partei, die den Schutz jüdischen Lebens zur unverhandelbaren Voraussetzung erklärt, muss erklären können, warum sie trotzdem weiterverhandelt, wenn zentrale Fragen weiterhin offen sind.

Berlin braucht darauf eine Antwort.

Nicht nach der Wahl einer neuen Regierung.

Sondern bevor sie zustande kommt.