Todesstrafe für Homosexuelle: Die schmutzigen Deals von Berlin, Wien und Bern

Berlin, Wien, Bern. Wenn es um Menschenrechte geht, finden die Regierungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz stets klare Worte. Von einer „wertebasierten Außenpolitik“ ist in Berlin die Rede, von der „Pflege der humanitären Tradition“ in Bern und von der „universellen Geltung der Menschenrechte“ in Wien. Doch folgt man der Spur des Geldes, weicht die moralische Eindeutigkeit einer harten Realpolitik.

Milliarden an Fördergeldern, Exportkrediten und Entwicklungshilfe fließen aus der DACH-Region in Staaten, die queere Menschen ins Gefängnis werfen, öffentlich auspeitschen oder an den Galgen hängen. Eine Bestandsaufnahme von Staatsgeldern, Wirtschaftsinteressen und diplomatischer Ohnmacht.

Die Spur des Geldes: Entwicklungshilfe trotz Todesstrafe

Das eklatanteste Beispiel für den Widerspruch zwischen humanitärem Anspruch und finanzieller Realität ist Uganda. Im Mai 2023 unterzeichnete Präsident Yoweri Museveni den Anti-Homosexuality Act – eines der drakonischsten Gesetze der Welt, das für „schwere Homosexualität“ die Todesstrafe und für homosexuelle Handlungen lebenslange Haft vorsieht. Trotz des internationalen Aufschreiens blieben die Geldhähne aus Europa weitgehend offen.

Deutschland

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) führt Uganda nach wie vor als Partnerland. Erst bei den Regierungsverhandlungen wurden Uganda wieder 68,8 Millionen Euro an staatlichen Geldern neu zugesagt. In den vergangenen zehn Jahren summierten sich die deutschen Netto-Zahlungen der amtlichen Entwicklungshilfe (ODA) an das Land auf mehrere hundert Millionen Euro. Das BMZ argumentiert, man fördere dort „Frieden, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Klimaprojekte“ und wolle nicht die arme Bevölkerung für die Politik des Regimes bestrafen. Kritiker bemängeln jedoch, dass diese Gelder das staatliche Budget des Regimes indirekt entlasten.

Österreich & Schweiz

Österreichs Entwicklungszusammenarbeit (ADA) listet Uganda ebenfalls als Schwerpunktland (vor allem im Bereich Justiz und Rechtsstaatlichkeit – eine bittere Ironie angesichts der dortigen Gesetzeslage). Die Schweiz ist über das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und die DEZA stark in Indonesien engagiert, wo im Januar 2026 das neue nationale Strafgesetzbuch in Kraft trat, das außerehelichen Sex kriminalisiert und damit queere Menschen de facto schutzlos stellt. Das SECO finanzierte in Indonesien allein für die Periode bis 2024 ein Wirtschaftsprogramm mit 65 Millionen Dollar. In der autonomen Region Aceh werden derweil weiterhin homosexuelle Männer unter Scharia-Recht öffentlich ausgepeitscht.

Die Wirtschaftsbeziehungen: Business as usual mit den Henkern

Während die Entwicklungshilfe oft mit dem Schutz der Zivilbevölkerung begründet wird, ist der direkte Außenhandel eine Frage von nackten Wirtschaftsinteressen.

Der Sonderfall Iran

Im Iran werden homosexuelle Handlungen konsequent mit dem Tod durch Erhängen bestraft. Dennoch bleibt das Land ein gefragter Absatzmarkt für europäische Industriemaschinen und Chemieprodukte.

• Deutschland ist traditionell der größte europäische Handelspartner des Iran. Trotz der völkerrechtlichen Spannungen und harten Sanktionen in anderen Bereichen bewegen sich die deutschen Exporte in den Iran im dreistelligen Millionenbereich pro Jahr.
• Die Schweiz wiederum nutzt seit Jahren einen speziellen humanitären Zahlungskanal (Swiss Humanitarian Trade Arrangement, SHTA), um Geschäfte mit dem Iran abzuwickeln. Was als Export von Medikamenten und Lebensmitteln deklariert ist, stabilisiert das System in Teheran wirtschaftlich.

Saudi-Arabien und die Golfstaaten

Mit Ländern wie Saudi-Arabien (wo die Todesstrafe durch Steinigung droht) oder Katar unterhalten alle drei DACH-Staaten florierende Handelsbeziehungen. Es geht um Öl, Gas und den Export von Rüstungsgütern oder Hochtechnologie. Der bilaterale Handel geht in die Milliarden. Menschenrechtsfragen – insbesondere die Rechte von sexuellen Minderheiten – werden bei Wirtschaftsdelegationen meist hinter verschlossenen Türen gehalten, um lukrative Deals nicht zu gefährden.

Diplomatische Reaktionen: Proteste ohne Zähne

Haben sich unsere Regierungen gegen diese Gesetze gewehrt? Die Antwort fällt ernüchternd aus: Ja, verbal. Nein, konsequent.

               [Diplomatischer Protest / Verbale Rüge]
                                  │
                                  ▼
      [Wirtschaftliche & Entwicklungspolitische Realität]
       ├── Deutschland: >60 Mio. € für Uganda (trotz Todesstrafe)
       ├── Schweiz: Millionen-Zuschüsse für Indonesien (Aceh-Prügelstrafen)
       └── Österreich: Fortführung von Schwerpunkt-Programmen

Als Uganda das Gesetz 2023 verabschiedete und das Verfassungsgericht des Landes es im April 2024 weitgehend bestätigte, gab es scharfe Rügen aus den Außenministerien in Berlin, Wien und Bern. Die USA zogen drastische Konsequenzen und strichen Uganda aus dem AGOA-Handelsprogramm, auch die Weltbank fror neue Kredite ein.

Die DACH-Staaten wählten jedoch den Weg des „Wandels durch Annäherung“:

• Kein Stopp der Entwicklungshilfe: Man stellte die Zahlungen nicht ein, sondern schob sie in einigen Fällen von direkten Regierungsleistungen hin zu Nichtregierungsorganisationen (NROs) um. Das Problem: Viele lokale NROs in Uganda dürfen das Geld aus Angst vor staatlicher Schließung gar nicht für LGBTQ+-Projekte annehmen.
• Das Argument des „Einflussverlustes“: Diplomaten in Berlin und Bern betonen hinterorgehaltene Hand, dass ein kompletter Abbruch der Beziehungen das Feld nur für China oder Russland räumen würde, die in Afrika und Asien massiv investieren – ganz ohne moralische Bedingungen.

Die kalkulierte Doppelmoral

Die investigative Recherche zeigt: Das Überleben queerer Menschen in Ländern wie Uganda, Iran oder Indonesien ist für die DACH-Regierungen ein geopolitisches Nebengleis. Die Milliardenströme der letzten zehn Jahre belegen, dass wirtschaftliche Stabilität, strategische Allianzen und der Zugang zu Märkten im Zweifel schwerer wiegen als die universellen Menschenrechte, die man in Sonntagsreden beschwört. Für die Betroffenen vor Ort bleibt die europäische Solidarität oft das, was sie ist: Papiertiger auf dem diplomatischen Parkett.

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