Wenn Zivilcourage das Klima verändert

Wie der Jurastudent Malte M. den Paragrafen eine Stimme gab

Es gibt diese stillen, fast unscheinbaren Momente auf dem Campus, in denen die Luft auf einmal bleischwer wird. Man geht über den Vorplatz der Universität, der Wind raschelt durch die Bäume, und plötzlich stolpert der Blick über ein Plakat. Worte, die eigentlich für den politischen Diskurs gedacht sind, fühlen sich plötzlich wie ein eisiger Hauch an. Für jüdische Studierende an deutschen Hochschulen ist dieses Gefühl in den vergangenen Jahren zu einem schmerzhaften Alltag geworden. Doch manchmal reicht ein einzelner Mensch aus, um dieses bleischwere Schweigen zu brechen.

Der Moment, in dem das Gefühl der Ohnmacht weicht

Seien wir ehrlich: Wer legt sich schon freiwillig mit einer Verfassten Studierendenschaft an? Mit dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA), der mit lautem Megafon, institutioneller Macht und oft einem gewissen Selbstverständnis auftritt, die moralische Deutungshoheit zu besitzen?

Es erfordert eine ungeheure Portion Mut, sich diesem Kollektiv entgegenzustellen. Genau diesen Mut hat Malte M. aufgebracht. Als jüdischer Jurastudent sah er sich und seine Kommilitonen mit Plakaten und Online-Aufrufen konfrontiert, die unter dem Deckmantel akademischer Freiheit Slogans wie „Studenten-Intifada“ in den Raum warfen. Für viele, die sich um den universitären Frieden sorgen, war das ein Schlag ins Gesicht. Für Malte M. war es die Linie, an der er beschloss: Bis hierhin und nicht weiter.

In seinen eigenen Worten brachte er es auf den Punkt: Es war für ihn schlicht unerträglich hinzunehmen, dass die eigene Studierendenvertretung – jene Institution, die eigentlich alle schützen und repräsentieren sollte – durch solche aufgeladenen Parolen ein Klima der Angst schuf.

David gegen Goliath: Unterstützung aus dem Hintergrund

Niemand kämpft in solchen Momenten ganz allein, selbst wenn der Gang vor das Gericht im ersten Moment ein einsamer Schritt ist. An seiner Seite standen starke, erfahrene Verbündete, die diesen juristischen Meilenstein erst möglich machten: Der Verband Jüdischer Studierender Nord (VJSNord) unter der Mitwirkung von Persönlichkeiten wie Leonhard Klepikow sowie die spezialisierte Beratungsstelle OFEK e.V., vertreten durch ihre Justiziarin Alexandra Wichmann.

Während der AStA der Universität Bremen als institutioneller Gegner im Gerichtssaal stand und auf die vermeintliche Unantastbarkeit seiner politischen Meinungsäußerung pochte, lieferte die fachliche und juristische Begleitung durch OFEK und den VJSNord das Fundament, auf dem Malte M.s Klage aufbauen konnte. Es war das Zusammenspiel aus persönlicher Entschlossenheit und professioneller zivilgesellschaftlicher Expertise, das diesen Rechtsstreit prägte.

Ein historischer Paukenschlag vor dem Verwaltungsgericht Bremen

Der Tag der Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht Bremen (Az.: 7 V 3094/26) hatte es in sich. Jahrelang hatten Behörden und Gerichte in ganz Deutschland bei dem Reizwort „Intifada“ oft ratlos oder zögerlich reagiert – zu oft wurde argumentiert, die Parole sei zu mehrdeutig, man müsse sie im Rahmen der Meinungsfreiheit eben aushalten.

Doch die Bremer Richter schauten diesmal genauer hin. Sie hörten hin. Und sie verstanden die psychologische und physische Realität hinter den Worten. Das Gericht gab Malte M. recht und verpflichtete den AStA, diese vergiften Slogans von den Werbemitteln zu tilgen. Die Begründung traf den Nagel auf den Kopf: Solche Parolen haben im Hochschulkontext eine massiv einschüchternde Wirkung und führen faktisch dazu, dass jüdische Studierende aus dem demokratischen und akademischen Diskurs ausgegrenzt werden.

Das ist kein theoretischer Paragrafenreiterei-Sieg. Das ist ein menschlicher Triumph.

Warum dieser Tag uns alle angeht

Was Malte M. geleistet hat, strahlt weit über die Stadtgrenzen Bremens und den Hörsaalbetrieb hinaus. Er hat gezeigt, dass der Rechtsstaat funktioniert, wenn sich jemand hinstellt und laut „Halt!“ ruft. Er hat denjenigen eine Stimme gegeben, die sich oft leise zurückziehen wollten, aus Angst, anzuecken oder Zielscheibe zu werden.

Dieser Erfolg tut gut. Er wärmt das Herz, weil er beweist, dass man dem alltäglichen Druck nicht ohnmächtig ausgeliefert ist. Es braucht Menschen mit Rückgrat, es braucht den Glauben an unsere Grundrechte – und es braucht die Bereitschaft, für eine offene, sichere Gesellschaft zu kämpfen. Malte M. hat diesen Kampf aufgenommen. Und er hat gewonnen.