Demokratie nach Parteifarbe: Monika Herrmanns gefährliche Gewissheit

Die grüne Ex-Bürgermeisterin erklärt jedes rot-grün-rote Bündnis zum Demokratiegewinn. Die sozialistischen Ziele der Linken und die Geschichte der DDR hätten eine ernsthaftere Prüfung verdient.

Berlin braucht offenbar keine Prüfung politischer Programme mehr. Es genügt die richtige Farbkombination. Rot, Grün, Rot – und schon steht die Demokratie fester als zuvor.

So jedenfalls erklärt es Monika Herrmann. Die frühere grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg sagt im taz-Interview: „Jede rot-grün-rote Koalition, jetzt und in der Zukunft, verfestigt die Demokratie.“

Jede. Jetzt und in Zukunft.

Das ist ein politischer Blankoscheck. Ausgestellt für Parteien, Personal und Programme, deren künftige Entwicklung Herrmann gar nicht kennen kann. Das Ergebnis steht für sie trotzdem schon fest: Regiert das eigene Lager, gewinnt die Demokratie.

So einfach macht man es sich, wenn die eigene Überzeugung jede weitere Prüfung ersetzt.

Erst die Unbedenklichkeit bescheinigen, dann die Richtung suchen

Besonders bemerkenswert wird Herrmanns Gewissheit wenige Sätze später. Da beschreibt sie eine Linkspartei, die sich wieder stärker auf Klassenkampf konzentriere, neue Gruppen hervorbringe und möglicherweise vor einem grundlegenden Politikwechsel stehe. Wohin diese Entwicklung führe, müsse sich erst zeigen.

Man muss diesen Widerspruch festhalten: Herrmann weiß nach eigener Aussage noch nicht, wohin sich die Linke entwickelt. Dass eine Regierung mit dieser Partei die Demokratie stärkt, weiß sie bereits.

Eine solche Argumentation würde bei jedem politischen Gegner als verantwortungslos gelten. Bei den eigenen Wunschpartnern soll sie offenbar Weitsicht beweisen.

Gerade eine Partei, die sich demokratische Wachsamkeit auf die Fahnen schreibt, müsste anders vorgehen: Programme lesen, Machtansprüche prüfen, rote Linien benennen und Konsequenzen ziehen. Herrmann möchte vor allem, dass endlich regiert wird.

Die Überwindung des Kapitalismus steht im Programm

Die sozialistische Zielsetzung der Linken ist keine Erfindung ihrer Gegner. Im Grundsatzprogramm fordert die Partei, strukturbestimmende Großbetriebe in gesellschaftliche Eigentumsformen zu überführen und kapitalistisches Eigentum zu überwinden. Es geht um eine grundlegende Veränderung der Eigentums- und Machtverhältnisse.

Wer darüber spricht, muss Sozialdemokratie und Sozialismus auseinanderhalten. Ein Sozialstaat innerhalb einer marktwirtschaftlichen Demokratie ist etwas anderes als das erklärte Ziel, die kapitalistische Wirtschaftsordnung zu überwinden.

Diese Unterscheidung ist entscheidend. Sonst verschwindet der Anspruch auf einen Systemwechsel hinter vertrauten Forderungen nach höheren Löhnen, bezahlbaren Wohnungen und besseren Schulen.

Die Frage lautet deshalb: Wer verfügt in der angestrebten Ordnung über Betriebe, Investitionen und wirtschaftliche Existenzgrundlagen? Wer kontrolliert diese Verfügungsmacht? Und welche wirksamen Möglichkeiten bleiben denjenigen, die sich den politischen Vorgaben widersetzen?

Wer wirtschaftliche Macht neu verteilen will, muss erklären, wie er eine neue Konzentration von Macht verhindert.

Berlin liegt nicht außerhalb der Geschichte

Für diese Fragen muss man in Berlin keine weit entfernten Archive aufsuchen. Die Stadt selbst trägt die Erinnerung.

Die DDR nannte sich demokratisch. Ihre Staatspartei versprach Sozialismus, Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt. Tatsächlich sicherte sie ihr Machtmonopol mit Polizei, Justiz und Staatssicherheit.

Die Menschen brauchten keine weiteren Erklärungen darüber, weshalb ihre Unfreiheit einem höheren gesellschaftlichen Ziel dienen sollte. Sie verlangten Freiheit, politische Selbstbestimmung und das Ende der Bevormundung. 1989 brachten Hunderttausende mit ihrem Protest die kommunistische Diktatur zu Fall.

Diese Geschichte verpflichtet. Besonders jene, die erneut einen sozialistischen Umbau versprechen. Besonders in einer Stadt, in der Menschen jahrzehntelang durch eine Mauer getrennt wurden.

Das Wort „demokratisch“ vor einem politischen Projekt ersetzt keine belastbare Sicherung der Freiheit. Diese Lehre hätte sich inzwischen herumsprechen müssen.

Kritik wird zur Störung erklärt

Herrmann behandelt die Einwände gegen das gewünschte Bündnis vor allem als Hindernisse auf dem Weg zur Regierungsbildung. Kritik aus der CDU und dem Springer-Verlag fasst sie als Hetze zusammen. Auch die Warnungen aus den beteiligten Parteien erscheinen ihr als übertriebene Aufregung.

Damit wird die Prüfung eines Bündnisses selbst verdächtig gemacht. Wer Fragen stellt, verzögert. Wer widerspricht, stört. Wer vor politischen Entwicklungen warnt, hat angeblich die Zeichen der Zeit verkannt.

Dabei besteht demokratische Verantwortung gerade darin, den eigenen Wunsch nach Macht an überprüfbaren Maßstäben zu begrenzen.

Eine Koalition verdient Vertrauen durch ihre Ziele, ihr Personal und ihr Handeln. Durch ihren Umgang mit Opposition, Pressefreiheit, Eigentumsrechten und unabhängigen Institutionen. Ihre Farben erledigen diese Arbeit nicht.

Keine Geschichtsvergessenheit auf Vorschuss

Herrmann darf sich eine rot-grün-rote Regierung wünschen. Sie muss sich für diesen Wunsch politisch verantworten.

Sie kann daraus keinen Anspruch ableiten, dem Bündnis schon vorab demokratische Überlegenheit zu bescheinigen.

Die Geschichte sozialistischer Herrschaft ist zu schwer, die Erfahrung der DDR zu nah und der programmatische Anspruch der Linken zu eindeutig, um sich mit beruhigenden Etiketten zufriedenzugeben.

Wer aus der Geschichte lernen will, prüft Machtversprechen besonders gründlich. Er verlangt Sicherungen, wo andere Vertrauen verlangen. Er stellt Fragen, bevor die gewünschte Regierung im Amt ist.

Monika Herrmann verteilt stattdessen eine Demokratiegarantie auf unbegrenzte Zeit.

Berlin hat schon erlebt, wie wenig das Wort Demokratie wert ist, wenn die politische Macht sich selbst zum Maßstab macht. Diese Erfahrung verdient mehr als einen rot-grün-roten Blankoscheck.