AFD Gutachten als Wahlkampfwaffe?

Es ist ein politisches Schmierentheater, das an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Pünktlich wie die Maurer, während in Niedersachsen der Wahlkampf für den September Fahrt aufnimmt, wird mal wieder die „Geheimdienst-Keule“ geschwungen. Ein 238-seitiges Gutachten des Verfassungsschutzes, offiziell als streng vertraulich weggeschlossen, findet auf wundersame Weise den Weg direkt in die Redaktionsstuben der BILD-Zeitung.

Wer hier noch an einen bürokratischen Zufall glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Man muss kein Prophet sein, um die Absicht hinter diesem „Durchstechen“ zu erkennen. Wenn die Argumente gegen die AfD bei Themen wie der ausufernden Migration oder dem politisierten Islam nicht mehr ziehen, muss eben der Staatsapparat als Wahlhelfer herhalten. Es ist die alte Methode: Man nehme ein als „geheim“ gebrandetes Dossier, serviere es der Boulevardpresse und hoffe, dass das Label „verfassungsfeindlich“ die bürgerliche Mitte rechtzeitig vor dem Urnengang verschreckt.

Verantwortlich für diesen Apparat in Hannover ist Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Es stellt sich die unangenehme Frage: Hat die Ministerin ihren Laden nicht im Griff, oder wurde die Akte mit einem freundlichen Gruß aus dem Ministerium nach draußen gereicht? Wenn vertrauliche Berichte zur politischen Munition werden, beschädigt das nicht die Opposition, sondern das Vertrauen in die Neutralität unserer Behörden.

Die Realität wird zum „Verdachtsfall“

Besonders perfide wird es, wenn man sich ansieht, was dort als „Beweis“ für Verfassungsfeindlichkeit herhalten muss. Wer die Unterdrückung von Frauen in Parallelgesellschaften oder den schleichenden Vormarsch der Scharia anspricht – Dinge, vor denen Ex-Muslime wie Ali Utlu seit Jahren verzweifelt warnen – findet sich plötzlich in einem Geheimdienst-Dossier wieder. Es ist die totale Realitätsverweigerung: Man stigmatisiert diejenigen, die den Finger in die Wunde legen, während man den radikalen Islamismus oft mit Samthandschuhen anfasst, um bloß nicht „intolerant“ zu wirken.

Die Quittung folgt im September

Die Strategen im Innenministerium scheinen jedoch eines zu vergessen: Die Wähler sind nicht dumm. Die aktuellen Umfragen sehen die AfD in Niedersachsen stabil bei 18 bis 21 Prozent – ein Albtraum für die rot-grüne Landesregierung. Solche plumpen Versuche, eine Partei kurz vor der Wahl durch gezielte Leaks zu delegitimieren, wirken oft wie ein Bumerang.

Anstatt sich inhaltlich mit der berechtigten Kritik an der Islam-Politik auseinanderzusetzen, flüchtet man sich in juristische Wortklauberei und Geheimdienst-Berichte. Doch mit Aktenordnern allein lässt sich der Unmut der Bürger nicht wegheften. Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass ihr Staat den Geheimdienst als PR-Agentur missbraucht, werden sie die Antwort im September an der Wahlurne geben. Damit ist der Staat der beste Wahlkampfhelfer der AFD.

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