Berlins Tanz auf dem moralischen Trümmerhaufen

Es sind Bilder, die dem steuerzahlenden Bürger den Atem stocken lassen: Scharfschützen auf dem Dach von Schloss Bellevue, roter Teppich im Kanzleramt und ein syrischer Übergangspräsident, Ahmed al-Scharaa, der in Berlin wie ein Popstar hofiert wird. Dass dieser Mann unter seinem Kampfnamen al-Dscholani jahrelang eine dschihadistische Terrorgruppe anführte, scheint in den klimatisierten Büros des politischen Berlins niemanden mehr zu stören. Hier wird Realpolitik nicht nur betrieben, sie wird zur Farce erhoben.

Bereits in der Vergangenheit warnten Beobachter vor dieser gefährlichen Entwicklung, wie etwa im Artikel„Der Montagsbesuch: Ein Gast mit blutigen Händen im Kanzleramt“dargelegt wurde. Doch die Bundesregierung setzt noch eins drauf: Aus dem „Gast mit blutigen Händen“ ist nun ein offizieller Partner für „Wirtschafts-Roundtables“ geworden. Es ist das ultimative Berliner Paradoxon: Wenn aus Terroristen plötzlich „Partner“ werden, verliert ein Staat seine moralische Kompassnadel.

Jubelchöre im Ritz-Carlton: Die gescheiterte Integration

Während Steinmeier und Merz die Hände eines Mannes schütteln, dessen Truppen für Übergriffe auf Minderheiten verantwortlich gemacht werden, spielen sich auf Berlins Straßen und im Luxushotel Ritz-Carlton Szenen ab, die Fragen nach der Wirksamkeit unserer Asylpolitik aufwerfen. Syrer, die hier angeblich Schutz vor Verfolgung und Gewalt suchten, brüllen „Allahu Akbar“ und bejubeln einen ehemaligen Dschihadisten.

Man muss es offen aussprechen: Warum sind diese Menschen, die eine so tiefe „Verbundenheit zur alten Heimat“ und deren radikalen Protagonisten verspüren, eigentlich noch hier? Wenn das „authentische Bild Syriens“, das sie vermitteln wollen, aus religiösem Fanatismus und der Verherrlichung von Machtmenschen besteht, dann ist der Schutzzweck des Asyls hinfällig. Das Asylrecht war als individueller Schutz für politisch Verfolgte gedacht – heute wird dieser ursprüngliche Gedanke millionenfach missbraucht, um Identitätspolitik aus dem Nahen Osten auf deutschem Boden auszutragen.

Insolvenzverschleppung auf Staatskosten

Besonders zynisch wirkt das „Wirtschaftsforum“ im Auswärtigen Amt. Ein Land wie Deutschland, das marode Brücken, eine zerfallende Bahn und eine Rekordverschuldung vorzuweisen hat, spielt gegenüber einem instabilen Syrien den „Big Spender“. Es wird über Wiederaufbauhilfe verhandelt, während im eigenen Land die Substanz wegfrisst.

Wäre die Bundesrepublik ein privates Unternehmen, müssten sich die Verantwortlichen längst wegen Insolvenzbetrugs und Untreue verantworten. Man verteilt Gelder, die man nicht hat, an Regime, denen man nicht trauen kann, um Probleme zu lösen, die man durch eine naive Offene-Tür-Politik erst selbst importiert hat.

Ein Ausverkauf der Werte

Die Kritik von Vertretern der kurdischen Gemeinde trifft den Kern: Dieser Empfang verschiebt die Maßstäbe. Deutschland gibt seinen Anspruch, für Menschenrechte und Werte einzustehen, an der Garderobe des Kanzleramts ab. Wenn Machtpolitik über Recht steht und ehemalige Terroristen zu Hoffnungsträgern verklärt werden, während die eigene Bevölkerung die Zeche zahlt, ist das Fundament des Rechtsstaates in Gefahr.

Berlin feiert einen Mann, der für das steht, was man hierzulande vorgibt zu bekämpfen. Ein gefährliches Spiel, das am Ende keine Gewinner kennt – außer jene, die das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit dieses Staates längst verloren haben.