Der neue Überwachungsstaat: Heute Terroristen, morgen jeder Bürger?

Heimlich Wohnungen betreten, Computer manipulieren, Kommunikation speichern: Der Bundestag gibt den Geheimdiensten mehr Macht. Union und SPD stimmen zu, AfD und Linke dagegen. Die Grünen enthalten sich fast geschlossen. Ein bemerkenswertes Verständnis von Bürgerrechten.

Deutschland bekommt mächtigere Geheimdienste. Was Bundesinnenminister Alexander Dobrindt als „Jahrhundertreform“ feiert, ist für die Bürger vor allem eines: eine erhebliche Ausweitung staatlicher Eingriffsmöglichkeiten in ihr Privatleben.

Am Freitag beschloss der Bundestag die Reform des Nachrichtendienstrechts. 308 Abgeordnete stimmten dafür, 190 dagegen, 71 enthielten sich.

Der Verfassungsschutz soll unter engen gesetzlichen Voraussetzungen heimlich Wohnungen betreten und auf private Computersysteme zugreifen können. Auch aktive Eingriffe zur Gefahrenabwehr werden ermöglicht. Der Bundesnachrichtendienst erhält erweiterte Befugnisse im Cyberraum und darf bei der strategischen Aufklärung Kommunikationsinhalte bis zu sechs Monate, Verkehrsdaten sogar bis zu 13 Monate speichern.

Verkauft wird das alles als notwendiger Schutz vor Terrorismus, Spionage und ausländischen Saboteuren. Diese Bedrohungen existieren. Niemand bestreitet, dass der Staat gegen sie vorgehen muss. Doch damit ist die entscheidende Frage keineswegs beantwortet: Wie viel Macht darf man staatlichen Behörden geben, deren Arbeit weitgehend im Geheimen stattfindet?

Einmal geschaffene Befugnisse bleiben bestehen, auch wenn die Regierung wechselt. Wer heute über ihre Anwendung entscheidet, muss nicht derselbe sein, der sie morgen nutzt.

Und genau darin liegt die Gefahr.

Für einen heimlichen Eingriff muss der Betroffene nicht zuvor von einem Gericht wegen einer Straftat verurteilt worden sein. Nachrichtendienstliche Maßnahmen können bereits im Vorfeld möglicher Straftaten ansetzen. Zwar gelten gesetzliche Voraussetzungen und Kontrollverfahren. Doch der Bürger erfährt von der Überwachung zunächst häufig nichts. Er kann sich gegen eine Maßnahme, von der er keine Kenntnis hat, praktisch nicht unmittelbar zur Wehr setzen.

Das sollte besonders jene beunruhigen, die meinen, sie hätten nichts zu verbergen. Privatsphäre ist kein Privileg für Menschen mit Geheimnissen. Sie ist ein Grundrecht.

Die Bundesregierung verweist auf den Unabhängigen Kontrollrat, der besonders schwere Eingriffe vorab prüfen soll. Das ist notwendig. Aber ein gerichtsähnliches Kontrollorgan ersetzt weder öffentliche Nachprüfbarkeit noch eine wirksame spätere Rechtskontrolle durch die Betroffenen.

Deutschland hat aus gutem Grund zwischen Polizei und Nachrichtendiensten unterschieden. Die einen dürfen mit unmittelbarem Zwang eingreifen, die anderen beschaffen verdeckt Informationen. Diese historische Trennung wird durch die neuen operativen Befugnisse weiter belastet. Auch wenn der Verfassungsschutz keine allgemeine Polizeigewalt erhält, soll er künftig selbst Maßnahmen durchführen können, die erheblich in Grundrechte eingreifen.

Besonders aufschlussreich ist das Abstimmungsergebnis.

CDU/CSU und SPD trugen die Reform. AfD und Linke lehnten sie ab. Ausgerechnet die Grünen, die sich gern als Verteidiger von Datenschutz und Bürgerrechten präsentieren, verweigerten mehrheitlich ein klares Nein. Von ihren Abgeordneten enthielten sich 69, lediglich zwei stimmten dagegen.

Dabei hatten die Grünen selbst zwei Änderungsanträge eingebracht. Beide scheiterten. Anschließend enthielt sich der größte Teil der Fraktion beim eigentlichen Gesetz.

Eine Enthaltung ist parlamentarisch keine Zustimmung. Aber sie ist eben auch keine Ablehnung. Die Koalition brauchte die Grünen nicht, um das Gesetz zu verabschieden. Trotzdem hätten sie ein deutliches politisches Signal setzen können. Sie entschieden sich fast geschlossen dagegen.

Gerade bei einem Gesetz, das heimliche Eingriffe in Wohnungen und Computer ermöglicht, wirkt diese Haltung befremdlich. Wer Bürgerrechte ernst nimmt und die Eingriffsbefugnisse für zu weitgehend hält, sollte das auch bei der entscheidenden Abstimmung deutlich machen.

Noch gefährlicher als die einzelnen technischen Möglichkeiten ist allerdings ihre langfristige politische Dimension. Heute begründet man zusätzliche Überwachung mit Terroristen und feindlichen Geheimdiensten. In zehn Jahren könnten andere politische Verantwortliche darüber entscheiden, welche Personen und Aktivitäten sie für sicherheitsrelevant halten.

Auch Journalisten, Oppositionelle, Demonstranten oder kritische Bürger sind darauf angewiesen, dass staatliche Sicherheitsbehörden ihre Befugnisse nicht missbrauchen. Gesetzliche Schutzvorkehrungen sollen genau das verhindern. Ob sie ausreichen, wird sich jedoch nicht an den Absichtserklärungen der Bundesregierung messen lassen, sondern an ihrer tatsächlichen Wirksamkeit.

Der Staat verlangt Vertrauen und schafft gleichzeitig neue Möglichkeiten, unbeobachtet in die Privatsphäre seiner Bürger einzudringen.

Am 13. November 2026 hat der Bundestag deshalb nicht nur über Terrorismusbekämpfung abgestimmt. Er hat darüber entschieden, wie viel Macht künftige Regierungen gegenüber den Menschen besitzen sollen, die sie eigentlich schützen müssen.