CDU will vor der AfD-Wahl fliehen – doch einer bleibt sitzen

Sachsen-Anhalts Christdemokraten wollen den Landtag verlassen, sobald der AfD-Politiker Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll. Doch CDU-Mann Guido Heuer spielt nicht mit. Hinter dem Streit steckt eine viel größere Frage: Wie lange kann eine Partei ihren eigenen Abgeordneten noch vertrauen?

Ein bemerkenswertes Demokratieverständnis demonstriert die CDU in Sachsen-Anhalt: Wenn im Dezember der neue Ministerpräsident gewählt werden soll, will die Fraktion während der ersten beiden Wahlgänge geschlossen den Plenarsaal verlassen, sofern AfD-Kandidat Ulrich Siegmund antritt.

Nicht etwa, weil die Abstimmung unzulässig wäre.

Sondern weil offenbar das Vertrauen in die eigene Fraktion fehlt.

Nun verweigert der frühere CDU-Fraktionschef Guido Heuer den demonstrativen Auszug.

Am Donnerstag erklärte er gegenüber dem Nachrichtenportal Nius, dass er bei der Wahl im Plenarsaal bleiben werde. Über sein Abstimmungsverhalten wolle er sich weder vorher noch nachher äußern.

Damit stellt sich Heuer gegen die Linie seiner Fraktion.

Ein einzelner Abgeordneter genügt, um das sorgsam inszenierte Bild der Geschlossenheit zu beschädigen.

Die CDU hat ein Problem mit ihren eigenen Leuten

Der Ausgangspunkt der Auseinandersetzung liegt in der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten.

Rausch erhielt 48 Stimmen – vier mehr, als AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht zusammen über Mandate verfügen.

Woher diese Stimmen stammten, ist nicht bekannt. Die Wahl war geheim.

Sofort entstanden Spekulationen über mögliche Abweichler innerhalb der CDU.

Die Fraktionsführung unter dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sven Schulze zog daraus einen ungewöhnlichen Schluss: Die eigenen Abgeordneten sollten bei der nächsten wichtigen Personalentscheidung lieber gar nicht erst teilnehmen.

Vierzehn CDU-Abgeordnete unterstützten den Beschluss. Guido Heuer enthielt sich.

Inzwischen steht fest: Er wird sich dem geplanten Auszug nicht anschließen.

Die Brandmauer wird zur Vertrauensfrage

Die AfD verfügt im neuen Landtag über 39 Mandate. Für die absolute Mehrheit von 42 Stimmen benötigt Ulrich Siegmund mindestens drei weitere Abgeordnete.

Das BSW hat bislang angekündigt, Siegmund nicht unterstützen zu wollen.

Die CDU wiederum versucht, durch ihren geplanten Saalauszug jede Spekulation über Stimmen aus den eigenen Reihen im ersten und zweiten Wahlgang auszuschließen.

Heuer hält diesen Weg offenbar für falsch.

Er lehnt nach eigenen Angaben eine Koalition mit der AfD ebenso ab wie deren Tolerierung. Eine Minderheitsregierung und wechselnde Mehrheiten bei Sachfragen betrachtet er allerdings als mögliche politische Instrumente.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass er Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen wird.

Es bedeutet aber, dass er die bisherige Form der Abgrenzung seiner Partei infrage stellt.

Und damit trifft er einen empfindlichen Punkt.

Wenn die eigene Fraktion zum Risiko wird

Die CDU hat sich mit ihrem Boykottbeschluss in eine paradoxe Situation gebracht.

Einerseits möchte sie beweisen, dass kein Christdemokrat einem AfD-Ministerpräsidenten zur Macht verhilft.

Andererseits vermittelt sie damit den Eindruck, dieses Ziel nur durch die demonstrative Abwesenheit ihrer Abgeordneten garantieren zu können.

Doch das freie Mandat und die geheime Wahl sind keine lästigen Hindernisse, sondern Grundbestandteile des parlamentarischen Systems.

Natürlich darf eine Partei politisch vereinbaren, einen Kandidaten nicht zu unterstützen. Ebenso darf sie ihre Abgeordneten auffordern, ein geschlossenes Zeichen zu setzen.

Aber sie kann nicht verlangen, dass eine geheime Abstimmung ihre Geheimheit verliert, nur damit die Fraktionsführung beruhigt ist.

Im möglichen dritten Wahlgang wird die Lage zusätzlich kompliziert. Dann genügt nach der Landesverfassung die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Ein Fernbleiben kann deshalb sogar Auswirkungen haben, die dem erklärten politischen Ziel widersprechen.

Sachsen-Anhalts CDU hat somit nicht nur ein Problem mit der AfD.

Sie hat ein Problem mit der eigenen Geschlossenheit.

Guido Heuer muss Ulrich Siegmund nicht wählen, um die Brandmauer-Debatte seiner Partei neu zu entfachen. Es genügt, dass er sitzen bleibt, während die anderen hinausgehen.

Und genau deshalb dürfte die entscheidende Frage bis Dezember nicht allein lauten, ob die AfD drei zusätzliche Stimmen findet.

Sondern auch, wie viele Christdemokraten ihrem eigenen Fraktionsbeschluss tatsächlich noch folgen.