Das Northvolt-Debakel und die Illusion der Kreißsaal-Hörsaal-Plenarsaal-Elite

Es ist das immer gleiche Drama einer politischen Elite, die mit gigantischen Summen hantiert, ohne jemals selbst das Risiko des freien Marktes gespürt zu haben. Das Millionen-Debakel um den insolventen schwedischen Batteriehersteller Northvolt in Schleswig-Holstein legt den Finger tief in eine offene Wunde der deutschen Politik: Uns regieren Menschen, deren Lebenslauf nahtlos im geschützten Raum der Institutionen verläuft.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verteidigt sich nun im Landtagsausschuss. „Mit dem Wissen von damals würde ich diese Entscheidung wieder so treffen“, sagt er kühl. Ein Satz wie ein Offenbarungseid. Wer niemals im Leben für ein eigenes Unternehmen haften, Gehälter erwirtschaften oder Insolvenz anmelden musste, dem fehlt offenbar das organische Gespür für das Risiko des Scheiterns. Günther ist der Prototyp des modernen Berufspolitikers: Vom Hörsaal direkt in den Kreisverband, vom Landesgeschäftsführer-Posten auf die Regierungsbank. Eine Karriere ohne Brüche, ohne Marktbegegnung, ohne Realitätscheck. Das Geld, das er verplant, kommt schließlich verlässlich aus der Steuerquelle.

Und er steht damit nicht allein. Schaut man in seine engere Riege, trifft man auf Kerstin von der Decken (CDU), die Ministerin für Justiz und Gesundheit. Sie steht auf den ersten Blick für akademische Exzellenz – Jura-Studium, Promotion, Habilitation, jahrzehntelange Professuren in St. Gallen und Kiel. Ein beeindruckender Lebenslauf im Elfenbeinturm. Doch fragt man nach der Realität des Gesundheitssystems oder der freien Wirtschaft, sucht man auch hier vergebens. Von der Decken hat das System der Universität nie verlassen, bevor sie direkt auf dem Ministerstuhl landete. Sie kennt die Verwaltung und die Theorie – aber sie hat nie als niedergelassene Ärztin praktiziert, nie eine Klinik wirtschaftlich geführt und nie als niedergelassene Anwältin eine Kanzlei im Wettbewerb behaupten müssen.

Wenn Theorie auf Theorie trifft, entsteht genau jener politische Blindflug, den der Landesrechnungshof nun im Fall Northvolt rügt: Missachtete Wirtschaftlichkeitsgebote und eine mangelhafte Dokumentation, die Günther lapidar mit „Das müssen wir beim nächsten Mal besser machen“ abtut. Wer nie für Fehler finanziell bluten musste, dem fällt das Verzeihen bei Millionenschäden eben spürbar leichter.

Wer im Kabinett Günther hatte eigentlich einen "echten" Job?

Der Blick auf das schleswig-holsteinische Kabinett zeigt eine tiefe Spaltung zwischen reinen Apparatschiks und Quereinsteigern. Wer hat den "Ernst des Lebens" außerhalb von Verwaltung, Uni und Partei kennengelernt?

Die reine Politik- und Verwaltungsblase (Keine freie Wirtschaft)

Neben Daniel Günther und der Professorin Kerstin von der Decken fallen vor allem folgende Gesichter in die Kategorie „Direktweg in den Staatsdienst“:

• Aminata Touré (Grüne - Soziales & stellv. MP): Ihr Lebenslauf ist extrem geradlinig im politischen Raum. Nach dem Studium der Politikwissenschaft und Germanistik arbeitete sie kurz als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundestag, wurde 2017 Abgeordnete und 2022 Ministerin. Sie hat zu keinem Zeitpunkt in der freien Wirtschaft gearbeitet.
• Tobias Goldschmidt (Grüne - Umwelt & Energie): Studierter Politikwissenschaftler. Er war direkt nach dem Studium wissenschaftlicher Mitarbeiter, wechselte dann als Referent ins Ministerium, stieg zum Staatssekretär auf und ist nun Minister. Ein reines Eigengewächs der ministeriellen Verwaltung.
• Dirk Schrödter (CDU - Chef der Staatskanzlei): Diplom-Volkswirt. Er ging nach dem Studium direkt in die Bundes- und Landesverwaltung (Finanzministerium) und machte dort Karriere. Verwaltungsexperte, aber kein Mann der freien Wirtschaft.
• Magdalena Finke (CDU - Innenministerin): Juristin, ging nach dem Studium direkt als Referentin in den Bundestag und danach nahtlos in den schleswig-holsteinischen Landesdienst (Justiz- und Innenministerium).

Die Ausnahmen mit realer Berufserfahrung

Es gibt in Günthers Kabinett tatsächlich Ausnahmen, die wissen, wie man außerhalb des Staates Geld verdient:

• Claus Ruhe Madsen (CDU - Wirtschaftsminister): Er ist der absolute Gegenentwurf. Der gebürtige Däne ist gelernter Kaufmann, gründete mehrere Möbelhäuser und war jahrelang erfolgreicher Unternehmer und IHK-Präsident in Rostock, bevor er überhaupt in die Politik (zuerst als Oberbürgermeister von Rostock) wechselte. Er weiß als einziger am Kabinettstisch aus eigener Erfahrung, was eine Bilanz ist.
• Silke Schneider (Grüne - Finanzministerin): Zwar auch im Staatsdienst, aber als Richterin und Direktorin an verschiedenen Amtsgerichten über Jahre hinweg in einer klassischen, operativen Berufspraxis außerhalb der reinen Politik verankert.
• Cornelia Schmachtenberg (CDU - Landwirtschaftsministerin): Als Landwirtin bringt sie die unmittelbare Praxis und die wirtschaftliche Realität eines Primärsektors mit an den Tisch.