Diplomatie ohne Gewissen

Das Erbe einer verfehlten Iran-Politik

Christoph Heusgen verkörpert die kühle deutsche Realpolitik der Merkel-Ära wie kaum ein Zweiter. Jahrelang arrangierte er im Kanzleramt die Fäden einer Strategie, die das Mullah-Regime in Teheran stabilisierte – versteckt hinter dem bequemen Dogma vom „Wandel durch Handel“. Während mutige Menschen im Iran für Freiheit bluteten, flossen deutsche Industriegüter im Wert von Hunderten Millionen Euro an die Diktatur. Bis heute verweigert der Top-Diplomat jede echte Selbstkritik.

Wer Christoph Heusgen in Diskussionen erlebt, trifft auf einen Mann, der die Sprache der klassischen Diplomatie perfekt beherrscht. Als langjähriger außenpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel und späterer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz war er maßgeblich daran beteiligt, den deutschen Kurs gegenüber autokratischen Regimen zu prägen. Doch hinter der professionellen Fassade des Chefdiplomaten verbirgt sich das moralische Scheitern einer ganzen Epoche deutscher Außenpolitik.

Die Grauzone der Aufrüstung

Unter den Augen und mit Genehmigung der Regierung Merkel exportierte die deutsche Wirtschaft über Jahre hinweg sogenannte „Dual-Use“-Güter in den Iran. Hochentwickelte Maschinen, Elektronik und Spezialpumpen – offiziell für zivile Zwecke deklariert, aber perfekt geeignet, um das ballistische Raketenprogramm der Mullahs und die Infrastruktur der Revolutionsgarden zu modernisieren.

Das politische Motiv dahinter war die Rettung des Atomabkommens (JCPOA) um jeden Preis. Um Teheran am Verhandlungstisch zu halten, drückte man bei den Exportkontrollen beide Augen zu.

Die Quittung für diese Naivität lässt sich heute im Nahen Osten und in der Ukraine besichtigen, wo iranische Drohnen und Raketen Tod und Zerstörung bringen.

Heusgen trug als Chefberater im Kanzleramt und Teilnehmer des Bundessicherheitsrats die politische Mitverantwortung für die Rahmenbedingungen dieser fatalen wirtschaftlichen Öffnung.

Das Völkerrecht als Schutzschild für Diktatoren

Dass Heusgen diese Verfehlungen bis heute unbeirrbar verteidigt, ist an Zynismus kaum zu überbieten. In Debatten zieht er gebetsmühlenartig das Völkerrecht heran, um einen „vorsichtigen Umgang“ mit den Machthabern in Teheran zu rechtfertigen. Wenn das internationale Recht jedoch nur noch als Schutzschild für das Überleben einer tyrannischen Führung dient, während die universellen Menschenrechte zu reinen Lippenbekenntnissen verkommen, verliert die Diplomatie ihren moralischen Kompass.

Besonders erschreckend ist die historische und globale Relativierung, in die sich Heusgen flüchtet, wenn die Kritik zu laut wird. Der Verweis darauf, dass das Schah-Regime vor 1979 schließlich auch schlimm gewesen sei, oder das zynische Argument, dass es auf der Welt so viel Leid gäbe, dass man ohnehin nicht allen helfen könne, gleicht einem moralischen Offenbarungseid. Wer das konkrete, brutale Verbrechen von heute mit dem Elend von gestern oder der Masse des globalen Leids verrechnet, verweigert jede politische Aufarbeitung.

Ein System, das Zeit kaufte – auf Kosten der Freiheit

Die deutsche Außenpolitik hat den Mullahs durch ihren Fokus auf endlose Verhandlungsrunden vor allem eines verschafft: Zeit. * Zeit, um das Unterdrückungssystem im Inneren zu perfektionieren.

• Zeit, um die regionalen Terror-Netzwerke hochzurüsten.

Den Preis für diesen Kuschelkurs zahlen die Menschen im Iran, insbesondere die Frauen, die bei den Protestbewegungen für Freiheit ihr Leben riskieren und von der westlichen Diplomatie im Stich gelassen wurden.

Christoph Heusgens Erbe steht exemplarisch für eine Außenpolitik, die Stabilität über Freiheit und Verträge über Menschenleben stellte. Es ist Zeit, dass sich die deutsche Diplomatie von diesem zynischen Erbe distanziert und eine Politik verfolgt, die Diktatoren als das benennt, was sie sind, statt ihnen mit dem Segen des Kanzleramts die Werkzeuge zur eigenen Aufrüstung zu liefern.

Appendix: Zur absehbaren Kritik an diesem Kommentar – Ein Antidotum der Realität

Es ist davon auszugehen, dass Verfechter der traditionellen deutschen Außenpolitik diesen Kommentar als „unrealistisch“, „moralisierend“ oder „historisch verkürzt“ zurückweisen werden. Die Standardargumente der Kritiker lassen sich jedoch bei genauerer Betrachtung der historischen und gegenwärtigen Realität entkräften.

1. Das Argument der „Nuklearen Prävention“ (Das JCPOA-Dilemma)

• Die Kritik: „Das Atomabkommen (JCPOA) war alternativlos, um einen nuklearen Rüstungswettlauf oder einen Krieg im Nahen Osten zu verhindern. Diplomatie muss das Schlimmste verhindern.“
• Die Entkräftung: Dieses Argument greift zu kurz, weil es eine falsche Dichotomie aufmacht – als gäbe es nur die Wahl zwischen totaler Nachgiebigkeit und Krieg. Das JCPOA hat das nukleare Programm des Irans nicht gestoppt, sondern lediglich temporär eingefroren (mit sogenannten „Sunset-Klauseln“). Der Preis für diesen zeitlichen Aufschub war die wirtschaftliche Stärkung des Regimes. Die Milliarden, die durch den Deal und den laxen Umgang mit Exportkontrollen nach Teheran flossen, wurden direkt in das ballistische Raketenprogramm und die regionale Aggression investiert. Man hat eine zukünftige nukleare Bedrohung mit einer realen, sofortigen konventionellen Aufrüstung des Terrors bezahlt.

2. Das Argument der „Alternativlosigkeit der Diplomatie“

• Die Kritik: „Man kann sich die Akteure auf der Weltbühne nicht aussuchen. Man muss auch mit Diktatoren sprechen, um Kanäle offenzuhalten.“
• Die Entkräftung: Niemand fordert das Ende der Diplomatie an sich. Aber es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen diplomatischen Kanälen und strategischer Beschwichtigung (Appeasement). Wenn Diplomatie dazu führt, dass Dual-Use-Güter, die für die Rüstung genutzt werden können, mit politischem Segen exportiert werden, ist die Grenze vom Dialog zur Beihilfe überschritten. Den Dialog offenzuhalten darf nicht bedeuten, die Augen vor der militärischen Konsolidierung des Gegenübers zu verschließen.

3. Der Vorwurf des „Anachronismus“

• Die Kritik: „Aus heutiger Sicht ist es leicht, die Fehler von damals zu kritisieren. In den 2010er-Jahren war die Hoffnung auf Annäherung durch Handel eine legitime und logische Strategie.“
• Die Entkräftung: Diese Behauptung ist historisch schlichtweg falsch. Die Warnungen waren damals so laut wie heute. Kritiker, Analysten und vor allem die iranische Opposition im Exil haben das Kanzleramt jahrelang präzise vor den Folgen dieser Politik gewarnt. Wer diese Warnungen ignorierte, tat dies nicht aus Unwissenheit, sondern aus politischem Willen und geopolitischer Naivität. Spätestens seit der Annexion der Krim 2014 durch Russland war das Prinzip „Wandel durch Handel“ als Lebenslüge entlarvt. Wer danach beim Iran denselben Kurs fortsetzte, handelte wider besseres Wissen.

4. Die historische Parallele: Die Lehre aus der Appeasement-Politik

Kritiker weisen Vergleiche mit den 1930er-Jahren und Neville Chamberlain gerne als „überzogen“ zurück. Doch die strukturelle Dynamik ist identisch:

• Wer einem Aggressor aus Angst vor Konflikten Konzessionen macht, kauft sich keinen dauerhaften Frieden, sondern lediglich die Zeit bis zur nächsten, dann weitaus größeren Eskalation.
• Die bittere Realität von heute – in der iranische Waffen europäische Städte in der Ukraine bedrohen – zeigt, dass das systematische Wegsehen der Merkel-Ära die globale Bedrohungslage nicht entschärft, sondern internationalisiert und potenziert hat. Wer heute noch die damalige Politik verteidigt, verweigert die dringend notwendige strategische Evolution der deutschen Außenpolitik.