Das Schweigen der Wächter

Die selektive Blindheit des Europarats

Während der Menschenrechtskommissar des Europarats die deutsche Polizei für ihr Vorgehen gegen pro-palästinensische Demos rügt, bleibt er bei der realen Gewalt gegen Juden und der digitalen Zensur durch staatlich alimentierte NGOs auffallend leise. Ein Kommentar zum Memorandum von Michael O’Flaherty.

In der vergangenen Woche hat Michael O’Flaherty, der Menschenrechtskommissar des Europarats, Deutschland ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt. In seinem zehnseitigen Memorandum beklagt der Ire eine „unverhältnismäßige Einschränkung“ der Versammlungsfreiheit und warnt davor, Kritik an der israelischen Regierung vorschnell als Antisemitismus zu brandmarken. Doch wer den Bericht liest, reibt sich verwundert die Augen: Die Realität auf Deutschlands Straßen und im digitalen Raum scheint in Straßburg nur gefiltert anzukommen.

München: Wenn aus „Kritik“ Pyrotechnik wird

Nur wenige Tage vor der Veröffentlichung des Berichts wurde das israelische Restaurant „Eclipse“ in München Ziel eines feigen Anschlags. Unbekannte zertrümmerten die Scheiben und warfen Pyrotechnik in den Gastraum. Der Staatsschutz ermittelt wegen eines antisemitischen Motivs. Es ist kein Einzelfall, sondern Teil eines massiven Anstiegs judenfeindlicher Gewalt.

Hier zeigt sich das erste große Glaubwürdigkeitsproblem: O’Flaherty warnt in seinem Bericht fast schon besorgt vor einer „Stigmatisierung“ von Muslimen, falls man Antisemitismus als „importiert“ bezeichnet. Doch während er sich um die Befindlichkeiten von Demonstranten sorgt, die oft Parolen an der Grenze zur Volksverhetzung skandieren, findet die konkrete, lebensbedrohliche Gefahr für jüdische Mitbürger in seinem Fokus nur am Rande statt. Wer die Versammlungsfreiheit für Gruppen einfordert, die das Existenzrecht Israels offen infrage stellen, aber den Schutzraum jüdischen Lebens als „unverhältnismäßige Maßnahme“ kritisiert, verkennt die Lage vor Ort.

Das digitale Versäumnis: Die Allianz von Staat und NGOs

Noch schwerer wiegt jedoch das Schweigen des Kommissars zu einer ganz anderen Form der Meinungsbeschränkung. Während O’Flaherty die Polizei auf der Straße als Gefahr für die Freiheit markiert, verliert er kein Wort über die systematische Einengung des Meinungskorridors im Internet.

• Die Rolle von HateAid & Co.: Organisationen wie HateAid, die mit massiven staatlichen Fördergeldern ausgestattet sind, haben ein Klima geschaffen, in dem unliebsame Meinungen unter dem Deckmantel der „Hassrede-Bekämpfung“ juristisch verfolgt und plattformseitig gelöscht werden.
• Strukturelle Zensur: Der Digital Services Act (DSA) und das NetzDG haben eine Infrastruktur der Meldestellen und Faktenchecker etabliert, die faktisch als private Zensurbehörden agieren.

Dass ein Menschenrechtskommissar diese „sanfte“ Form der Repression ignoriert, ist bezeichnend. Er kritisiert zwar die „Einschüchterung“ von NGOs durch kritische Fragen aus der Politik, schweigt aber zur Einschüchterung der Bürger durch eben diese NGOs.

Ein einseitiger Wachhund

Das Memorandum des Europarats wirkt wie eine Auftragsarbeit für ein bestimmtes politisches Milieu. Es schützt die Freiheit dort, wo sie lautstark und oft aggressiv gegen den Staat auftritt, lässt aber jene im Stich, die im Stillen durch digitale Löschtrupps mundtot gemacht werden oder in München um ihre Sicherheit fürchten müssen.

Ein Kommissar, der legitime Polizeieinsätze als „übermäßige Gewalt“ geißelt, aber den Angriff auf ein jüdisches Restaurant und die schleichende Digital-Zensur als Nebensächlichkeit behandelt, beschädigt das Ansehen seines Amtes. Wahre Menschenrechte sind universell – sie dürfen nicht zum Spielball selektiver Empathie werden.

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