Der Mythos von der EU-Planwirtschaft

Warum die linke Krisenromantik an den Realitäten Europas vorbeigeht

Wer den Kommentar von Eric Bonse in der taz über die aktuellen europaweiten Proteste liest, reibt sich verwundert die Augen. Da wird eine explosive Gemengelage aus Krawallen, Wut und Zukunftsangst reflexartig in das altbekannte linke Korsett gezwängt: Schuld sei natürlich der „Neoliberalismus“, der „Sparzwang“ und eine EU-Spitze, die sich angeblich stur weigert, Mieten zu deckeln, Energie zu subventionieren und über Schuldenregeln hinwegzusehen. Diese Analyse ist nicht nur wirtschaftlich absoluter Unsinn, sondern zeugt von einer bemerkenswerten Ignoranz gegenüber den tatsächlichen Zuständigkeiten und ökonomischen Gesetzen moderner Demokratien.

Die Illusion der zentralen Planwirtschaft

Bonse fordert allen Ernstes, die EU müsse sich um „erschwingliche Mieten, günstige Energie und bezahlbare Bildung kümmern“. Hier offenbart sich ein grundlegendes Unverständnis darüber, wie ein Staatenbund funktioniert. Die Europäische Union ist kein zentralistischer Superstaat, der per Dekret in Paris, Rom oder Berlin Mietpreise festlegen oder Schulpläne schreiben kann.
Noch schwerer wiegt der wirtschaftliche Kurzschluss: In Ländern wie Frankreich und Italien ächzen die öffentlichen Haushalte unter einer historischen Schuldenlast. Noch mehr Schulden zu machen, wie es Kritiker und manche südeuropäische Regierungen immer wieder fordern, würde die Inflation weiter anheizen, die Zinsen nach oben treiben und langfristig exakt jene ärmeren Schichten am härtesten treffen, die man zu schützen vorgeht. Wer glaubt, man könne Wohlstand und soziale Sicherheit durch planwirtschaftliche Utopien und das Auflösen jeglicher Haushaltsdisziplin sichern, verkennt das Fundament: Ohne eine starke, wettbewerbsfähige Wirtschaft gibt es schlicht keine Steuereinnahmen, um Schulen, soziale Sicherungssysteme oder den Wohnungsbau zu finanzieren. Wer den Wirtschaftsstandort Europa demontiert, vernichtet am Ende die Arbeitsplätze von morgen.

Historischer Fehlalarm: Kein Vergleich mit 1968

Auch der von Bonse beschworene Vergleich mit dem Mai 1968 geht völlig fehl. Die damalige Revolte war getragen von einem gesamtgesellschaftlichen Aufbruch, dem Drang nach individuellen Freiheiten und Bildungsreformen. Die heutigen Ausschreitungen und Gewaltausbrüche in vielen europäischen Metropolen haben eine ganz andere, weit düsterere Qualität.

Frankreich-Krise: Der wahre Hintergrund der Migranten

Die Krise in Frankreich ist keine bloße Kriminalität. Migranten werden durch Agitation in Moscheen gegen unsere liberale Gesellschaft aufgestachelt. Ziel ist, dass der Islam herrscht. Wer einwandert, muss sich assimilieren statt einen Staat im Staat errichten. Multikulti ist gescheitert.

Die VossischeDr. Contra

Hier greift der Verweis auf Analysen wie die von Dr. Contra, der den Finger in eine Wunde legt, vor der die politische Korrektheit allzu oft die Augen verschließt. Die Krise in den Vorstädten lässt sich eben nicht schlicht auf „sozialen Frust“ oder angeblich fehlende Perspektiven reduzieren. Wer ignoriert, dass ein Teil dieser Unruhen von tiefem, ideologisch geschürtem Hass auf unsere liberale Gesellschaft und unsere westlichen Werte getragen wird, betreibt Augenwischerei. Wenn radikale Agitatoren – nicht selten aus radikalen Gotteshäusern heraus – gezielt gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aufhetzen und der Multikulturalismus durch die schleichende Entstehung islamistischer Parallelgesellschaften scheitert, greift jede rein ökonomische Erklärung schlicht zu kurz.

Europa braucht keine rückwärtsgewandten Utopien oder das Verteilen von Schulden, die unsere Kinder erdrücken werden. Was wir brauchen, ist Realpolitik auf zwei Ebenen:

1. Wirtschaftlich müssen wir auf eine wettbewerbsfähige, solide Basis setzen, statt nach staatlicher Lenkung zu rufen.
   
2. Gesellschaftlich braucht es einen wehrhaften Rechtsstaat, der Einwanderung an eine unmissverständliche Verpflichtung zur Leitkultur und unseren Grundwerten bindet und Parallelgesellschaften konsequent zerschlägt.
   

Wer die wahren Brandherde Europas löschen will, darf sich nicht in sozialromantischen Wunschbildern verlieren, sondern muss den Mut zur Wahrheit aufbringen.