Der Hass auf unsere liberale Gesellschaft

Warum die Debatte um kriminelle Migranten zu kurz greift

Die Bilder aus Frankreich erschüttern Europa regelmäßig: Brennende Barrikaden, verwüstete Innenstädte, Angriffe auf Einsatzkräfte und eine Staatsgewalt, die mancherorts an ihre Grenzen stößt. Wenn die Krise in Frankreich explodiert, reagiert die mediale Öffentlichkeit meist mit Betroffenheit und den üblichen Debatten über soziale Hürden und fehlende Perspektiven. Doch wer die Situation auf den bloßen Nenner „kriminelle Migranten“ reduziert, greift fundamental zu kurz. Das ist nur teilweise richtig.

Die Realität hinter den Schlagzeilen: Mehr als nur gewöhnliche Kriminalität

Natürlich verhalten sich viele der beteiligten Personen kriminell. Doch die Ursache liegt tiefer und wiegt schwerer, als es soziologische Entschuldigungsversuche wahrhaben wollen. Es sind oft schlicht Migranten, die tiefgreifend unzufrieden sind und durch gezielte Agitatoren – nicht selten in vielen Moscheen – massiv gegen unsere liberale Gesellschaft aufgestachelt werden.

Das dahinterstehende Ziel ist weder sozialer Frust noch wirtschaftliche Benachteiligung, sondern von einer ideologischen und religiösen Agenda getrieben: Es geht um den Anspruch, dass der Islam herrschen soll.

Dass diese Dynamiken eine neue, gefährliche Dimension erreicht haben, zeigt die aktuelle Berichterstattung. So warnte kürzlich eine FAZ-Korrespondentin im Gespräch mit dem bekannten Journalisten Paul Ronzheimer in dessen Format (RONZHEIMER unter dem Titel: Kriminelle Migranten haben „Hass auf die Mehrheitsgesellschaft“ – Wie die Krise in Frankreich explodiert) eindringlich vor dieser Entwicklung. Die dort geäußerten Analysen machen deutlich, dass es sich hierbei nicht um isolierte kriminelle Akte handelt, sondern um einen fundamentalen Konflikt mit unseren westlichen Werten.

Das Märchen vom strukturellen Rassismus und den Banlieues

In der öffentlichen Diskussion wird reflexartig auf angebliche soziale Ungerechtigkeiten verwiesen. Es heißt oft, die Menschen würden in die Kriminalität gedrängt, weil sie in den sogenannten Banlieues leben. Doch diese Argumentation hält einer kritischen Prüfung nicht stand.

Jeder Mensch entscheidet letztlich selbst, was er tut. Niemand ist gezwungen, in den Banlieues zu bleiben oder kriminell zu werden, wenn er sich anstrengt, Leistung bringt und die Regeln des Gastlandes respektiert.

Zudem greift das oft bemühte Argument des Rassismus ins Leere – insbesondere in Frankreich. Das Land blickt auf eine lange Geschichte der Weltoffenheit zurück. Selbst zu Zeiten der Besiedlung Amerikas oder den Konflikten mit den nordamerikanischen Indianern galten die Franzosen im historischen Vergleich oft als liberaler und umgänglicher als andere Kolonialmächte. Frankreich war stets bereit, auf andere Kulturen zuzugehen – in der Retrospektive vielleicht sogar zu sehr, wie die aktuellen gesellschaftlichen Verwerfungen schmerzhaft zeigen.

Das Scheitern des Multikulturalismus

Die Grundidee des Multikulturalismus hat sich in der Realität als absurd erwiesen und ist gescheitert. Wer in ein anderes Land geht, hat sich dort zu assimilieren, anstatt seine eigene Kultur aufzubauen, Parallelgesellschaften zu züchten und einen eigenen Staat im Staat zu errichten.

Die Erwartung, dass Einwanderung ohne eine klare Verpflichtung zur Anpassung an die Leitkultur des Aufnahmelandes funktionieren kann, hat zu den heutigen Verhältnissen geführt. Wenn Zuwanderer nicht die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – wie Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die Trennung von Staat und Religion – verinnerlichen, sondern stattdessen von islamistischen Agitatoren gegen genau diese Gesellschaft aufgehetzt werden, bricht das gesellschaftliche Fundament ein.

Den Mut zur Wahrheit

Die Krise in Frankreich und die schwelenden Konflikte in ganz Europa zeigen, dass wir zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme zurückkehren müssen. Wer Probleme verharmlost, sie auf bloße Kriminalitätsstatistiken reduziert oder die religiös-ideologische Komponente leugnet, verspielt die Zukunft unserer liberalen Gesellschaft.

Es ist an der Zeit, die Dinge klar zu benennen: Es geht um den Schutz unserer freiheitlichen Werte gegen Angriffe von innen, die durch eine verfehlte Toleranz und radikale Agitation genährt werden. Wer in Europa leben will, muss sich zu unserer Gesellschaft bekennen – alles andere führt unweigerlich in die Spaltung und den Verlust unserer eigenen Identität.

In Frankreich gehen die Behörden seit Jahren im Rahmen der Einhaltung des Laizismus und der Anti-Terror-Gesetzgebung gezielt gegen radikale und salafistische Moscheen sowie unrechtmäßige Gebetsräume vor. Dutzende solcher Einrichtungen, die im Verdacht standen, Hass auf die westliche Gesellschaft zu schüren, den radikalen Islam zu fördern oder als Rekrutierungs- und Agitationsorte zu dienen, wurden vom französischen Innenministerium geschlossen.

Zu den bekanntesten im öffentlichen und sicherheitspolitischen Diskurs genannten oder in der Vergangenheit behördlich geschlossenen bzw. ins Visier geratenen Moscheen und islamischen Zentren gehören:

• Die Moschee von Pantin (Seine-Saint-Denis): Diese große Moschee im Nordosten von Paris erlangte landesweite Bekanntheit, als sie nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Lehrer Samuel Paty im Jahr 2020 für sechs Monate behördlich geschlossen wurde. Hintergrund war, dass die Gemeinde zuvor ein Video des Attentäters geteilt und Hassbotschaften verbreitet hatte.
• Die Moschee in Garges-lès-Gonesse (Val-d’Oise): Wurde von den Behörden wegen radikaler Predigten und salafistischer Ausrichtung ins Visier genommen und zeitweise sanktioniert.
• Das Islamische Zentrum in Villeneuve-la-Garenne (Hauts-de-Seine): Stand im Fokus der Sicherheitsbehörden wegen extremistischer Umtriebe, illegaler Finanzierung und der Verbreitung einer Ideologie, die im Widerspruch zu den Werten der französischen Republik stand.
• Die Al-Farouk-Moschee in Lyon: Diese Einrichtung wurde ebenfalls von staatlichen Maßnahmen und Schließungsverfügungen im Rahmen der verschärften Anti-Separatismus-Gesetze betroffen, da ihr die Förderung eines radikalen Islamismus vorgeworfen wurde.
• Die Moschee von Saint-Chamond (Loire): Auch diese Einrichtung geriet wegen radikaler Parolen und der Billigung fundamentalistischer Strukturen in den Fokus des Innenministeriums und wurde behördlich geschlossen.

Das französische Innenministerium führt seit Jahren Listen über verdächtige Gotteshäuser und Gebetsräume, um die von Kritikern oft als „Staaten im Staat“ oder Zentren der antistaatlichen Agitation beschriebenen Strukturen zu zerschlagen.