Deutschland auf Verschleiß: Berlin spart bei der Stromsteuer – und riskiert mehr als Steuereinnahmen

Die allgemeine Stromsteuersenkung bleibt im Haushaltsstreit vorerst ohne Finanzierung. Bestehende Entlastungen helfen, doch viele Betriebe und Privathaushalte bleiben außen vor. Hinter dem Koalitionsstreit steht eine größere Frage: Wie lange kann Deutschland einen teuren Wirtschaftsstandort mit einzelnen Hilfen zusammenhalten?

Deutschland will seine Wirtschaft elektrifizieren. Unternehmen sollen Produktionsprozesse umstellen, Hausbesitzer Wärmepumpen einbauen, Autofahrer elektrisch fahren. Gleichzeitig findet die Regierungskoalition vorerst keine Finanzierung dafür, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestniveau zu senken.

Der Widerspruch ist politisch schwer zu erklären: Der Staat wirbt für Strom und hält an seiner vergleichsweise hohen Besteuerung für große Teile der Verbraucher fest.

Nach den aktuellen Berichten konnten sich Union und SPD nicht auf die Gegenfinanzierung einigen. Rund 5,4 Milliarden Euro jährlich wären dafür erforderlich. Eine Umsetzung möglichst 2028 steht im Raum. Allerdings laufen die Haushaltsberatungen noch: Eine vorerst gescheiterte Verständigung ist kein endgültiger Haushaltsbeschluss. deutschlandfunk.de

Zunächst muss eine Unterscheidung klar sein: Es kommt keine neue Stromsteuer hinzu. Es bleibt eine versprochene Senkung aus. Für die Bewertung der Regierung ist das wesentlich. Für einen Betrieb mit knapper Liquidität zählt allerdings vor allem, wie hoch seine Rechnung am Ende ausfällt.

Wer bereits entlastet wird – und wer weiter zahlt

Der reguläre Stromsteuersatz beträgt 2,05 Cent je Kilowattstunde und ist seit 2003 unverändert. Das europäische Mindestniveau liegt für betriebliche Verwendung bei 0,05 Cent, für nichtbetriebliche Verwendung bei 0,1 Cent. Deutschland hat deshalb erheblichen Spielraum für eine niedrigere Besteuerung. bundesfinanzministerium.de

Produzierendes Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft können bereits eine weitreichende Entlastung erhalten. Diese wurde ab 2026 verstetigt. Nach Angaben der Bundesregierung betrifft das potenziell rund 600.000 Unternehmen, darunter auch Bäckereien und Fleischereien. Die Behauptung, sämtliche mittelständischen Betriebe zahlten unverändert den vollen Satz, wäre deshalb falsch. Bundesregierung

Die Begünstigung ist jedoch kein pauschaler Niedrigpreis auf jeder Stromrechnung. § 9b Stromsteuergesetz sieht eine Entlastung auf Antrag und für bestimmte Verwendungen vor. Sie beträgt 20 Euro je Megawattstunde und wird nur gewährt, soweit der jährliche Entlastungsbetrag 250 Euro übersteigt. Die verbreitete Kurzform „Industrie zahlt nur 0,05 Cent“ unterschlägt damit Voraussetzungen und einen verbleibenden Sockelbetrag. Einzelnorm

Handel und zahlreiche Dienstleistungsunternehmen gehören grundsätzlich nicht zu dieser Branchenbegünstigung. Ein Lebensmittelgeschäft mit Kühlung, ein Hotel oder eine Wäscherei können erhebliche Stromkosten haben, ohne dadurch automatisch anspruchsberechtigt zu werden. Entscheidend sind die rechtliche Zuordnung und die konkrete Verwendung. Private Haushalte zahlen ebenfalls grundsätzlich weiter den Regelsatz. Einzelnorm

Hier liegt der politische Konflikt: Hohe Stromkosten richten sich nicht nach der Grenze zwischen begünstigten und nicht begünstigten Wirtschaftszweigen.

Was die Senkung tatsächlich bringen würde

Für Haushalte würde eine Absenkung von 2,05 auf 0,1 Cent die Stromsteuer um 1,95 Cent je Kilowattstunde reduzieren. Bei vollständiger Weitergabe und unveränderten übrigen Preisbestandteilen entfiele zusätzlich die darauf erhobene Umsatzsteuer. Grundlage sind die geltenden deutschen und europäischen Steuersätze. bundesfinanzministerium.de

Eigene Modellrechnung für ein Jahr:

Ein bislang regulär besteuerter Betrieb mit 100.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch könnte bei einer allgemeinen Absenkung auf das betriebliche Mindestniveau rechnerisch 2.000 Euro jährlich vor Umsatzsteuer sparen. Für vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen ist die Nettobetrachtung maßgeblich. Das ist ein Szenario, keine beschlossene Entlastung.

Diese Beträge retten nicht jedes Geschäftsmodell. Sie sind aber auch keine politische Bagatelle. Wo die Marge schmal ist, schafft eine dauerhafte Kostensenkung Spielraum für Wartung, Personal oder Investitionen.

Die positive Bilanz: Entlastungen wirken durchaus

Eine faire Bewertung muss anerkennen: Die Bundesregierung hat Entlastungen umgesetzt.

Die Verstetigung der steuerlichen Begünstigung verhindert, dass betroffene Unternehmen nach dem Ende einer befristeten Regelung wieder stärker belastet werden. Das verbessert ihre Planungssicherheit. Hinzu kommt der Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten: 2026 beträgt er 6,5 Milliarden Euro; für 2027 bis 2029 hat das Kabinett jährlich 5,525 Milliarden Euro vorgesehen. Bundesregierung

Auch die Preisentwicklung liefert einen positiven Befund. Der BDEW beziffert den durchschnittlichen Haushaltsstrompreis im bisherigen Verlauf von 2026 auf 37,0 Cent je Kilowattstunde. Davon entfallen 15,2 Cent auf Beschaffung und Vertrieb, 9,2 Cent auf Netzentgelte und 12,6 Cent auf Steuern, Abgaben und Umlagen.

Bei kleinen bis mittleren Industriebetrieben nennt der Verband durchschnittlich 17,2 Cent, damit 0,4 Cent weniger als im Vorjahr. Das sind Durchschnittswerte; einzelne Verträge und Unternehmen können davon erheblich abweichen. BDEW

Ebenso berechtigt ist der haushaltspolitische Einwand: Dauerhafte Steuersenkungen brauchen eine dauerhafte Finanzierung. Werden dafür notwendige Investitionen gestrichen oder andere wirtschaftliche Aktivitäten stärker belastet, kann ein Teil des Nutzens verloren gehen.

Eine verbrauchsabhängige Entlastung ist außerdem keine gezielte Sozialleistung. Wer mehr Strom bezieht, spart absolut mehr. Für Haushalte mit niedrigem Einkommen können gezielte Hilfen wirksamer sein. Das verlangt eine ehrliche Verteilungsdebatte.

Die negative Bilanz: Der Staat repariert mit Ausnahmen

Der entscheidende Einwand gegen die Koalition lautet: Ein dauerhaft teurer Wirtschaftsstandort lässt sich nicht verlässlich durch wechselnde Ausnahmen reparieren.

Die industrielle Entlastung ist sinnvoll. Die dadurch sichtbare Grenze zu anderen Unternehmen bleibt dennoch erklärungsbedürftig. Eine Firma muss ihre Stromrechnung bezahlen, unabhängig davon, welchem Wirtschaftszweig sie zugerechnet wird.

Die Regierung muss deshalb begründen, warum vergleichbar stromabhängige Geschäftsmodelle unterschiedlich behandelt werden sollen. Eine Branchenabgrenzung kann verwaltungstechnisch praktikabel sein und wirtschaftspolitisch trotzdem problematische Folgen haben.

Auch der Netzzuschuss hat zwei Seiten. Er dämpft die Rechnung der Verbraucher. Die dahinterstehenden Netzkosten verschwinden jedoch nicht; ein Teil wird über öffentliche Mittel finanziert. Das kann eine sinnvolle Finanzierung von Infrastruktur sein. Als dauerhafte Antwort genügt es nur, wenn zugleich die tatsächlichen Systemkosten begrenzt werden.

Der Haushalt zeigt, weshalb diese Strategie an Grenzen stößt. Der im August vorgelegte Finanzplan sieht für 2027 Bundesausgaben von 555,4 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt von 118,7 Milliarden Euro vor. Zusätzliche Kredite von Sondervermögen kommen hinzu. Das sind Planwerte, keine abschließend beschlossenen Haushaltszahlen. Deutscher Bundestag

Diese Größenordnung widerlegt den Finanzierungsbedarf einer Steuersenkung nicht. Sie macht ihn zu einer Frage der Prioritäten. Die Regierung muss erklären, weshalb eine zugesagte breite Entlastung hinter anderen Ausgaben zurücksteht – und warum das wirtschaftlich die bessere Entscheidung sein soll.

Insolvenzen: Der Druck ist real

Die wirtschaftliche Belastung lässt sich belegen. Nach Destatis wurden im Juli 2026 insgesamt 2.373 beantragte Unternehmensinsolvenzen registriert, acht Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Statistik erscheint zeitverzögert, weil Verfahren erst nach einer gerichtlichen Entscheidung eingehen. destatis.de

Diese Zahl ist allerdings keine Statistik der Energieopfer. Sie beantwortet nicht, wie viele Unternehmen wegen ihrer Stromkosten insolvent wurden. Nachfrage, Finanzierung, Löhne, Managemententscheidungen und weitere Belastungen können ebenfalls ausschlaggebend sein.

Die spezifische Belastung durch Energie wird dagegen im Energiewende-Barometer der DIHK sichtbar. An der Befragung 2026 beteiligten sich rund 3.100 Unternehmen. Rund ein Drittel verschiebt nach eigenen Angaben Investitionen in Kernprozesse wegen hoher Energiepreise; in der Industrie sind es 35 Prozent.

Rund 40 Prozent der Industriebetriebe beschäftigen sich laut DIHK mit Auslandsverlagerungen von Investitionen oder Produktionskapazitäten beziehungsweise setzen entsprechende Maßnahmen um oder haben sie umgesetzt. Das ist eine zusammengefasste Kategorie, keine Quote bereits abgewanderter Unternehmen. dihk.de

Die Befragung liefert Selbstauskünfte, keine amtliche Bestandsaufnahme geschlossener Fabriken. Dennoch beschreibt sie ein ernstes Risiko: Ein Standort kann wirtschaftliche Substanz verlieren, lange bevor ein Insolvenzgericht tätig wird.

Eine verschobene Modernisierung, eine ausgefallene Erweiterung oder eine Investition im Ausland erscheinen nicht automatisch als deutsche Firmenpleite. Für Beschäftigung und künftige Wertschöpfung können sie trotzdem entscheidend sein.

Auch die amtliche Produktionsstatistik ergibt ein gemischtes Bild. Im September 2026 stieg die Produktion energieintensiver Branchen gegenüber August um 0,8 Prozent. Im dritten Quartal lag sie jedoch 3,5 Prozent unter dem Vorquartal und im September 1,9 Prozent unter dem Vorjahresmonat. Ein positiver Einzelmonat hebt die Schwäche damit nicht auf. destatis.de

Wohin Deutschland treibt

Aus diesen Befunden folgt kein unausweichlicher Zusammenbruch. Sie zeigen aber ein konkretes Risiko: Deutschland hält Unternehmen mit einzelnen Entlastungen am Standort, während die Unsicherheit über dauerhafte Kosten neue Investitionen bremst.

Der Staat muss anschließend womöglich zusätzliche Mittel aufbringen, um die Folgen schwacher wirtschaftlicher Entwicklung abzufedern. Eine kurzfristige Haushaltsentlastung kann sich so langfristig als teuer erweisen.

Der bessere Weg verlangt mehr als eine niedrigere Stromsteuer. Er verlangt einen verlässlichen Rahmen für Steuern und Netzkosten, einen effizienten Netzausbau, ausreichend Erzeugung und gesicherte Leistung sowie nachvollziehbare Finanzierungsregeln. Eine Steuersenkung kann schnell entlasten. Sie ersetzt diese Arbeit nicht.

Politisch muss die Koalition zuerst ihre Zusage präzisieren: Welche Verbraucher sollen ab wann profitieren? Wie wird das dauerhaft finanziert? Was geschieht mit den bisher ausgeschlossenen Betrieben?

Wer Entlastung verspricht und sie später vom Vorhandensein finanzieller Spielräume abhängig macht, verlagert das Risiko auf diejenigen, die investieren sollen.

Die Stromsteuer ist nicht der alleinige Grund für Deutschlands wirtschaftliche Schwierigkeiten. Sie ist aber ein besonders sichtbarer Test staatlicher Handlungsfähigkeit. Berlin kann den Haushalt kurzfristig schonen und dabei langfristig Wertschöpfung riskieren. Eine solide Finanzpolitik muss beides rechnen.

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