Migration: Deutschlands Großzügigkeit hat Grenzen

Während die AfD darüber streitet, ob 200.000 Abschiebungen bereits ein großer Schritt wären oder erst Millionen das richtige politische Signal setzen, bleibt eine wesentlich nüchternere Frage liegen: Was kann Deutschland dauerhaft finanzieren – und warum gelingt es dem Staat nicht, bestehende Ausreisepflichten verlässlich durchzusetzen?

Der vorliegende SPIEGEL-Bericht erzählt den Konflikt zwischen Alice Weidel, Tino Chrupalla und Maximilian Krah vor allem als Machtkampf. Das mag für die innerparteilichen Verhältnisse aufschlussreich sein. Für die Öffentlichkeit reicht es nicht. Sie braucht neben den Zitaten aus Fraktionssitzungen eine Antwort darauf, welche Menschen tatsächlich ausreisen müssen und welche Hindernisse dem entgegenstehen.

Denn weder der Ruf nach Millionen noch die Empörung darüber ersetzen eine funktionierende Verwaltung. Und keine moralische Selbstbeschreibung bezahlt eine Unterkunft.

2025 gaben staatliche Stellen rund 6,16 Milliarden Euro brutto für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aus. Nach Abzug der Einnahmen blieben rund 5,90 Milliarden Euro. Die Bruttoausgaben lagen damit 8,2 Prozent unter denen des Vorjahres. Wer die Belastung kritisiert, sollte diesen Rückgang nicht verschweigen. Er macht aus Milliarden allerdings keine Kleinigkeit. destatis.de

Eine andere Abgrenzung verwendet die Bundesregierung für die finanziellen Leistungen des Bundes im Kontext von Flucht und Migration: Diese beliefen sich 2025 auf insgesamt 24,8 Milliarden Euro. Auch diese Summe sank: 2024 waren es 28 Milliarden Euro gewesen. Sie ist weder eine reine Bargeldzahlung an Flüchtlinge noch eine vollständige gesamtstaatliche Nettokostenrechnung. Die beiden Ausgabenblöcke dürfen deshalb nicht einfach zu einer vermeintlichen Gesamtrechnung addiert werden. dserver.bundestag.de

Gleichzeitig verzeichneten die kommunalen Kern- und Extrahaushalte 2025 ein Finanzierungsdefizit von 31,9 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2026 betrug das Defizit erneut 20,1 Milliarden Euro. Diese Zahlen beweisen nicht, dass Migration die kommunale Finanzkrise verursacht hat. Sie zeigen aber, unter welchem finanziellen Druck zusätzliche Aufgaben finanziert werden müssen. destatis.de

Deutschland ist deshalb nicht im technischen Sinne „pleite“. Die politische Frage ist präziser: Welche Verpflichtungen kann ein Staat dauerhaft eingehen, ohne andere Aufgaben zu vernachlässigen oder die Rechnung weiterzureichen?

Wer Aufnahme und Versorgung verspricht, muss auch Finanzierung, Personal und Infrastruktur benennen. Gute Absichten sind kein Haushaltsansatz.

Ende September 2026 waren nach veröffentlichten Angaben der Bundesregierung 256.873 Menschen ausreisepflichtig. 200.601 davon hatten eine Duldung. Die Zahl der Geduldeten ist unmittelbar in einer parlamentarischen Antwort dokumentiert; die September-Gesamtzahl wird unter anderem von der Berliner Zeitung unter Berufung auf die Bundesregierung genannt. www.berliner-zeitung.de

Eine Duldung beseitigt die Ausreisepflicht nicht. Sie setzt die Abschiebung vorübergehend aus. Genau diese Unterscheidung muss in beide Richtungen gelten: Geduldete sind nicht automatisch dauerhaft aufenthaltsberechtigt. Sie sind aber auch nicht automatisch morgen abschiebbar. www.gesetze-im-internet.de

Von Januar bis September 2026 wurden 14.324 Menschen abgeschoben. Diese Zahl beschreibt vollzogene Maßnahmen in einem Zeitraum; die knapp 257.000 beschreiben einen Bestand zu einem Stichtag. Daraus lässt sich keine einfache Versagensquote berechnen. Der Abstand macht dennoch deutlich, welche Größenordnung zwischen politischem Anspruch und tatsächlichem Vollzug liegt. dserver.bundestag.de

Die Regierung sollte für bestehende Ausreisepflichten nachvollziehbar ausweisen, was den Vollzug verhindert: fehlende Dokumente, mangelnde Rücknahmebereitschaft, rechtliche Hindernisse oder organisatorische Probleme. Wer selbst die Klärung seiner Identität verhindert, ist anders zu behandeln als jemand, dessen Herkunftsstaat die Aufnahme verweigert.

Beides unter „schwierig“ abzulegen, ist keine Politik.

Bei Syrien stellt sich die Frage nach der Überprüfung bestehender Schutzgründe besonders konkret. Mitte 2026 waren 4.219 syrische Staatsangehörige als Asylberechtigte erfasst, 262.208 mit Flüchtlingsschutz und 283.981 mit einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund subsidiären Schutzes. Zusammen sind das 550.408 Menschen in diesen drei Schutzkategorien. Hinzu kamen 6.765 mit einer Aufenthaltserlaubnis wegen nationaler Abschiebungsverbote. Diese Bestandszahlen sind keine historische Gesamtzählung aller jemals anerkannten Syrer; manche besitzen inzwischen andere Aufenthaltstitel oder die deutsche Staatsangehörigkeit. www.bundestag.de

Die politische Schlussfolgerung muss lauten: Schutzgründe überprüfen und Rückkehr dort organisieren, wo sie rechtlich möglich und tatsächlich zumutbar ist.

Die Behauptung, in Syrien gebe es für niemanden mehr einen Schutzgrund, wäre dagegen unbelegt. Das Auswärtige Amt warnt weiterhin vor Reisen in das Land. Eine solche Warnung begründet nicht automatisch einen Asylanspruch; vorhandene Flugverbindungen widerlegen umgekehrt keine individuelle Verfolgungsgefahr. www.auswaertiges-amt.de

Auch freiwillige Heimatreisen können Anlass sein, einen Schutzstatus zu überprüfen. Warum jemand sein Herkunftsland besuchen kann, obwohl sein Aufenthalt auf Schutz vor Gefahren dort beruht, ist eine berechtigte Frage. Die Antwort muss geprüft werden. Ein Automatismus ersetzt diese Prüfung nicht. help.unhcr.org

Dänemark zeigt zumindest, dass eine ausdrückliche Orientierung auf vorübergehenden Schutz kein deutscher Tabubruch sein müsste. Die dortige Einwanderungsbehörde erläutert, dass ein befristeter Flüchtlingsaufenthalt widerrufen oder nicht verlängert werden kann, wenn seine Voraussetzungen entfallen. Daraus folgt keine pauschale Übertragbarkeit auf Deutschland. Es folgt aber, dass auch andere europäische Staaten Rückkehr als Bestandteil ihrer Schutzpolitik behandeln. nyidanmark.dk

Bei der Ukraine braucht Solidarität ebenfalls eine schlüssige Strategie. Im September 2026 lebten rund 1,44 Millionen ukrainische Staatsangehörige in Deutschland. Eurostat erfasste zum Monatsende rund 1,30 Millionen Menschen mit vorübergehendem Schutz, die aus der Ukraine geflohen waren. Die Gruppen überschneiden sich; die Zahlen dürfen nicht addiert werden. doku.iab.de

Die gesamte Gruppe zur kämpfenden Bevölkerung zu erklären, wäre falsch. Sie umfasst Frauen, Kinder, ältere Menschen und Männer ohne militärische Verpflichtung. Bei Männern, die tatsächlich wehrpflichtig sind, besteht jedoch eine politische Frage: Wie passen die Unterstützung der ukrainischen Verteidigung und die Gewährung von Schutz bei einer Umgehung militärischer Verpflichtungen zusammen?

Diese Frage ist inzwischen auch rechtlich aufgegriffen worden. Nach der aktuellen Regierungsinformation gelten für erstmals seit dem 5. August 2026 in die EU einreisende Personen zusätzliche Anforderungen hinsichtlich ihrer militärischen Verpflichtungen. Bereits bestehender, fortlaufender vorübergehender Schutz wird davon nicht rückwirkend erfasst. eur-lex.europa.eu

Wer diese Regel für unzureichend hält, kann eine Änderung fordern. Er sollte aber klar benennen, welche Männer gemeint sind und welche Rechtslage geändert werden soll. Ein pauschaler Rückkehrappell an sämtliche Ukrainer beantwortet die Frage nicht.

Auch bei Sozialleistungen braucht es eine ehrliche Trennung zwischen politischer Forderung und geltendem Recht. Für bestimmte Ausreisepflichtige, deren Ausreisetermin und Ausreisemöglichkeit feststehen und die aus selbst zu vertretenden Gründen bleiben, sieht das Gesetz erhebliche Einschränkungen vor. Eine grundlegende Versorgung bleibt vorgesehen. www.gesetze-im-internet.juris.de

Ein vollständiger Entzug jeder Existenzsicherung stößt zudem auf verfassungsrechtliche Grenzen. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass das menschenwürdige Existenzminimum grundsätzlich auch ausländischen Staatsangehörigen in Deutschland zusteht. www.bundesverfassungsgericht.de

Daraus folgt keine Pflicht, jede politisch gewünschte Leistung auf Dauer unverändert zu finanzieren. Es folgt die Pflicht, Maßnahmen rechtsfest zu gestalten. Leistungen begrenzen, wo das zulässig ist. Eigenständigen Lebensunterhalt ermöglichen und einfordern, wo er zumutbar ist. Ausreisen vollziehen, wo die Voraussetzungen vorliegen.

Wer keinen tragfähigen Plan für Rückführungen hat, sollte diese Lücke nicht hinter möglichst großen Zahlen verstecken. Und wer jede Begrenzung für unmoralisch hält, sollte erklären, warum finanzielle Verantwortung keine moralische Verpflichtung sein soll.

Ein Sozialstaat braucht die Zustimmung der Menschen, die ihn tragen. Diese Zustimmung lässt sich nicht unbegrenzt beanspruchen. Deutschland muss seine Leistungsfähigkeit zum Maßstab seiner Politik machen. Großzügigkeit auf eine Rechnung zu schreiben, ist leicht. Verantwortliche Politik sagt auch, wer sie bezahlt.