Merkels mögliche Austrittsdrohung

Die CDU und das Erbe ihrer Kanzlerin

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel soll einen Austritt aus der CDU erwägen, falls ihre Partei mit der AfD kooperiert. Die Meldung ist bislang nicht unabhängig bestätigt. Doch schon die Debatte wirft eine grundsätzliche Frage auf: Welchen politischen Einfluss sollte eine ehemalige Regierungschefin beanspruchen können, deren Entscheidungen in der Migrations-, Energie- und Russlandpolitik bis heute umstritten sind?

Eine Drohung, die noch gar keine bestätigte Drohung ist

Angela Merkel ist seit fast fünf Jahren nicht mehr Bundeskanzlerin. Dennoch steht ihr Name erneut im Mittelpunkt eines Konflikts über die künftige Ausrichtung der CDU.

Nach einem Bericht von Nius vom 2. November 2026 soll Friedrich Merz parteiintern darauf verwiesen haben, Merkel könnte bei einer offiziellen Zusammenarbeit der Union mit der AfD aus der CDU austreten. Die frühere Kanzlerin habe ihm dies angeblich signalisiert.

Das Bemerkenswerte: Selbst Vertraute Merkels halten eine solche direkte Mitteilung an Merz für unwahrscheinlich. Eine öffentliche Austrittsdrohung Merkels liegt nicht vor. Der Bericht dokumentiert damit zunächst vor allem, wie ihr Name in den innerparteilichen Auseinandersetzungen verwendet wird.

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Die politische Frage ist gleichwohl erheblich. Denn wenn Merz tatsächlich eine mögliche Entscheidung seiner Vorgängerin als Argument gegen einen anderen Kurs anführt, steht nicht allein das Verhältnis zur AfD zur Diskussion. Es geht auch um die Entscheidungsfreiheit der heutigen CDU gegenüber ihrer eigenen Vergangenheit.

2015: Eine Entscheidung mit jahrzehntelangen Folgen

Die Migrationspolitik des Jahres 2015 gehört zu den folgenreichsten Entscheidungen der Kanzlerschaft Merkels.

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kamen 2015 rund 890.000 Asylsuchende nach Deutschland. Staatliche Behörden waren auf die kurzfristige Aufnahme dieser Größenordnung organisatorisch nicht ausreichend vorbereitet. Das Bundesfinanzministerium räumte später ausdrücklich erhebliche Defizite bei Kapazitäten, Registrierung und Verwaltungsabläufen ein.

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Merkel und ihre Unterstützer verwiesen auf die humanitäre Ausnahmesituation und auf Deutschlands Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden. Ihre Kritiker sahen dagegen gravierende Versäumnisse bei der Steuerung des Zuzugs, bei der Registrierung und bei der langfristigen Vorbereitung der Kommunen.

Für eine seriöse Bilanz muss auch eine verbreitete Vereinfachung korrigiert werden: Deutschland verzichtete 2015 nicht dauerhaft auf sämtliche Grenzkontrollen. Am 13. September wurden insbesondere an der Grenze zu Österreich wieder stationäre Kontrollen eingeführt. Das entkräftet jedoch nicht die grundsätzliche Kritik daran, wie die Bundesregierung den Massenzuzug zuvor politisch und administrativ handhabte.

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Die Milliardenfrage

Die finanziellen Folgen der Flucht- und Migrationspolitik sind erheblich und über viele Jahre in den öffentlichen Haushalten sichtbar.

Allein 2023 gab der Bund nach eigenen Angaben rund 29,8 Milliarden Euro im Kontext von Flucht und Migration aus. Allerdings umfasste diese Summe auch die Bekämpfung von Fluchtursachen und Ausgaben für Menschen, die infolge späterer Krisen, insbesondere des russischen Krieges gegen die Ukraine, nach Deutschland gekommen waren. Die Gesamtsumme kann daher nicht schlicht der Entscheidung Merkels von 2015 zugerechnet werden.

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Politisch bleibt eine berechtigte Frage: Hat die Bundesregierung unter Merkel die langfristigen fiskalischen, infrastrukturellen und gesellschaftlichen Konsequenzen ihrer Entscheidungen hinreichend durchgerechnet und gegenüber den Bürgern offengelegt?

Wer auf diese Frage eine zufriedenstellende Antwort verlangt, stellt nicht das Recht auf Asyl infrage. Er verlangt Rechenschaft über Regierungshandeln.

Russland: Ein weiteres folgenschweres Kapitel

Merkels Energie- und Russlandpolitik ist ein zweites Beispiel für Entscheidungen, deren strategische Folgen erst Jahre später in voller Schärfe sichtbar wurden.

Nach der russischen Annexion der Krim 2014 unterstützte ihre Bundesregierung 2015 das Projekt Nord Stream 2. Gleichzeitig wuchs die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Erdgaslieferungen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung dokumentiert, dass diese Abhängigkeit über mehrere Bundesregierungen hinweg entstanden war, unter Merkel jedoch weiter vertieft wurde. Auch der Verkauf wichtiger deutscher Gasspeicher an Gazprom im Jahr 2015 wurde später zum Gegenstand erheblicher Kritik.

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Im Mai 2025 forderten sogar Politiker der Grünen eine parlamentarische Untersuchung der damaligen Russlandpolitik. Im Mittelpunkt stand die Frage, warum Warnungen vor sicherheitspolitischen Risiken nicht zu einer grundlegenden Kurskorrektur führten.

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Das zeigt: Die Kritik an Merkels Regierungsbilanz lässt sich nicht auf einen parteipolitischen Rand reduzieren. Sie betrifft grundlegende Fragen deutscher Staatsführung.

Die CDU muss ihre Zukunft selbst bestimmen

Die Brandmauer zur AfD ist keine bloße Personalfrage. Für ihre Befürworter ist sie eine Konsequenz aus dem politischen Profil und der demokratischen Abgrenzung der Union. Ihre Gegner argumentieren, sie schränke die Handlungsfähigkeit der CDU ein, insbesondere dort, wo sich parlamentarische Mehrheiten ohne die AfD kaum bilden lassen.

Beide Positionen verlangen eine politische Begründung. Sie können nicht allein mit dem Hinweis entschieden werden, was eine frühere Bundeskanzlerin möglicherweise tun könnte.

Merkel selbst kritisierte am 30. Januar 2025 öffentlich, dass Merz einen migrationspolitischen Entschließungsantrag im Bundestag zur Abstimmung gestellt hatte, der auch mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erhielt. Ihre Stellungnahme ist dokumentiert.

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Eine gemeinsame Abstimmungsmehrheit ist allerdings nicht dasselbe wie eine Koalition. Diese Unterscheidung bleibt für die Debatte entscheidend.

Eine Partei zwischen Loyalität und Rechenschaft

Die eigentliche Herausforderung der CDU liegt darin, Merkels Kanzlerschaft weder pauschal zu verteidigen noch ihre historische Bedeutung zu leugnen.

Sechzehn Jahre führte sie die Bundesregierung. In dieser Zeit wurden Entscheidungen getroffen, deren Auswirkungen auf die Energieversorgung, die Migration und die staatliche Infrastruktur noch immer Gegenstand politischer Auseinandersetzungen sind.

Wer heute auf Merkels Autorität verweist, muss deshalb auch bereit sein, über ihre Verantwortung zu sprechen.

Eine ehemalige Kanzlerin hat selbstverständlich das Recht, ihre Parteimitgliedschaft zu beenden, politische Entwicklungen zu kritisieren und öffentlich Stellung zu beziehen. Aus dieser Freiheit entsteht jedoch kein Anspruch darauf, die Entscheidungen ihrer Nachfolger zu bestimmen.

Die CDU steht damit vor einer Aufgabe, die über Angela Merkel und Friedrich Merz hinausreicht: Sie muss ihren Kurs mit politischen Argumenten begründen, nicht mit dem möglichen Austritt einer früheren Vorsitzenden.

Und Angela Merkels politisches Erbe verdient eine Auseinandersetzung, die genauso gründlich über ihre Fehlentscheidungen spricht wie über ihre Erfolge.

Gerade eine Volkspartei sollte beides aushalten.