Briefing
Erst wählen, dann Recht bekommen?
Vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen wurden zwei AfD-Kandidaten von den Wahlausschüssen abgelehnt. Die Gerichte verweisen für die Hauptprüfung auf die Zeit nach der Wahl. Doch ein nachträglicher Rechtsschutz kann verlorenen Wahlkampf nicht ersetzen – ein Problem für die Demokratie.
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Fall Jason Arday: Wie Ideologie und DEI-Quoten die Wissenschaft gefährden
Der Freitod des Cambridge-Professors Jason Arday erschüttert die akademische Welt. Doch hinter der Tragödie steht eine fundamentale Debatte über Leistung, Plagiate und Identitätspolitik. Warum wissenschaftliche Standards für alle gelten müssen und Symbolpolitik den Betroffenen schadet.
Erst wählen, dann Recht bekommen?
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7,2-Milliarden-Klatsche für Berlin
Das Bundesverfassungsgericht stellt Berlin für jahrelangen Verfassungsbruch bei der Beamtenbesoldung eine Rechnung von bis zu 7,2 Milliarden Euro aus. Statt zu sparen, schiebt der Senat die Altlasten vor sich her – in der festen Erwartung, dass Bayern und Hessen im Finanzausgleich einspringen.
Das strategische Bündnis mit dem Islam
Eine Analyse: In Frankreich, Spanien und Deutschland setzen Parteien wie LFI, Podemos und Die Linke verstärkt auf Bündnisse mit migrantischen und pro-palästinensischen Milieus. Dabei leben in Deutschland auch historische Antiamerikanismus-Muster der SED wieder auf.
Der blinde Fleck der Linken
Antisemitismus gilt oft als rechtes Phänomen. Doch auch Kommunisten, SED, Teile der radikalen Linken und antiimperialistische Milieus entwickelten antisemitische Denkmuster. Das Essay verfolgt diese Linie bis zu heutigen Debatten um Die Linke, Antifa, Grüne und Postkolonialismus.
Journalismus oder Wahlkampfhilfe?
Die Berliner Wohnungskrise wird oft als Kampf gegen Spekulanten inszeniert. Ein taz-Essay von Mitsuo Iwamoto fordert Enteignungen. Doch Ideologie baut keine Wohnungen: Bürokratie, Baupreise, leere Kassen und hohe Zuwanderung verknappen den Wohnraum. Ein Plädoyer für ökonomische Realität.
Campact: Die Kampagne als Geschäftsmodell
Campact inszeniert sich als Bürgerbewegung, verfügt dabei aber über einen millionenschweren Kampagnenapparat, den nur zwölf Vereinsmitglieder kontrollieren. Der Artikel untersucht Spendenzahlen, Gehälter und Aktionen gegen Müller, Merz und die AfD – sowie die fehlende Abrechnung einzelner Kampagnen.
Die ewige Flamme der Heuchelei
Ein Gedenken von UN-Chef Guterres und Annalena Baerbock sorgt für scharfe Kritik: Unter den geehrten UNRWA-Mitarbeitern befand sich ein Hamas-Kämpfer. Die Enthüllungen von UN Watch befeuern die Debatte um die deutsche Mitfinanzierung der umstrittenen Behörde und fordern direkte Konsequenzen.
’Ismah: Mythos der Makellosigkeit im Frühislam | Analyse
Ein historisch-kritischer Blick auf die 'Ismah: Was verraten die Primärquellen wirklich über die Frühzeit des Islam? Eine Analyse zu kriegerischer Expansion, Machtkämpfen und dem Wandel vom 7. Jahrhundert zur dogmatisierten Orthodoxie.
GdP-Krise: Wie Jochen Kopelke und Sven Hüber die Gewerkschaft spalten
Ein Magazinbeitrag zur AfD bringt die GdP-Führung in Bedrängnis: Vize-Chef Sven Hüber gerät wegen seiner DDR-Politoffiziers-Vergangenheit in die Kritik, während ein gelöschter Wikipedia-Eintrag Fragen aufwirft. Bundeschef Jochen Kopelke reagiert mit Attacken – und spaltet die eigene Gewerkschaft.
Die Rückkehr der Rassentrennung als „Progressivismus“ – Eine Demontage
Ein exklusiver Badetag nach Hautfarbe am Berliner Volksbad sorgt für Streit. Politik und Medien witterten rechte Hetze. Doch das eigentliche Skandalon liegt woanders: Die Rückkehr ethnischer Zutrittsschranken im öffentlichen Raum unter dem Deckmantel des Progressivismus zersetzt den Rechtsstaat.