Schüler als Schutzschild?

Wie die taz bei „Gen Z regelt“ die entscheidenden Fragen übersieht

Eine angebliche Schülerbewegung mobilisiert für den 31. Oktober. Doch hinter dem Protest stehen längst auch erwachsene Aktivisten und marxistische Organisationen. Sicherheitsbehörden warnen vor Gewalt, Schülervertretungen distanzieren sich, Halloween-Veranstaltungen werden abgesagt. Die taz hält Gewaltängste dennoch überwiegend für Stimmungsmache. Wer schützt eigentlich die Minderjährigen?

Das Märchen vom spontanen Schüleraufstand

Es klingt so wunderbar sympathisch. Junge Menschen stehen auf, verlassen ihre Klassenzimmer und verlangen eine bessere Zukunft. Eine Generation erhebt ihre Stimme gegen die Politik der Erwachsenen.

Genau dieses Bild vermittelt die taz am 28. Oktober mit ihrem Artikel „Gen Z regelt Berlin: Eine Bewegung formiert sich“.

Tausende Schülerinnen und Schüler würden erwartet, heißt es gleich zu Beginn. Erst danach erfährt der Leser, dass hinter der vermeintlichen Schülerbewegung ein erheblich größeres politisches Netzwerk steht.

Und damit beginnt das Problem.

Denn was am 31. Oktober unter dem Namen „Gen Z regelt“ stattfinden soll, ist keine gewöhnliche Schülerdemonstration. Es ist eine bundesweite politische Mobilisierung mit erwachsenen Organisatoren, parteipolitischen Unterstützern und radikalen Gruppen, die den Protest für ihre eigenen Ziele nutzen wollen.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Schüler demonstrieren dürfen. Selbstverständlich dürfen sie das.

Die Frage lautet: Wer benutzt hier eigentlich wen?

Die Generation Z ist keine Schülergeneration

Zunächst sollten wir einen bemerkenswert einfachen Sachverhalt klären.

Die Generation Z umfasst nicht nur 14-, 15- oder 16-jährige Schüler. Zu ihr gehören auch Erwachsene, die längst arbeiten, studieren, Unternehmen gegründet haben oder eigene Familien versorgen.

Selbst die taz spricht von Menschen zwischen 14 und 30 Jahren. Trotzdem präsentiert sie das Geschehen vor allem als Schülerprotest.

Dabei besteht nach Angaben des 18-jährigen Mitorganisators Akram Selo das rund 30-köpfige Organisationsteam aus Personen zwischen 18 und 28 Jahren.

Die Bewegung wird also nicht ausschließlich von Minderjährigen getragen oder organisiert.

Hinzu kommt das Programm.

Bildungspolitik? Selbstverständlich ein Schülerthema.

Aber Mietpreise, Sozialabbau, Unternehmensprofite, Aufrüstung, Klimapolitik, staatliche Überwachung und die gesamte gesellschaftliche Wirtschaftsordnung?

Das sind politische Fragen, die weit über das Klassenzimmer hinausreichen.

Das Motto für Berlin lautet: „Mehr Geld für Klima, Schulen, bezahlbares Leben für alle“.

Breiter lässt sich eine politische Einladung kaum formulieren.

Hier können Schüler mitlaufen, Studenten, Gewerkschafter, Klimagruppen, Sozialisten und praktisch jede Organisation, die mit der Regierung unzufrieden ist.

Das muss nicht illegitim sein. Aber es verändert den Charakter des Protests grundlegend.

Aus einer Schülerdemonstration wird ein politisches Sammelbecken.

Und die Minderjährigen liefern dafür womöglich das sympathischste Gesicht.

Marxistische Organisationen waren längst unterwegs

Besonders interessant wird die Geschichte, wenn man ihre Vorgeschichte betrachtet.

Bereits am 15. Oktober veröffentlichte die „Internationale Jugend“ einen Aufruf unter dem Motto „#GenZ regelt!“.

Diese Organisation ist keineswegs eine spontan entstandene Schülerinitiative.

Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg ordnet sie dem Umfeld des linksextremistischen „Kommunistischen Aufbaus“ zu.

In ihrem eigenen Protestaufruf verbindet die Internationale Jugend Schulstreiks ausdrücklich mit dem Kampf gegen Kapitalismus und Patriarchat.

Das ist eine klare ideologische Positionierung.

Die taz nennt selbst weitere Gruppen aus dem linksradikalen und antiimperialistischen Spektrum, darunter Kommunistischer Aufbau, Young Struggle und Sozialismus von unten.

Unsere bisherigen Recherchen zur Rolle Akram Selos zeigen außerdem offene Fragen hinsichtlich der Organisation, der wechselnden Impressumsadressen und der Finanzierung.

Dass diese Gruppen Selo steuern, ist nicht bewiesen. Ebenso wenig ist nachgewiesen, dass die Internationale Jugend seine Initiative gegründet hat.

Aber eines steht fest: Hier mobilisieren organisierte politische Kräfte, die wesentlich weitergehende Ziele verfolgen als bessere Toiletten, mehr Lehrer oder sanierte Klassenzimmer.

Wer darüber berichtet, sollte diesen Unterschied nicht hinter dem romantischen Bild einer aufbegehrenden Schülerschaft verschwinden lassen.

Ausgerechnet die Schülervertreter schlagen Alarm

Der vielleicht aufschlussreichste Widerspruch kommt von den Schülern selbst.

Die Bundesschülerkonferenz hat sich am 24. Oktober ausdrücklich von den Demonstrationen am 31. Oktober distanziert.

Sie verweist auf undurchsichtige Organisationsstrukturen und die Gefahr, dass berechtigte Schülerinteressen politisch instrumentalisiert werden.

Man muss sich diese Konstellation einmal vor Augen führen.

Die demokratisch organisierte Schülervertretung will mit dieser konkreten Protestveranstaltung nichts zu tun haben.

Währenddessen mobilisieren etablierte politische Organisationen weiter.

Wer kann da noch ernsthaft behaupten, es handele sich schlicht um eine Schülerdemonstration?

Auch Gianni Matheja, der erste offizielle Berliner Sprecher der Bewegung, hat sich zurückgezogen. Er sieht den gemeinsamen friedlichen Rahmen angesichts der unterschiedlichen beteiligten Gruppen nicht mehr ausreichend gesichert.

Das ist keine Warnung irgendeines politischen Gegners.

Es ist die Warnung eines Mannes, der selbst an der Bewegung beteiligt war.

Minderjährige als Kulisse für Gewalt?

Noch schwerer wiegen die Sicherheitsfragen.

Die Berliner Zeitung berichtet am 28. Oktober über eine private Telegram-Gruppe, in der Nutzer im Zusammenhang mit dem 31. Oktober über Plünderungen, Brandstiftungen und Angriffe auf Synagogen sprechen.

Die Zeitung hat nach eigenen Angaben entsprechende Screenshots ausgewertet.

Eine organisatorische Verbindung dieser Gruppe zur offiziellen Initiative „Gen Z regelt“ ist nicht nachgewiesen. Auch bleibt offen, ob die Verfasser ihre Drohungen tatsächlich umsetzen wollen.

Doch die Existenz solcher Aufrufe gehört zur Gefährdungsbeurteilung.

Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor möglichen Ausschreitungen. Der Verfassungsschutz beobachtet, wie linksextremistische und vereinzelt auslandsbezogene extremistische Akteure die Mobilisierung aufgreifen.

Die Berliner Polizei plant nach Angaben der taz etwa 1.000 Einsatzkräfte.

Und genau hier stellt sich die Frage nach der möglichen Instrumentalisierung von Kindern.

Was passiert, wenn friedliche Minderjährige demonstrieren, während gewaltbereite Erwachsene dieselbe Menschenmenge nutzen, um Straftaten zu begehen?

Was geschieht, wenn aus einem Schülerprotest eine Auseinandersetzung mit der Polizei wird?

Ob Jugendliche bewusst als Schutzschild für Straftaten eingeplant sind, lässt sich bisher nicht belegen.

Die Gefahr, dass ihre Anwesenheit gewaltbereiten Gruppen eine politische Kulisse bietet, ist dagegen keineswegs aus der Luft gegriffen.

Frankreich ist eine Warnung, kein Fantasieprodukt

Die deutschen Organisatoren beziehen sich ausdrücklich auf die französischen Jugendproteste.

Dort kam es im Oktober zu massiven Ausschreitungen, Angriffen auf Polizeibeamte, Brandstiftungen und Tausenden Festnahmen.

Besonders erschreckend: Nach Angaben des französischen Innenministeriums waren rund 85 Prozent der Anfang Oktober Festgenommenen minderjährig.

Das bedeutet nicht, dass jeder Festgenommene eine Straftat begangen hat. Es zeigt aber, wie unmittelbar Minderjährige in die Eskalationen hineingezogen wurden.

Genau deshalb darf Frankreich nicht lediglich als romantisches Vorbild einer rebellierenden Jugend betrachtet werden.

Die dortigen Erfahrungen müssen bei der Sicherheitsplanung berücksichtigt werden.

Auch dort standen berechtigte bildungspolitische Forderungen am Anfang.

Und auch dort entwickelte sich daraus eine wesentlich breitere politische Mobilisierung.

Deutschland muss diese Entwicklung nicht wiederholen.

Aber sie sehenden Auges zu ignorieren, wäre verantwortungslos.

Wo bleibt eigentlich die Verantwortung der Eltern?

Kommen wir zu einer Frage, die in der politischen Begeisterung erstaunlich selten gestellt wird.

Welche Eltern lassen ihre 14-, 15-, 16- oder 17-jährigen Kinder ohne ausreichende Begleitung und Vorbereitung zu einer solchen Großdemonstration reisen?

Wir sprechen ausdrücklich von Minderjährigen. Mit dem 18. Geburtstag beginnt die Volljährigkeit und damit grundsätzlich die eigene rechtliche Verantwortung.

Natürlich kann auch ein 15-Jähriger politisch interessiert und urteilsfähig sein.

Aber politische Überzeugung schützt nicht vor Feuerwerkskörpern, Panik, aggressiven Gruppen oder einer eskalierenden Menschenmenge.

Eltern müssen deshalb nicht nur fragen, wofür demonstriert wird.

Sie müssen wissen, wer die Veranstaltung leitet, wie ihr Kind betreut wird, ob es einen sicheren Rückweg gibt und was bei einer Eskalation geschieht.

Ein friedlicher Jugendlicher kann innerhalb weniger Sekunden in eine Situation geraten, die er weder verursacht hat noch kontrollieren kann.

Wer ein Kind zu einer Großdemonstration fahren lässt, deren Sicherheitslage selbst ehemalige Organisatoren und Schülervertretungen kritisch beurteilen, muss sich dieser Verantwortung bewusst sein.

Das bedeutet kein generelles Demonstrationsverbot für Minderjährige.

Es bedeutet, Risiken ernst zu nehmen, statt die Teilnahme aus politischer Begeisterung heraus als selbstverständlich anzusehen.

Eltern haben eine Fürsorgepflicht. Diese endet nicht am Eingang einer Demonstration.

Halloween: Die Kinder zahlen bereits einen Preis

Und dann ist da noch der Termin.

Der 31. Oktober ist Halloween.

Ein Abend, auf den sich zahlreiche Kinder freuen. Kostüme, Süßigkeiten, Gespenster, Laternen und gemeinsame Feiern.

Doch die angekündigten Demonstrationen haben bereits Auswirkungen.

In Frankfurt wurde der Halloween Walk des Spazierclubs abgesagt. Ein weiteres Unternehmen strich seine Halloween-Veranstaltung einschließlich anschließender Party wegen erwarteter Verkehrsbehinderungen.

Nicht jede Halloween-Feier ist betroffen. Für Berlin sind entsprechende pauschale Absagen bislang nicht belegt.

Trotzdem zeigt sich, dass die Demonstrationen schon vor ihrem Beginn Folgen für Unbeteiligte haben.

Veranstalter müssen umplanen, Geschäftsleute Risiken abwägen und Familien ihre Wege möglicherweise ändern.

Das Demonstrationsrecht steht selbstverständlich auch an Halloween.

Aber wer politische Verantwortung einfordert, sollte ebenso die Interessen derjenigen respektieren, die an diesem Abend einfach nur friedlich feiern möchten.

Kinder sollen sich an Halloween vor Gespenstern gruseln dürfen. Nicht vor möglichen Ausschreitungen auf ihrem Heimweg.

Die entscheidende Fehleinschätzung der taz

Kehren wir zum Ausgangspunkt zurück.

Die taz berichtet durchaus über linksradikale Gruppen, den Rückzug eines Sprechers und die Warnungen der Polizei.

Und dennoch erklärt sie am Ende, die Angst vor Gewalt sei vor allem Stimmungsmache.

Diese Bewertung steht in einem bemerkenswerten Spannungsverhältnis zu den zuvor geschilderten Tatsachen.

Selbstverständlich darf man Sicherheitswarnungen kritisch hinterfragen. Ebenso muss zwischen friedlichen Demonstranten und gewaltbereiten Extremisten unterschieden werden.

Doch genau diese Unterscheidung verlangt, mögliche Gefahren ernsthaft zu untersuchen.

Wer Warnungen vorschnell als Stimmungsmache einordnet, riskiert, die berechtigten Sicherheitsfragen von Eltern und Schülervertretungen kleinzureden.

Das ist keine Frage von rechts oder links.

Es geht um journalistische Sorgfalt.

Wer schützt die Kinder vor der Politik der Erwachsenen?

Vielleicht werden die Demonstrationen am Samstag vollständig friedlich verlaufen. Das wäre für alle Beteiligten das beste Ergebnis.

Vielleicht werden viele Jugendliche ihre berechtigten Anliegen vortragen, ohne dass jemand zu Schaden kommt.

Aber das lässt sich heute nicht garantieren.

Deshalb bleibt eine unbequeme Frage.

Wenn erwachsene politische Organisationen unter dem Etikett einer Schülerbewegung mobilisieren, müssen sie auch erklären, wie sie die minderjährigen Teilnehmer vor einer Vereinnahmung schützen.

Die Verantwortung dafür tragen Veranstalter, beteiligte Organisationen und Eltern jeweils in ihrem eigenen Bereich.

Schüler haben ein Recht darauf, für ihre Zukunft zu demonstrieren. Sie haben aber kein Recht darauf, von Erwachsenen für fremde politische Ziele benutzt zu werden.

Und sie haben vor allem ein Recht darauf, dass ihre Sicherheit nicht hinter einer Protestparole verschwindet.

Wer behauptet, für die Zukunft der Jugend zu kämpfen, sollte bei ihrem Schutz anfangen.