Wenn Parteien das Wahlrecht zur Waffe machen Briefing Wenn der Rechtsstaat zur Parteiwaffe wird Von Dakar über Caracas bis Phnom Penh: Wenn Machthaber Spielregeln verdrehen und Gegner per Vorab-Prüfung streichen, weicht Demokratie der Verwaltung. Warum deutsche Wahlausschlüsse und Hürden-Debatten an Methoden autoritärer Regime erinnern und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben. Von Cilla Zielinski • vor 16 Tagen
CDU-Austritt: Laura Strohschneider setzt ein starkes Zeichen JU-Chef-Rücktritt: Laura Strohschneider verlässt die CDU und rechnet ab. Als Geschäftsführerin steht sie im echten Leben – ganz im Gegensatz zur typischen Karriere von Schule über Hörsaal in den Plenarsaal. Ein mutiger Schritt gegen Wortbruch, Schuldenpolitik und Parteiblindheit.
Juli 30, 2026 Wenn der Rechtsstaat zur Parteiwaffe wird Von Dakar über Caracas bis Phnom Penh: Wenn Machthaber Spielregeln verdrehen und Gegner per Vorab-Prüfung streichen, weicht Demokratie der Verwaltung. Warum deutsche Wahlausschlüsse und Hürden-Debatten an Methoden autoritärer Regime erinnern und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben. Wenn Parteien das Wahlrecht zur Waffe machen
Juli 30, 2026 CDU-Austritt: Laura Strohschneider setzt ein starkes Zeichen JU-Chef-Rücktritt: Laura Strohschneider verlässt die CDU und rechnet ab. Als Geschäftsführerin steht sie im echten Leben – ganz im Gegensatz zur typischen Karriere von Schule über Hörsaal in den Plenarsaal. Ein mutiger Schritt gegen Wortbruch, Schuldenpolitik und Parteiblindheit.
Juli 30, 2026 CDU in Sachsen-Anhalt: Wer Union wählt, bekommt die Linke Die Umfragewerte in Sachsen-Anhalt offenbaren ein mathematisches Paradoxon: Da die CDU eine Koalition mit der AfD ausschließt, bleibt ihr rechnerisch nur die Duldung durch die Linkspartei. Wer die Union wählt, verhilft linken Kräften zur Macht. Das verweigert den Wählerwillen von über 40 Prozent. CDU in Sachsen-Anhalt: Wer Union wählt, bekommt die Linke
Juli 29, 2026 Das System DİTİB: Warum der deutsche Staat mit einem Verband unter Ankaras Einfluss kooperiert Über 900 Moscheen in Deutschland und Österreich stehen unter der Kontrolle der türkischen Diyanet. Woche für Woche werden 900.000 Menschen mit einem orthodoxen, staatsgelenkten und offen homophoben Weltbild beschallt. Dennoch halten Politik und Behörden stur an der Kooperation mit DİTİB fest.
Juli 29, 2026 DITIB reagiert spät auf Berliner Anschlag DITIB verurteilt den Berliner Anschlag erst nach zwei Tagen und bleibt bei Islamismus sowie Homophobie auffallend vage. Der Vergleich mit einer Erklärung gegen antimuslimischen Rassismus stellt Fragen nach doppelten Maßstäben, dem Einfluss der Diyanet und der Rolle des Verbandes auf. Kritik hält an. Islamismus und Homophobie bleiben unerwähnt
Juli 29, 2026 Zwei Seiten derselben Medaille Der Fall Abdul B. zeigt, wie salafistische Online-Propaganda, Opfermythen und Straßenmissionierung ineinandergreifen können. Reichweitenstarke Akteure liefern Feindbilder und religiöse Legitimationsmuster, während gefährdete Anhänger das radikale Weltbild übernehmen und in reale Gewalt übersetzen. Wie Propaganda und Gewalt im Salafismus Hand in Hand gehen
Juli 29, 2026 Kai Wegners Islamunterricht: Politische Naivität? Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner will Islamunterricht an Schulen als Schutzwall gegen Radikalisierung. Doch die Kritik von Cem Özdemir an den Islamverbänden entlarvt den Plan: Solange orthodoxe Strukturen ohne Reformen eingebunden werden, droht staatliche Legitimation statt Prävention. Islamunterricht an Schulen: Prävention oder Risikogeschäft?
Juli 28, 2026 Die Illusion vom „unislamischen“ Islamismus: Warum die Apologetik der Al-Azhar an der Realität vorbeigeht Die Behauptung der Al-Azhar-Universität, Islamismus handle gegen den Koran, verkennt die Realität. Von Koranversen bis zur Verfolgung Salman Rushdies zeigt sich: Extremismus speist sich aus orthodoxen Schriften. Die fundamentale Lehre bleibt ein Integrationshemmnis für freie Gesellschaften. Islamismus und Orthodoxie: Die Illusion der Al-Azhar
Juli 28, 2026 Tatort Berlin: Das kriminelle Netzwerk hinter dem Waffen-Eskalationsniveau Maschinenpistolen in Lichtenberg, Schüsse in Neukölln und Messergewalt in Mitte: Die Berliner Polizeimeldungen zeigen eine gefährliche Aufrüstung auf den Straßen. Eine Analyse der LKA-Daten enthüllt die Wege des illegalen Waffenschmuggels und das Ausmaß des behördlichen Kontrollverlusts. Waffengewalt in Berlin: Woher stammen die illegalen Waffen?
Juli 28, 2026 Wie konnte der mutmaßliche Täter von Stade ohne Aufenthaltstitel heiraten? Der Sechsfachmord von Stade wirft grundsätzliche Fragen auf: Wie kann ein Mensch ohne Aufenthaltstitel in Deutschland heiraten, eine Familie gründen und jahrelang mit Behörden in Kontakt stehen? Eine Analyse der Rechtslage und möglicher Schwachstellen im Verwaltungssystem. Stade: Täter ohne Aufenthaltstitel konnte heiraten?
Juli 27, 2026 CSD-Terror in Berlin: Der fatale Gleichklang der Verdrängung Nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner CSD fällt auf, wie Hanna Hansen, Die Linke Neukölln und Queer-Beauftragter Alfonso Pantisano das Tatmotiv aus dem Blick rücken. Eine Analyse über politische Verdrängung, verschwimmende Grenzen und die Sicherheit queerer Menschen und Demokratie. CSD-Terror in Berlin: Der fatale Gleichklang der Verdrängung