Brutale Jugendgewalt braucht Konsequenzen – und darf deutliche Worte auslösen

ie prügeln auf einen Schüler ein. Sie treten ihn nieder. Und sie treten ihm gegen den Kopf, während er bereits am Boden liegt. Wer einen solchen Angriff als bloße Schlägerei beschreibt, findet keine angemessenen Worte für die Brutalität. Hier geht es um einen jungen Menschen, der einer Gruppe von Angreifern ausgeliefert ist.

Vor diesem Hintergrund hat der brandenburgische AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt die mutmaßlichen Angreifer bei einer Kundgebung am 20. Oktober als „Horde von Orks“ bezeichnet. Die Polizei prüft Äußerungen aus seiner Rede auf mögliche strafrechtliche Relevanz. Nach dem veröffentlichten Bericht steht dabei auch dieser Begriff im Mittelpunkt. Eine abschließende Bewertung liegt demnach noch nicht vor. (Tagesspiegel)

Da fragt man sich: Was genau soll an dieser Aussage strafrechtlich relevant sein?

Der Vergleich ist drastisch. Angesichts des beschriebenen Angriffs ist aber nachvollziehbar, was damit zum Ausdruck gebracht werden soll: Entsetzen über eine Gruppe, die mit erschreckender Brutalität über einen Einzelnen herfällt. Berndt erklärte, er habe mit dem Bild die Brutalität des Angriffs charakterisieren wollen. Diese Erklärung verdient eine ernsthafte Betrachtung.

Man muss seine politischen Positionen nicht teilen, um diesen Zusammenhang zu erkennen. Und man muss den Vergleich nicht selbst verwenden wollen, um zwischen einer scharfen Formulierung und einer strafbaren Äußerung zu unterscheiden. Die Frage nach der Strafbarkeit lässt sich nicht allein damit beantworten, dass ein Wort provoziert oder als verletzend empfunden wird. Dafür muss die gesamte Aussage in ihrem Zusammenhang betrachtet werden.

Wer einen solchen Angriff verurteilt, darf seine Empörung deutlich ausdrücken. Die öffentliche Sprache muss Raum dafür lassen, dass Menschen auf erschütternde Gewalt mit Zorn und Fassungslosigkeit reagieren. Es wäre schwer vermittelbar, wenn am Ende ausführlicher über einen Vergleich aus der Fantasyliteratur gestritten würde als darüber, wie ein Schüler vor Tritten gegen den Kopf geschützt werden kann.

Dabei gilt ebenso: Eine polizeiliche Prüfung ist noch keine Feststellung von Schuld. Aus den bisherigen Berichten ergibt sich auch kein Beleg dafür, dass die Ermittlungen zum Angriff wegen der Prüfung der Rede vernachlässigt werden. Die Kritik sollte deshalb präzise bleiben. Sie richtet sich gegen eine mögliche Verschiebung der öffentlichen Aufmerksamkeit und stellt die Frage, welche konkreten Gründe eine strafrechtliche Verfolgung der Aussage überhaupt tragen könnten.

Die entscheidenden Fragen betreffen die Gewalttat. Welche Unterstützung erhält der angegriffene Schüler? Wie wird verhindert, dass er erneut bedroht oder eingeschüchtert wird? Welche Konsequenzen folgen für diejenigen, deren Beteiligung nachgewiesen wird? Und wie können Schulen, Jugendhilfe, Polizei und Justiz früher eingreifen, bevor eine Gruppe derart eskaliert?

Darauf brauchen Eltern und Schüler überzeugende Antworten. Sie müssen darauf vertrauen können, dass Hinweise auf Gewalt ernst genommen werden, Betroffene Schutz erhalten und schwere Übergriffe wirksame Konsequenzen haben.

Die ebenfalls berichteten rassistischen Parolen und der mutmaßliche Hitlergruß im Umfeld der Demonstration sind gesondert aufzuklären. Solche Vorwürfe rechtfertigen keine pauschale Bewertung jeder Äußerung auf derselben Kundgebung. Auch Berndts Worte müssen an ihrem konkreten Inhalt und Zusammenhang gemessen werden.

Im Zentrum dieser Geschichte steht ein Schüler, auf den eingeprügelt und dessen Kopf mit Füßen attackiert wurde. Die Empörung darüber ist berechtigt. Berndts drastische Beschreibung lässt sich als Ausdruck dieser Empörung nachvollziehen. Wer darin eine Straftat vermutet, muss konkret begründen können, weshalb.

Politik und Behörden müssen vor allem zeigen, wie sie solche Gewalt verhindern und Betroffene schützen wollen. Daran wird ihre Handlungsfähigkeit gemessen: ob Kinder ihren Schulweg und ihren Schulalltag ohne Angst bewältigen können.